Deutschlandfunk: Der luxemburgische Aussenminister hatte gestern seinen iranischen Amtskollegen Mutaki zu Gast. Guten Morgen Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen Herr Heinemann.
Deutschlandfunk: Herr Minister, mit welcher Botschaft ist der iranische Aussenminister nach Europa gekommen?
Jean Asselborn: Wenn man das richtig verstehen würde, wäre es viel einfacher. Ich glaube, dass die Iraner dem Druck einer neuen Sanktionswelle aus dem Sicherheitsrat wirklich entgegentreten wollen. Das könnte für sie trotzdem spürbar werden, zum Beispiel was die Investitionen Irans im Ausland betrifft. Auch die Revolutiounsgarden würden vielleicht darunter leiden in ihren Gütern. Es würden auch vielleicht Sanktionen allgemeiner Natur im Energiebereich, Finanzbereich, Handelsbereich auf sie zukommen. Hier spürt man wirklich, dass sie, das habe ich auch selbst gesehen, intensiv hinter den Kulissen Gespräche führen, um diesen Druck oder diese neue Welle von Sanktionen zu verhindern.
Deutschlandfunk: Aber Teheran ist nicht bereit das Regime, die Urananreicherung zu stoppen?
Jean Asselborn: Man muss vielleicht jetzt einen Unterschied machen: Sie wissen, dass selbstverständlich vom Uno-Sicherheitsrat und auch von der IAEA die Anreicherung im allgemeinen untersagt ist: sowohl auf 3,5% wie natürlich auf 20%. Ich bin mir jetzt nicht sicher… wenn zum Beispiel verhandelt werden könnte, dass man die Anreicherung auf 3,5% im Iran tun könnte und selbstverständlich dann alles was darüber hinausgeht, d.h. das Produzieren von Brennstäben, im Ausland unter der Aufsicht der IAEA, das wäre vielleicht ein Weg.
Deutschlandfunk: Kurz zur Erklärung, Herr Asselborn, 3,5 wäre nicht waffenfähig?
Jean Asselborn: 3,5% ist nicht waffenfähig. Iran hat jetzt schon 5,7 Kilogramm auf 19,7% angereichert – das ist U6 wie man das nennt – da wird es natürlich gefährlich.
Deutschlandfunk: Spielt das Regime auf Zeit?
Jean Asselborn: Ganz klar. Das sehen Sie ganz richtig. Es war immer so: wenn Sanktionen vor der Tür standen, hat Iran immer versucht ein wenig einzulenken und dann sind sie aber weitergefahren. Das sieht man ja auch bei der Initiative der Türkei und Brasiliens. Sie [die Iraner] unterschreiben und am selben Tag oder abends nach der Unterschrift sagt Ahmadinedjad, wir werden nie aufhören selbst auf 20% anzureichern. Da versteht ja kein Mensch was Sinn und Zweck der Verhandlungen mit den Brasilianern und den Türken war.
Deutschlandfunk: Herr Asselborn was wird passieren wenn alle Sanktionen und diplomatischen Versuche Iran von der Anreicherung Urananreicherung abzubringen zu nichts führen?
Jean Asselborn: Das ist natürlich eine kapitale Frage auf die kein Mensch Ihnen eine klare Antwort geben kann. Darum sollte man, bevor man sich diese Frage stellt, alle Energie einsetzen, damit es nicht so weit kommt. Ich glaube auch, dass die Initiative der Brasilianer und der Türken den Vorteil hat, dass es sich hier um zwei Mächte handelt, die keine Atommächte sind und daher mehr Glaubwürdigkeit haben, um mit dem Iran zu verhandeln. Der Nachteil ist natürlich, dass die internationale Gemeinschaft nicht dividiert werden kann. Sie wissen, dass jetzt Russland und China in den Präparationen neuer eventueller Sanktionen eingebunden sind. Sanktionen sind ja ein Mittel die auf der UN-Charta beruhen. Hier muss der Druck so stark werden, dass Iran einsieht, dass es hier keinen Ausweg gibt. Alles was man jetzt über andere Methoden sagen würde – vor allem militärische Methoden – muss man ausschließen. Das wäre eine Katastrophe für den ganzen Nahen Osten, eine Katastrophe für die ganze Welt.
Deutschlandfunk: Aber was passiert denn, wenn auf Sanktionen nicht reagiert wird? Ist Militär, ein militärischer Einsatz dann nicht doch eine Option, die man auch als Druckmittel benötigt?
Jean Asselborn: Herr Heinemann, wir sind jetzt noch immer bei Sanktionen die nicht allgemeiner Natur sind, die zum Beispiel auf Waffenlieferungen und ähnliches zielen. Wenn es zu Sanktionen kommen müsste, die allgemeiner Natur sind, dann wäre das natürlich für Iran etwas, was sehr wehtun könnte. Und da sind wir noch nicht. Es gibt also noch Möglichkeiten und man sollte jetzt auch versuchen, Ruhe zu behalten, auch bei der Diskussion über den Bericht von Herrn Amano, die am 7. Juni in Wien bei der Atomagentur anlaufen wird. Hier wird über Sanktionen debattiert. Es wird über die Initiative der Türkei und Brasiliens debattiert. Die Gruppe von Wien – das heißt, die Russen, die Franzosen, die Amerikaner – wird sich mit der IAEA zusammensetzen und schauen, was eigentlich in dem Brief, der vom Iran an die IAEA geschickt wurde, herauszunehmen ist. Vielleicht sollte man auch das jetzt nicht ganz beiseite schieben. Vielleicht könnte ja auch eine gewisse Parallelität zwischen den zwei Optionen bestehen bleiben, obschon das sehr kompliziert wäre, da die Iraner natürlich nicht einverstanden sein werden. Aber man sollte jetzt dabei bleiben, dass man versucht den Druck so aufzubauen, damit Iran einsieht, dass dieses große Land, dieses große Volk gebraucht wird, um auf der Welt – vor allem in ihrer Region im Nahem Osten – Ruhe und Stabilität zu bringen.
Deutschlandfunk: Wir sprechen mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Herr Minister, nach der Kommandoaktion im Mittelmeer verstärkt sich der Eindruck, in der islamischen Welt zumindest, dass die Israelis machen können was sie wollen und der Westen drückt beide Augen zu?
Jean Asselborn: Ich würde nicht sagen, dass der Westen die Augen zudrückt. Ich glaube, dass die Verurteilung – jedenfalls aus Europa – in dieselbe Richtung ging und dass man die Geschehnisse verurteilen musste und dass es keine Rechtfertigung dieser Operation gibt. Mit dem Iran muss man sehr gut aufpassen. Der Iran setzt ja permanent das Existenzrecht Israels und die Shoa in Frage. Das darf man nicht tolerieren. Aber es ist die Pflicht, glaube ich, aller Demokraten auf der Welt, Druck zu machen auf diese israelische Regierung. Hier wird wirklich der falsche Weg eingeschlagen. Mit Militäroperationen dieser Art isoliert sich Israel wirklich selbst.
Deutschlandfunk: Aber wann hätte Druck die israelische Regierung je beeindruckt?
Jean Asselborn: Ich glaube, dass die israelische Regierung keine Dummköpfe sind. In der israelischen Gesellschaft muss jetzt sehr schnell die Alarmglocke gezogen werden und das Einfache eingesehen werden. Das liegt ja alles auf dem Tisch, die Lösungen: Israel hat das Recht in Sicherheit zu leben, Israel hat das Recht in festen Grenzen – die Grenzen von 67 – zu leben. Aber dieses Recht kann nur garantiert werden, wenn wirklich auch die Palästinenser in ihrem Staat leben können. Der palästinensische Staat besteht eben aus dem Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem. Das ist so einfach und darauf muss hingearbeitet werden. Darum, glaube ich, ist der Verstoß gegen das internationale Recht auch klar. Diese Flottille hatte nicht die Absicht Israel anzugreifen.
Deutschlandfunk: Vielen Dank. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.
Jean Asselborn: Bitte Herr Heinemann.