"Ashton hat keinen Rückhalt". Le ministre des Affaires étrangères, Jean Asselborn au sujet de la chef de la diplomatie européenne

Stefan Winkler: Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Vertrags herrscht in Europa Ernüchterung. Was ist los?

Jean Asselborn: Uns war von Beginn an klar, dass nach Inkrafttreten von Lissabon nicht alles fertig auf dem Tisch liegt. Umso wichtiger ist es nun, dass Europa in der Übergangsphase ein einheitliches Bild abgibt und es zu keinem Machtkampf zwischen den EU-Institutionen kommt.

Stefan Winkler: Tobt der Krieg nicht längst um den neuen Auswärtigen Dienst?

Jean Asselborn: Das ist kein Krieg. Vielmehr geht es um die Augen und Ohren Europas in der Welt - um 130 neue EU-Botschaften rund um den Globus. Es geht darum, diese neue Behörde effizient und transparent aufzubauen Und da muss ich schon jetzt feststellen: Trotz Kompetenzüberschneidungen mit der Kommission ist die Außenpolitik Sache der Außenminister. Für Personal und Haushaltsangelegenheiten muss der Rat zuständig sein und natürlich auch seine neue Vorsitzende, die Hohe Repräsentantin. Der Aufbau muss sich nach der Regel der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten abspielen.

Stefan Winkler: Ist Lady Ashton eine Fehlbesetzung?

Jean Asselborn: Ich habe sehr guten persönlichen Kontakt zu ihr. Man muss sie schon ein wenig in Schutz nehmen. Ihr Team ist stark unterbesetzt. Logistisch hat sie praktisch keinen Rückhalt. Ähnliches gilt für die Substanz Sie als Person, ist ja nicht das Wichtigste. Das Wichtigste ist das einheitliche Auftreten der EU in der Welt. Hier haben wir große Verantwortung - auch als Außenminister. Und es wäre fatal, wenn Außenminister gegen die Vorsitzende auftreten.

Stefan Winkler: Fehlt es Catherine Ashton an politischem Gespür?

Jean Asselborn: Man muss ihr ein bisschen Zeit geben, damit sie das Gespür bekommt, wo sie am meisten benötigt wird. Natürlich hätte sie gleich nach dem Erdbeben nach Haiti reisen können und später zu den EU-Verteidigungsministern nach Mallorca. Aber die Wahrheit ist doch: Ashton hat eine Aufgabe, die von einer Person allein nicht zu bewältigen ist. Wir müssen daher alle darüber nachdenken, wie wir ihr am besten unter die Arme greifen können. Wenn sie keine Hilfe bekommt, wird sie auf ihrem Posten verhungern

Dernière mise à jour