Jean-Claude Juncker: Wir haben festgelegt, dass in allen Euro-Staaten die Haushaltskonsolidierungen nach vorne gelegt werden müssen, in einer Art und Weise, die die konjunkturelle Wiederbelebung nicht stört. Jene Länder, die große Probleme der Wettbewerbsfähigkeit haben, sind aufgefordert worden, alle möglichen Strukturreformen einzuleiten.
Es wird jetzt jeden Monat über zwei verscheidene Länder der Eurozone inhaltlich über ihre Wettbewerbssituation diskutiert. Das Problem Griechenlands ist wohl ein Haushaltsproblem, das jedoch von einer negativen Leistungsbilanz und einem Totalverfall der Wettbewerbsfähigkeit ausgelöst wurde. Es wird hier nicht nur ein Rettungsschirm gespannt, sondern die Länder sind aufgefordert, eine stabilitätskonforme Politik zu betreiben.
Tageblatt: Wird es nicht zunehmend schwieriger, solche Hilfspakete politisch zu erklären und durchzusetzen?
Jean-Claude Juncker: Ich habe in vielen Gesprächen mit verschiedenen Leuten die Erfahrung gemacht, dass eine gewisse Verständnislosigkeit herrscht für solche Rettungs- und Hilfsprogramme. Als wir noch 15 einzelne Währungen waren, Luxemburg gemeinsam mit Belgien, wurden ebenfalls solche nationalen Pläne gemacht.
Hier wirkt das groß und es ist groß, da es ein Plan für 15 Länder ist. Wir müssen wissen, dass wir auf Gedeih und Verderb in dieser Währungsunion zusammen sind. Diese hat unserem Land auch enorme Vorteile gebracht, da wir das Währungsrisiko in unserem Außenhandel mit unseren Handelspartner verloren haben. Daher muss man bereit sein, eine Solidaraktion im Interesse unserer eigenen Währung einzugehen. Es ist ja nicht nur die Währung der Griechen und Spanier und Portugiesen. Es ist auch unsere.
Tageblatt: Es hat sich gezeigt, dass der Währungsunion ein politisches Organ fehlt. Was müsste jetzt als Erstes geschehen, um hier Abhilfe zu schaffen?
Jean-Claude Juncker: Ich gehöre seit Jahren zu jenen, die für eine regelrechte Wirtschaftsregierung, d.h. für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Währungsgebiet eintreten. Das ist eine Aufgabe der Eurogruppe und ihres Präsidenten. Beide sind aber oft daran gehindert worden, dem Muskeln zu geben, da viele Länder sich immer wieder auf den Standpunkt zurückgezogen haben, Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit oder zur Strukturreform seien rein nationale Fragen. Ich glaube, mit dieser Finanz- und Wirtschaftskrise, die jetzt stattfindet, kann niemand mehr annehmen, dass die Probleme des einen den anderen nichts angingen. Deshalb müssen wir uns über die Ländergrenzen hinweg aktiv in den jeweils nationalen internen Teil der Wirtschaftspolitik einmischen.