Silvia Engels: Die griechische Führung hat gesagt, dass es die Gelder bis jetzt nicht direkt abrufen will. Wann ist dieser Notfall gegeben?
Jean-Claude Juncker: Dies kann ich Ihnen so nicht beantworten. Nicht weil ich es nicht wollte, sondern weil ich es nicht weiß. Es wird Sache der griechischen Regierung sein, die Anfrage auf Kreditgewährung an die Eurogruppe zu richten, an die Kommission, an die Europäische Zentralbank. Wir haben gestern nicht beschlossen, dass der Mechanismus, dass die Hilfsinstrumente die wir aufgestellt haben zur Anwendung kommen. Dies wird nur dann passieren können wenn eine dementsprechende Initiative aus Athen kommt. Und falls sie käme, bräuchte es noch eine besondere Bewertung durch die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission und dann erst kann es die Aktivierung des Mechanismus geben, aber auch nur wenn ein vorheriger einstimmiger Beschluss der Eurogruppe erfolgt ist.
Silvia Engels: Herr Juncker, Sie sprechen es an: alle Eurofinanzminister müssen zustimmen. Haben denn alle Kollegen die gleiche Vorstellung, wann die Schwelle für einen Notfall überschritten ist?
Jean-Claude Juncker: Ich gehe sehr wohl davon aus, dass alle Kollegen dieselbe Vorstellung haben. Darüber haben wir uns gestern nicht austauschen müssen weil dies gestern nicht zur Beratung ausstand, aber jeder weiß wenn die Anfrage aus Athen kommt und die einschlägigen Einschätzung von der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission übereinstimmend in die Richtung zeigen, dass der Ernstfall laut dieser Gutachten eingetreten ist, und auch der Internationale Währungsfonds dem zustimmt, dann weiß jeder, dass der Mechanismus aktiviert werden muss.
Silvia Engels: Aber de facto hat jeder einzelne Finanzminister der Eurogruppe in dieser Frage ein Vetorecht?
Jean-Claude Juncker: Das halte ist auch für einen nachvollziehbaren Sperrmechanismus, wenn es darum geht einem Euroland via Kreditgewährung unter die Arme zu greifen; wenn es darum geht eine Lösung, die so im Maastrichter Vertrag nicht vorgesehen war, sondern die wir eigentlich aus dem Stein haben schlagen müssen, dann ist es normal, weil es auch um Steuergelder geht, dass jeder Finanzminister über ein Vetorecht verfügt.
Es ist ja nicht denkbar, beispielsweise, dass man sich über die Weigerung von Herr Schäuble, Bundesfinanzminister, hinwegsetzen könnte falls er einmal Kreditgewährung, mit deutschen Steuergeldern unterlegt, nicht zustimmen würde. Vor allem in Deutschland ist es doch klar, dass es der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesfinanzministers bedarf, Herr Schäuble, der sich intensiv an der Lösung die wir gestern erreicht haben beteiligt hat, und der ja vorgeschlagen hat und wie auch die Kanzlerin, zu Recht, dass man über Vertragsänderungen nachdenken muss um nicht wieder in eine ähnliche Lage hinein zu geraten wie die, in der wir uns zur Zeit befinden. Wir brauchen über den griechischen Fall hinaus einen Lösungsmechanismus für derartige Fälle, darauf hat die Bundesregierung größten Wert gelegt und daran wird auch gearbeitet.
Silvia Engels: Herr Juncker, bleiben wir noch beim Fall Griechenland. Schon morgen will ja die Athener Regierung eine neue Staatsanleihe auf den Markt bringen um sich neues Geld zu verschaffen. Wenn es nicht gelingt diese Anleihe so zu platzieren wie Griechenland sich das zu einem gemäßigten Zinssatz vorstellt, ist das dann schon der Zeitpunkt an dem der Rettungsplan greift?
Jean-Claude Juncker: Es wird wesentlich davon abhängen, welche Schlussfolgerungen die griechische Regierung aus einem derartigen Vorgang zieht. Ich muss noch einmal betonen, wir haben nicht beschlossen, dass wir den Mechanismus aktivieren. Dies unterliegt der Einschätzung der griechischen Regierung die sich fragen muss, falls es an den Märkten zu dem käme was die monieren, ob sie den Antrag auf Hilfe stellt. Dies ist kein Mechanismus der von uns aus in Bewegung gesetzt werden wird. Er muss zuerst von Athen gewollt sein bevor er in Brüssel, um es einfacher ausdrücken, ausgelöst werden kann.
Silvia Engels: Erst vor gut 2 Wochen hatten ja die europäischen Staats- und Regierungschefs diesen Rettungsplan grundsätzlich beschlossen. Nun ist er mit Leben gefüllt, aber eigentlich war ja schon vor 2 Wochen die Hoffnung, dass dieser Plan gar nicht gebraucht würde, weil das Signal allein die Märkte beruhigen würde. Waren Sie damals zu blauäugig?
Jean-Claude Juncker: Wahrscheinlich waren wir damals zu schnell der Auffassung gewesen, dass die Finanzmärkte schneller verstehen würden, dass der Satz, dass die Eurozone sich solidarisch Griechenland gegenüber verhalten wird, ernst gemeint wäre. Jetzt war der Eindruck doch der, die letzten Tage, dass die Finanzmärkte auf ein Zeichen warten würden, in der Gestalt, dass der prinzipiell beschlossene Plan mit Leben erfüllt würde. Das haben wir gestern gemacht. Wir haben im Detail festgelegt wie der Hilfsmechanismus aussehen wird und wann er ausgelöst wird. Die Märkte wissen jetzt, das ist kein Gedicht was die Finanzminister geschrieben haben dies ist das geladene Gewehr.
Silvia Engels: Herr Juncker, es wurde ja schon viel darüber diskutiert, dass möglicherweise auf diesem Weg Griechenland geholfen wird, auf der anderen Seite nun aber bilaterale Kredite fließen könnten und das wäre eigentlich ein Verstoß gegen die Regelungen für den Euro, das heißt, die Währung des Euro könnte weicher werden. Was entgegnen Sie?
Jean-Claude Juncker: Ich entgegne, dass dem nicht so ist. Wir stellen hier ein Instrument auf die Beine das sicherstellen soll, dass es nicht zu einer Fragilisierung des gesamten Eurogebietes kommt. Dies ist eine Abwehrmaßnahme, falls sie denn ergriffen würde, die nicht nur Griechenland in eine Lage versetzen soll, sich zu günstigeren Zinssätzen finanzieren zu können, sondern den gesamten Euroraum gegen diese einsetzende Fragilisierung schützt.
Das Zweite ist, dass dies ein Instrument ist das Griechenland bilaterale Kredite zukommen lässt. Kredite allerdings die verzinst sind. Was der deutsche Steuerzahler nach Griechenland, via bilateraler Kredit, in Bewegung setzen wird, ist kein Geld das einfach über die Theke geschoben wird, sondern das ist Geld das den deutschen Steuerzahler wieder zurückbezahlt werden muss. Und es ist außerdem eine Kreditausstattung die subventionslos ist. Es wird nicht subventioniert, sondern das ganze Geschäft wird zu relativ hohen Zinssätzen abgewickelt. Insofern ist dies kein Verstoß gegen Artikel 125 des Maastrichter Vertrages, der besagt, dass kein Land für die Verbindlichkeiten anderer Länder einstehen müsst. Dies ist eine vertragskonforme, marktkonforme, subventionslose, den Steuerzahler nicht belastende Regel.
Silvia Engels: Jean-Claude Juncker, der Vorsitzender der Eurogruppe und Premierminister Luxemburgs. Vielen Dank für diese Einschätzung zum Notfallplan für Griechenland.
Jean-Claude Juncker: Bitte sehr.