Jean Asselborn: Ich glaube, dass das Europaparlament eigentlich richtig fühlt um was es geht. Es ist trotzdem eine sehr schwierige Frage.
Zu allererst fühlt es sich umgangen. Sie wissen, dass wir einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieses Abkommen im Rat gutgeheissen haben. Jetzt hat das Parlamanent ja mit Lissabon das Vetorecht und aus diesem Gefühl entstand Gegenwehr, das ist, glaube ich, 50% Anteil an der Resistenz des europäischen Parlaments, aber dabei kommt und das ist für mich das wichtigste in der Substanz, die Volksvertreter im Europaparlament haben das richtige Gespür für die Realität. Realität ist, dass wir 15 Millionen Banküberweisungen jeden Tag haben, 8.000 Banken; wie man das analysieren soll verstehe ich eigentlich nicht.
Das Beispiel das immer auch gebracht wird von Weihnachten, vom Nigerianer, hier gab es ja klare Hinweise, mit dem Resultat das wir kennen. Also, wenn ich mir ein Fahrrad in Luxemburg kaufe und Geld wird von der Sparkasse auf ein Raiffeisenkonto überwiesen, dann verstehe ich noch und das habe ich zu akzeptieren – ich habe ja kein Recht oder kein Mittel mich dagegen zu wehren – dass Swift das aufzeichnet. Aber dass das muss an die USA weitergeleitet werden, das ist sehr schwer verständlich.
Dietmat Ringel: Nun haben Sie schon gesagt, dass die Parlamentarier da wahrscheinlich auch ein bisschen die Muskeln spielen lassen weil sie sozusagen ‚übergangen’ wurden. Kurz vor Inkrafttreten des lissabonner Vertrags wurde eben dieser Swift, dieses Abkommen noch durchgewunken sozusagen. Aber warum haben das denn damals die Politiker überhaupt gemacht in der EU-Kommission wenn sie, wie Sie jetzt auch schon sagen, vermuten konnten, dass das eine schwierige Geschichte ist?
Jean Asselborn: Das wurde nicht so einfach gemacht. Ich glaube die Kommission hat ein Mandat ausgearbeitet, im Rat wurde auch sehr heftig und sehr stark auch diskutiert unter den Justiz- und Innenminister. Ich glaube es geht wirklich darum, mehr Garantien zu erreichen, zum Beispiel eine Begrenzung des Volumens der Weitergabe der Daten. Da muss ja bestimmt ein Kriterium sein. Das ist ja unmöglich zu sagen, diese 15 Millionen pro Tag, dann braucht man ja eine Armee um das zu analysieren.
Und auch das zweite ist, das Recht des Bürgers wenn fälschlicherweise Daten in Umlauf kommen, dass man da ein Recht hat sich dagegen zu wehren. Und auch die Dauer der Verfügbarkeit muss reduziert werden. Auch, Daten dürfen die an andere weitergeleitet werden? Ich glaube, dass hier diese Fragen die wir uns auch im Rat gestellt haben zu einem sehr grossen Teil, dass hier eben das Europaparlament in seiner jetzigen Stärke durch den Lissabon Vertrag schon die richtigen Fragen stellt und hier mehr Garantien will, und ich glaube das ist auch der richtige Weg.
Dietmat Ringel: Das heisst, heute müsste man erstmal ‚Nein’ sagen, dann müsste das Ganze nochmal auf den Prüfstand, alles nochmal durchdiskutieren und dann den ganzen Spass von vorne beginnen?
Jean Asselborn: Ich glaube es könnte sehr sehr schnell gehen, es sind ja 3 Möglichkeiten.
Entweder es wird aufgeschoben und dann muss die Kommission ein neues Mandat präsentieren. Am 25.-26. Februar sind die Innen- und Justizminister schon zusammen. Das könnte die Kommission schaffen und dann würde im Rat darüber diskutiert werden und in Zusammenarbeit mit dem Parlament dieses Mal, so wie es auch der lissabonner Vertrag vorsieht. Wenn jetzt ‚Nein’ gesagt wird, sind wir praktisch in derselben Situation, dass dann die Kommission sich auch muss bekümmern um ein neues Mandat und die ganze Diskussion geht wieder los. Und wenn ‚Ja’ gesagt wird, wissen wir ja auch, dass dieses nur ein nicht definitives Abkommen ist, das ist ein Abkommen das jetzt für 9 Monate zählt. Ich glaube schon, das Parlament macht hier das Richtige meiner Meinung nach.
Dietmat Ringel: Trotzdem, wenn das Parlament jetzt hart bleibt, könnte es so sein, dass die Amerikaner dann sauer sind, dass es zu echten Verstimmungen führt im transatlantischen Verhältnis?
Jean Asselborn: Also da sollte man sich jetzt nich zu viel stressen lassen. Gut, ich verstehe vielleicht, dass die Amerikaner dieses Argument benutzen und es ist schwer dagegen anzukommen. Ich habe ja auch das Argument gehört, dass die Sauerland-Affäre bei euch nur über diese Swift-Daten aufgeklärt werden konnte. Normale Menschen ticken ja nicht so, die ticken ja ganz anders. Die sagen „Wie ist es möglich, dass 15 Millionen Banküberweisungen am Tag, von 8.000 Banken weltweit so analysiert werden konnten, so dass man hier zu jedem Moment sieht, dass ein potenzieller Terrorist am Werk ist?“