In diesen Tagen sieht man Politikern vor allem eines an: Müdigkeit. Denn ein Euro-Krisengipfel jagt den nächsten und zwischendurch hat es in Deutschland auch eine entscheidende Landtagswahl gegeben, die für die Bundesregierung nicht gut gelaufen ist.
Ob die Beschlüsse der EU zur Stabilisierung des Euro gut laufen, das muss sich erst noch zeigen. Nach einer langen Sitzung von Sonntag auf Montag und der Eröffnung der Börsen gestern, heißt es erst einmal die Märkte haben sich beruhigt. Die ersten Anzeichen heute Morgen sagen, das war erst mal nur Euphorie. Im Augenblick geht es wieder runter.
Ein Rettungspaket im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro knacken Spekulanten nicht so leicht, hieß es gestern noch. Aber wie gesagt, es ist nur der erste Moment. Welche Bedeutung hat dieser einmalige Kraftakt für die Politik der EU? Ich begrüsse dazu am Telefon Jean Asselborn. Er ist Vizepremier und Außenminister von Luxemburg. Schönen guten Morgen.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Frau Nolting.
Annette Nolting: Können die Bürger Europas nach den Krisensitzungen vom Wochenende beruhigter sein?
Jean Asselborn: Es war immerhin, Frau Nolting, die grösste Krise des Euro seit der vor 11 Jahren geboren wurde. Der Euro muss jetzt zeigen ob er als internationale Devise diesen Sturm übersteht. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger beruhigt sein können, denn es hat sich erwiesen, dass wenn Europa den politischen Willen hat sich die Mittel zu geben um einzugreifen, um den Spekulanten in die Karten zu schauen, das hat man in den letzten 3 Tagen ja gemacht. Man hat nicht gezögert, man hat nicht ausgesetzt, sondern man hat angepackt, eingegriffen.
Diese pharaonischen Summen werden natürlich nur Wirkung zeigen, wenn strukturelle Reformen in den Ländern die hoch verschuldet sind auch umgesetzt werden. Europa hat sich Zeit gekauft. Aber die Wurzel des Problems, die Fragilität der öffentlichen Finanzen, ist ja noch da. Und hier muss sich zeigen, wie Sie das richtig sagen, dass es nicht eine Euphorie gestern war und wieder zusammen bricht. Ich bin davon überzeugt, dass man in Europa und in allen Ländern verstanden hat, was es heißt.
Annette Nolting: Wenn man sich aber die Debatten über einen Krisenmechanismus noch mal vor Augen führt, dann wird eigentlich zunächst einmal eines deutlich. Es hat fundamentale Unterschiede gegeben, zumindest in den Debatten. Die einen wollten, dass die EU-Kommission die Geldgeschäfte übernimmt, da waren die Deutschen unter anderem sehr stark dagegen. Und weil es eben heißt, am Ende hat sich die EU-Kommission nicht durchgesetzt, ist das nun ein Zeichen für die Stärkung der Europäischen Union oder ist es ein Zeichen dafür, dass eben doch an so einem furchtbar kritischen Moment die Union uneins ist?
Jean Asselborn: Wir können jetzt beide philosophieren was wichtiger ist, die Staaten oder die Kommission der Europäischen Union. Das sollte man jetzt sein lassen. Was wichtig ist, ist dass es zu einem Mix gekommen ist.
Ich glaube, diese 60 Milliarden wo die Kommission mit darüber zu entscheiden hat, sind Gelder, und das muss man den Bürgern sagen, die in den Finanzperspektiven vorgesehen sind. Und diesen Mechanismus haben wir ja schon angewendet für Ungarn, für die Ukraine, für Lettland, jetzt auch für Griechenland, wenn man das so sagen kann. Neu ist, dass auch in der Eurozone dieser Mechanismus spielen kann.
Aber man muss wissen was auf dem Spiel stand. Hier setzt man ja auf die Solidarität, Artikel 122 Paragraph 2 des Vertrags. Auf der anderen Seite, dieser Stabilitätsfonds für die Euroländer, diese 440 Milliarden und auch die Hilfe des Europäischen Währungsfonds, diese 220 Milliarden, da muss ja noch diese Zweckgesellschaft, glaube ich sagt man auf deutsch, geschaffen werden wo Anleihen und Garantien getätigt werden können für Euroländer. Und dann, das Wichtige ist auch, dass die Europäische Zentralbank mitgespielt hat. Die Europäische Zentralbank hat [wird unterbrochen]
Annette Nolting: Ja, da möchte ich gleich mal einhaken, weil das ist ja der nächste ganz große strittige Punkt. Die EZB, und das ist ein Paradigmenwechsel, soll Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euroländern kaufen und Ökonomen fürchten jetzt eine Schwächung des Euro. Sie sehen die Gefahr einer Inflation. Ist die EZB nach diesem Wochenende politisch noch unabhängig?
Jean Asselborn: Ich glaube, dass die Europäische Zentralbank weiterhin unabhängig ist. Sie hat keine Instruktionen bekommen. Natürlich der Druck [wird unterbrochen]
Annette Nolting: Der Druck Frankreichs war schon da.
Jean Asselborn: Der Druck bestand und wenn man Trichet gestern gehört hat, hat er auch gesagt, dass verschiedene Beschlüsse nicht einstimmig genommen wurden. Das war eine Diskussion auch in der Zentralbank. Aber was wichtig ist, ist dass die Zentralbank wieder Dollarliquiditäten zur Verfügung stellt, dass auch für längere Zeit jetzt wieder Dollars angeboten werden und vor allem, und das ist ja entscheidend, dass die Europäische Zentralbank gesagt hat, wenn Länder wirklich zur Zeit in Schwierigkeiten sind aber die richtigen Massnahmen ergreifen, kann auch die Europäische Zentralbank diesen Ländern mehr helfen. Das heisst nicht, dass Staatsanleihen aufgekauft werden, aber mehr helfen heißt ja auch sich da involvieren.
Annette Nolting: Ich danke Ihnen recht herzlich. Jean Asselborn war das, Vizepremier von Luxemburg, nach den Beschlüssen der EU-Staaten vom Wochenende.