Tageblatt: Herr Minister, wie beurteilen Sie die neue Entwicklung in der iranischen Atompolitik?
Jean Asselborn: Man weiß ja, dass es zur Strategie des Iran gehört, immer, wenn es brenzlig wird, Vorschläge zu unterbreiten. Der neue Vorschlag kommt kurz bevor über neue Sanktionen entschieden werden soll. Vielleicht jedoch gibt es dieses Mal wirklich den Willen, etwas zu bewegen. Jedenfalls sollte man den beiden Vermittlern Lula und Erdogan nicht gleich vorwerfen, sie seien dem Iran auf den Leim gegangen. Beide Politiker wollen wirklich neue Sanktionen vermeiden und eine Alternative bieten.
Tageblatt: Was macht es denn so schwierig, das Abkommen, das die beiden mit dem iranischen Präsidenten erzielten, anzuerkennen?
Jean Asselborn: Da gibt es zwei Dinge, die man beachten sollte. Erstens, ist die Rede davon, dass der Iran 1.200 Kilo leicht angereichertes Uran nach Russland zur Aufbereitung geschickt hat und erhält dafür 120 Kilo höher angereichertes Uran für medizinische Zwecke zurück. Das entspricht in etwa dem ersten Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Behörde vom Oktober 2009. Damals jedoch verfügte der Iran auch nicht über mehr als 1.200 Kilo Uran. Heute allerdings hat der Iran 2.400 Kilo. Im Oktober 2009 ging es also um 100% des Urans im Iran, im neuen Vorschlag jedoch nur mehr um 50% des Volumens. Zweitens hat der Iran gleichzeitig mit dem Abkommen mitgeteilt, er wolle selber auch weiter anreichern. Erdogan hat mir gesagt, der Iran habe angegeben, dies für medizinische Zwecke tun zu wollen. Dafür bekommt er doch bereits angereichertes Uran. Das ist sehr vage und unklar. Es entspricht vor allen Dingen nicht dem, was die internationale Gemeinschaft wünscht.
Tageblatt: Wie geht es jetzt weiter?
Jean Asselborn: Bis Ende der Woche soll der Iran einen Brief mit dem neuen Vorschlag an die IAEA schicken. Diese wird ihn entweder ablehnen oder annehmen. Wenn sie ihn annimmt, wird sie ihn der sogenannten Wiener Gruppe vorlegen, in der neben der IAEA auch die USA, Russland und Frankreich sitzen. Sollte der Vorschlag dort auf Zustimmung treffen, wäre er akzeptiert. Die Chancen, dass dies geschieht, sind jedoch gering. Die USA z.B. drängen weiter auf Sanktionen. Vor wenigen Minuten erreichte uns hier die Nachricht, US-Außenministerin Hillary Clinton habe dem US-Senat mitgeteilt, die USA hätten sich mit China und Russland auf ein neues Sanktionenprojekt geeinigt. Gleichzeitig fordern Erdogan, ein enger Verbündeter der USA, und Lula, man solle aufhören, über Sanktionen zu reden. Es gilt abzuwarten.