Bundeskanzlerin Angela Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker heute bei uns ist. Wir haben uns mit den Vorbereitungen hinsichtlich der Sitzungen am 11. März und am 24. und 25. März beschäftigt. Jean-Claude Juncker ist als Vorsitzender der Eurogruppe natürlich ein besonderes geschätzter Gesprächspartner, weil er, würde ich einmal sagen, sozusagen in perfekter Weise den Gesamtüberblick über die Euroregion hat. Das heißt, wir haben uns nicht nur über die luxemburgisch-deutschen Beziehungen, sondern auch über die Möglichkeiten der Einigung unterhalten.
Wir sind uns einig, dass wir alles tun müssen, um deutlich zu machen, dass der Euro als unsere gemeinsame Währung eine starke Währung sein muss, dass die Europäische Union ein wettbewerbsfähiger Kontinent ist und dass die Eurogruppe hierfür eine besondere Verantwortung hat. Wir sind uns einig, dass wir mit den Verschärfungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf einem guten Weg sind, die Sünden der Vergangenheit zu überwinden und auch zu stärkeren Verpflichtungen zu kommen. Wir sind uns auch einig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erhöhen müssen, wobei Jean-Claude Juncker mit seiner gesamten Erfahrung darauf hinweist, dass er ich glaube, du hast gesagt "schon Anfang der 90er-Jahre" davon gesprochen hat, dass die wirtschaftliche Koordinierung verstärkt werden muss.
Es kommt in Europa weniger darauf an, was wir beschließen, sondern darauf, dass wir das, was wir beschließen, auch wirklich machen. Das heißt, dass die Fragen des Tempos und des Grads der Verpflichtungen hinsichtlich der politischen Wettbewerbsfähigkeit und auch der Kohärenz der wirtschaftlichen Entwicklung entschiedener angegangen werden und dass wir in diesem Bereich Fortschritte machen.
Wir haben darüber gesprochen, dass neben den Arbeiten an einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit natürlich vor allen Dingen der permanente Krisenmechanismus wichtig ist, dass es wichtig ist, dass die Hausaufgaben von allen gemacht werden, und dass wir auch Elemente brauchen, die deutlich machen, dass wir im ESM auch in Zukunft private Gläubiger mit beteiligen werden. Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind. Allerdings will ich auch nicht verhehlen: Bis zum 11. März ist noch eine Menge Arbeit zu leisten. Wir sind beide in vielerlei Gespräche involviert, um dann bis zum 11. März und am 24. und 25. März ein deutliches Signal abgeben zu können. Die Welt wartet nämlich darauf, dass die Europäische Union und gerade die Eurogruppe zeigen: Wir stehen zu unserer Währung, wir stehen zu unserer europäischen Verantwortung. Ich darf sagen: Luxemburg und Deutschland wollen dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.
Noch einmal herzlich willkommen, lieber Jean-Claude, und danke für die Arbeit, die du ja nicht erst seit gestern für den Zusammenhalt Europas leistest!
Premierminister Jean-Claude Juncker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war, wie immer, ein freundschaftliches und auch ein konstruktives Gespräch. Man sagt zwar immer, die Gespräche seien freundschaftlich und konstruktiv gewesen, aber es stimmt dieses Mal ausnahmsweise, wenn man das so sagt.
Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir eine Vereinbarung zur Verstärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sprich: der Wettbewerbsfähigkeit haben müssen. Darüber hat es seit Ende der 90er-Jahre eine Unzahl von Beschlüssen gegeben. Es hat nur an der Durchsetzung dieser Beschlüsse gemangelt. Dadurch, dass die Staats- und Regierungschefs aus ihrer ureigenen Verantwortung heraus die Angleichung der makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone zur sogenannten Chefsache machen, ist davon auszugehen, dass das Reformtempo erhöht wird und dass sich die Reformvorhaben der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund dieser eurozonenweit zusammengetragenen Substanz werden messen lassen müssen.
Viele der Beschlüsse, die wir treffen werden, haben wir schon getroffen. Es geht hierbei um eine zielorientierte, resultatgebundene Umsetzung der Beschlüsse. Deshalb sind die Vorschläge der Bundesregierung in diese Richtung absolut zu begrüßen, bevor man weiterhin über inhaltliche Teile dessen, was wir in den nächsten Tagen beschließen werden, wird reden müssen. Aber die Vorschläge, wie sie bisher von Präsident Van Rompuy zusammengetragen wurden, sind auch in ihrer Formulierung so, dass jedenfalls meine Regierung damit leben kann. Besondere Bedeutung kommt dabei der Lohnfindungsfrage zu, die, wettbewerbsmäßig betrachtet, ja von relevanter Bedeutung ist. Dass Löhne im Gleichschritt mit den Produktivitätsgewinnen wachsen müssen unabhängig von der nationalen Umsetzung dieses Grundsatzprinzips , steht außer Frage.
Wir müssen bis Ende März zu einer globalen Antwort auf die Finanzkrise und auf die Verschuldungskrise in den einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone kommen. Die Märkte sind zurzeit abwartend, ruhig, und sie gehen davon aus, dass wir vor Ende März eine inhaltlich solide und wasserdichte Lösung präsentieren werden. Daran arbeiten wir, und ich bin auch guter Hoffnung, dass uns dies gelingen wird. Ich habe die Eurogruppe und die 27 Mitgliedstaaten für den 14. März zu weiteren Beratungen einberufen. Am 21. März werde ich noch eine Zwischensitzung vorsehen, damit wir, was die Finanzministerseite anbelangt, für den Europäischen Rat Ende März so aufgestellt sein werden, dass die Staats- und Regierungschefs abschließend beraten können.
Wir sind auch der Auffassung, dass man schon am 11. März, soweit dies von den Vorarbeiten her betrachtet möglich sein wird, weitere Festlegungen mit Blick auf den Gipfel vom 24. und 25. März wird treffen können, dies allerdings unter der Maßgabe, dass die Finanzminister beauftragt werden, die Details dessen, was es zu beschließen gibt, auszuführen. - Insgesamt war dies also ein gutes und, wie ich gesagt habe, freundschaftliches Gespräch.
Frage: Herr Trichet hat gestern signalisiert, dass die EZB im April die Zinsen erhöhen könnte. Würde so ein Schritt nicht die Herausforderungen für Länder wie Griechenland, Irland und auch Spanien erheblich erhöhen? Erhöht das auch den Druck auf Sie, die EU-Politiker, Ende März ein überzeugendes und weitreichendes Paket zu beschließen?
Premierminister Jean-Claude Juncker: Ich kommentiere die zinspolitischen Beschlüsse, die zinspolitischen Ankündigungen oder Quasi-Ankündigungen der Europäischen Zentralbank grundsätzlich nie. Die Europäische Zentralbank entscheidet in totaler Unabhängigkeit über zu unternehmende Zinsschritte. Politische Begleitkommentare sind nicht hilfreich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Dem schließe ich mich an und sage nur, dass wir ja beide eben dargestellt haben ganz unbeschadet der Frage der EZB und der Zinsen , dass wir wissen, dass wir noch einmal ein gemeinschaftliches Paket für den Euro auf den Tisch legen müssen. Das hat jetzt mit der Frage der Zinsen überhaupt nichts zu tun.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie stehen Sie eigentlich zu dem möglichen Ankauf von Staatsschulden durch Länder der Eurozone, eventuell finanziert durch den Rettungsschirm? Vielleicht kann Herr Juncker dazu auch noch etwas sagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es gibt im Augenblick eine Vielzahl von Diskussionen über mögliche Elemente. Die sind alle so, dass man sie sich anschauen muss. Ich kann dazu heute weder Ja noch Nein sagen. Das kommt auch oft sehr auf die Ausgestaltung an. Auf gar keinen Fall können wir jetzt innerhalb der Laufzeit des EFSF das will ich noch einmal ganz deutlich sagen, weil das oft missverstanden wird eine verpflichtende Beteiligung privater Gläubiger einführen, die es bis 2013 nicht gibt. Aber ich möchte, dass das dann im ESM anders werden wird.
Premierminister Jean-Claude Juncker: Ich bin mit Frau Merkel einverstanden.
Frage: Inwieweit haben Sie dennoch Verständnis für die deutsche ordnungspolitische Position im Umgang mit den Krisenstaaten?
Premierminister Jean-Claude Juncker: Das Wort "Ordnungspolitik" lässt sich in keine andere Sprache und keine andere Amtssprache der Europäischen Union übersetzen. Deshalb muss ich das immer umschreiben, wenn ich es Franzosen und anderen erkläre. Ordnungspolitisches Herangehen ist kein Rigorosum, sondern eine aus der geschichtlichen Erfahrungen der Deutschen mit der zweifachen totalen Zerstörung des Volksvermögens erwachsene, prinzipielle Einstellung, über die man sich nicht mokieren sollte, sondern die man, wenn man Deutschland kennt und mag, anderen, die es weniger kennen und vielleicht auch weniger als ich mögen, immer wieder erklären muss.
Ich sehe in dem, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat vor allem in puncto Wettbewerbsfähigkeit , von der inhaltlichen Seite her keinen dramatischen Sprung, obwohl es notwendige Ergänzungen zu vorliegenden Beschlüssen gibt, sondern vor allem eine Tempobeschleunigung in Sachen Reformwillen aller Eurostaaten. Hätten wir uns mit dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit trotz vorliegender Beschlüsse intensiver auseinandergesetzt, dann wäre es nicht zu dieser Auseinanderentwicklung, zu diesen divergierenden Tendenzen innerhalb der Eurozone gekommen. Wenn man versucht, aus Erfahrung klug zu werden, wird man dafür Sorge tragen müssen, dass dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeitskohäsion in der Eurozone eine Beachtung geschenkt wird, die größer als die sein wird, die wir bis jetzt haben. Der Impuls, den auch Deutschland der Europäischen Union und vornehmlich der Eurozone in diese Richtung gegeben hat, ist absolut zu begrüßen.