Fast schon traditionell trafen sich am heutigen Mittwoch (10.11.10) in Senningen die luxemburgische Staatsregierung und die saarländische Landesregierung, um ihre gutnachbarlichen Beziehungen zu intensivieren. Es handelt sich dabei um die 4. gemeinsame Ministerratssitzung in den zurückliegenden 10 Jahren. Die letzte fand vor zwei Jahren in Saarbrücken statt.
Unter dem Vorsitz beider Regierungschefs wurden zahlreiche neue Themen besprochen und gemeinsame Maßnahmen beschlossen.
Premierminister Jean-Claude Juncker berichtete in diesem Zusammenhang über aktuelle politischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Ministerpräsident Peter Müller, Vorsitzender des 12. Gipfels der Großregion, informierte über die Entwicklung der Schwerpunktthemen in der Großregion unter der aktuellen saarländischen Präsidentschaft. Die zukünftige Einrichtung eines Gemeinsamen Sekretariats des Gipfels im Haus der Großregion in Luxemburg wird die Rechtsform eines EVTZ (Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit) haben.
Mit Blick auf die Diskussion auf europäischer Ebene um die deutschen Steinkohlebeihilfen bat Ministerpräsident Peter Müller die luxemburgische Regierung, die deutsche Position zu unterstützen. Im Gegensatz zur EU-Kommission plädiert Deutschland für ein Ende des Steinkohlebergbaus im Jahr 2018, um dadurch ein sozialverträgliches Auslaufen zu ermöglichen. Ein früheres Ende, wie dies die EU-Kommission fordert, gefährde diese sozialverträgliche Regelung in Deutschland und damit auch im Saarland. Premierminister Jean-Claude Juncker versicherte, dass sein Land das deutsche Anliegen auf europäischer Ebene unterstützen werde.
Gemeinsamer Einsatz für Beratungsnetzwerk EURES
Darüber hinaus beschlossen beide Regierungen, sich gemeinsam für die Finanzierung des Beratungsnetzwerkes EURES Transfrontalier SaarLorLux-Rheinland-Pfalz durch EU-Mittel in angemessenem Umfang einzusetzen. Sie wollen dabei die Mitglieder des Europäischen Parlaments einbeziehen und sich erneut direkt an die Europäische Kommission wenden.
Gründung einer Task Force für Grenzgänger
Einig waren sich beide Länder, dass die Gründung der Task Force für Grenzgänger mit Sitz im Saarland möglichst schnell erfolgen soll. In der Großregion pendeln täglich über 200 000 Beschäftigte über eine nationale Grenze zu ihrem Arbeitsplatz. Das sind 40% aller Grenzgänger in Europa. Damit in einem zusammenwachsenden Europa grenzüberschreitende Beschäftigung für die Menschen reibungslos funktioniert, soll die Task-Force dazu beitragen, praktische Lösungsvorschläge für grenzüberschreitende Arbeitnehmer anzubieten.
Kulturraum Großregion stößt auf positive Resonanz
Eine positive Bilanz wurde auch für den Kulturraum der Großregion gezogen. Nach der erfolgreichen Durchführung der Aktion "Luxemburg und Großregion – Europäische Kulturhauptstadt 2007" entstand der "Espace Culturel Grande Région – Kulturraum Großregion". Er erhielt eine feste Rechtsform (Verein ohne Gewinnzweck nach luxemburgischem Recht) mit paritätischer Besetzung. Durch die Aktivitäten der Jahre 2008 – 2010 hat der Verein die Kulturschaffenden einander näher gebracht und die Großregion als attraktiven Lebens- und Kulturraum innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen bekannter gemacht. Die initiierten Projekte sollen beständig fortgeführt und die Vereinsaktivitäten dauerhaft fortgesetzt werden. Der Verein wird zunehmend Aktivitäten für die Zielgruppe der Jugendlichen entwickeln und eine stärkere Vernetzung der Kultur mit den Bereichen Bildung und Tourismus beginnen.
Projekt zur Stärkung des grenzüberschreitenden Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgesehen
Die Regierungen des Großherzogtums Luxemburg und des Saarlandes sprachen sich auf ihrem Treffen auch für eine professionelle, einheitliche Gestaltung der grenzüberschreitenden ÖPNV-Linien und eine gemeinsame Marketingstrategie aus. Damit soll die Wahrnehmung des öffentlichen Nahverkehrs in der Bevölkerung gestärkt und neue Kunden für den ÖPNV gewonnen werden. Sie luden die übrigen Partnerregionen ein, sich an dem gemeinsamen Vorhaben zu beteiligen. Die Regierungen haben gemeinsam beschlossen, ein entsprechendes Projekt beim nächsten Gipfel der Großregion einzubringen.
Projekt zum Austausch von Grundschullehrern beschlossen
Die Regierungen beschlossen die Weiterentwicklung des saarländisch-luxemburgischen Projektes zum Austausch von Grundschullehrern mit dem Ziel eines Einsatzes im bilingualen Unterricht sowie mit dem Ziel, einen nahtlosen Anschluss zum Unterricht des Schengen-Lyzeums zu ermöglichen.
Weitere Kooperationen im Gesundheitswesen angestrebt
Darüber hinaus vereinbarten die Regierungen, sich gegenseitig bei bedeutenden Vorhaben im Bereich der stationären Krankenhausversorgung rechtzeitig und frühzeitig zu informieren. Die Regierungen begrüßten ausdrücklich bereits bestehende Initiativen zur Kooperation zwischen den Akteuren der Gesundheitssysteme in der Krankenversorgung, beim gegenseitigen Wissensaustausch und in der Fort- und Weiterbildung von Personal zum Vorteil der Patientinnen und Patienten. Vorbildlich findet eine solche Kooperation bereits im Trauma-Netzwerk Saar-Lor-Lux-Westpfalz statt. Dies gilt es auf andere Bereiche zu übertragen.
Gute Zusammenarbeit im Luftverkehr
Das Großherzogtum Luxemburg und das Saarland begrüßten die gute Zusammenarbeit zwischen dem Flughafen Saarbrücken und der Luxair Group, die Flüge nach Berlin-Tegel, München und Hamburg von Saarbrücken aus anbietet.
Saarländischer Verdienstorden für Regierungschef Jean-Claude Juncker
Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung zeichnete Ministerpräsident Peter Müller den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker mit dem Saarländischen Verdienstorden aus. Ausschlaggebend für diese hohe Auszeichnung sind die besonderen Verdienste von Premierminister Jean-Claude Juncker in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die das Zusammenwachsen der Großregion maßgeblich beeinflusst und beschleunigt haben, so Ministerpräsident Müller bei der Verleihung des Ordens.
Premierminister Juncker ist Gründungsmitglied und federführender Initiator des "Gipfels der Großregion", der im Jahr 1995 erstmals die Regierungschefs der Großregion SaarLorLux zusammengeführt hat und der seitdem mit wechselndem Vorsitz regelmäßig zusammentritt. Darüber hinaus wurde auf seinen Vorschlag 2007 erstmals eine grenzüberschreitende Großregion Kulturhauptstadt Europas, die unter dem Begriff "Luxemburg und die Großregion – Kulturhauptstadt Europas" bekannt wurde und dauerhafte Kooperationsstrukturen im kulturellen Austausch wie beispielsweise der Verein "Kulturraum Großregion" hervorgebracht hat. Ein weiteres Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und dem Saarland ist das erste deutsch-luxemburgische Schengen-Gymnasium, das 2008 in Perl eröffnet wurde. Premierminister Juncker gab außerdem den Anstoß regelmäßig einen "Tag der Großregion" als grenzüberschreitendes Kulturfest durchzuführen, der erstmals in diesem Jahr in Perl, Schengen und Apach stattfand.
Abschließend erklärte der saarländische Ministerpräsident: "Jean-Claude Juncker widmet sich mit unermüdlichen Engagement dem Zusammenwachsen Europas. Darüber hinaus ist er ein verlässlicher politischer Freund und Partner des Saarlandes. Er hat sich um das Land in besonderem Maße verdient gemacht. In Anerkennung seiner Verdienste verleihe ich ihm den Saarländischen Verdienstorden". Premierminister Jean-Claude Juncker bedankte sich sehr herzlich und unterstrich seine persönliche enge Verbundenheit mit dem Saarland und seinen Menschen.
(Communiqué par le ministère d’État / Staatskanzlei des Saarlandes)