Nachrichten

Nach der heutigen Abstimmung über das neue COVID-19-Gesetz wurde das geänderte Gesetz vom 17. Juli 2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den folgenden Punkten angepasst:

Interview mit Xavier Bettel im d’Lëtzebuerger Land

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung der Kapitel Ier, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 4. Februar 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision der Kapitel I, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Die Universität Lothringen hat mich gestern (31.01.2022) über ihre offizielle Entscheidung bezüglich der Arbeit informiert, die ich 1998 im Rahmen meines DEA (diplôme d'études approfondies) verfasst habe.

Um u.a. den Bedürfnissen von Personen gerecht zu werden, die in europäische Länder reisen, welche inzwischen ein Impfschema mit 3 Injektionen verlangen, hat die Regierung beschlossen, dieses alternative Impfschema anzubieten.

Nach der heutigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf Nr. 7943 wurde das geänderte Gesetz vom 17. Juli 2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den folgenden Punkten angepasst.

Aufgrund der aktuellen Epidemiewelle und der drohenden Omikron-Variante wurde am vom 7. Januar 2022 vom Regierungsrat beschlossen, die Frist für die Booster-Auffrischung nach einer Impfung mit zwei Dosen (Moderna, BioNTech/Pfizer) und einer "Mix & Match"-Impfung (AstraZeneca als 1. Dosis und RNA als 2. Dosis) auf 3 Monate zu verkürzen und die Booster-Auffrischung für Jugendliche ab 12 Jahren zu öffnen.

Da die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen weniger als 25.000 Unterschriften beträgt, ist der Antrag vom 22. Oktober 2021 auf Durchführung eines Referendums über die geplante Änderung von Kapitel VI der Verfassung nicht erfolgreich.

Am 04.Januar 2022 verabschiedete der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf, in dem vorgeschlagen wurde, die maximale Isolationsdauer von 10 Tagen für Personen beizubehalten, die weder über einen vollständigen Impfschutz noch über eine Auffrischimpfung innerhalb von 6 Monaten verfügen.

Ab heute wird die Frist für die Booster-Impfung nach einer Zwei-Dosis-Impfung (Moderna, BioNTech/Pfizer) und einem "Mix & Match"-Schema (AstraZeneca als 1. Dosis und RNA als 2. Dosis) von 6 Monaten auf 4 Monate verkürzt.

Aufgrund technischer Probleme im Impfzentrum Hall Victor Hugo auf dem Limpertsberg wird dieses Zentrum ab Montag, dem 3. Januar 2022, in die Luxexpo The Box verlegt.

Ab dem 23. Dezember besteht die Möglichkeit, Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren freiwillig in den 3 Impfzentren Victor Hugo, Esch-Belval und Ettelbrück impfen zu lassen.

Im Zuge der verkürzten Abstände zwischen der Erstimpfung und der Booster-Impfung und angesichts einer beschleunigten Lieferung von Impfstoffen hat die Regierung beschlossen, ab dem 10. Januar 2022 ein fünftes Impfzentrum in der Luxexpo The Box (Luxemburg-Kirchberg) vorübergehend wieder zu eröffnen.

Aufgrund der aktuellen Epidemiewelle, der Gefahr durch die Omikron-Variante und der steigenden Inzidenz von Krankenhausaufenthalten bei geimpften Personen, und gemäß den Empfehlungen des Obersten Rates für Infektionskrankheiten (CSMI) vom 14. Dezember wurde auf der Sitzung des Regierungsrates am 15. Dezember beschlossen, den Abstand zwischen der letzten Injektion einer Impfung mit Pfizer oder Moderna und der "Booster" Dosis von 6 auf 5 Monate zu verkürzen.