Jean Asselborn: Braucht er gar nicht. Ich enttäusche Sie jetzt vielleicht ein wenig, aber ich glaube es ist an der Zeit, dass wir den Ball wieder flach halten müssen.
Fakt ist ja, erstens, dass die Kommission das Recht hat, und das hat Herr Sarkozy ja auch gestern zugestanden, eben darauf aufzupassen, ob Harmonie besteht zwischen europäischem Recht und nationaler Politik.
Zweitens, es ist sehr wichtig, dass Madame Reding sich entschuldigt hat. Sie hat sich vergriffen im Ton. Diesen Vergleich, hat sie selbst eingesehen, darum hat sie sich entschuldigt, kann man nicht machen mit dem 2. Weltkrieg, mit Nazis. Nachher hatten wir ja auch noch ähnliche Ereignisse in Szrebreniza. Mit solchen Vergleichen, da muss man vorsichtig sein.
Aber drittens, und das ist für mich das Wichtigste, auch Herr Sarkozy hat ja gestern, abgesehen vielleicht von Herrn Berlusconi, in der Substanz niemanden gefunden, der eigentlich glaubt, dass Frankreich auf dem richtigen Pfad ist. Diese spektakulären Bilder, die durch die Welt transportiert wurden, wo eine ethnische Gruppe, die Roma, nur weil sie Roma sind, stigmatisiert wurde, diese Aktion bedarf einer Analyse der Europäischen Kommission. Es ist die Aufgabe der Kommission zu beurteilen, ob das vereinbar ist mit europäischem Recht. Die Kommission hat sich ja 2 Wochen Zeit dazu gegeben. Wenn sie entscheidet, dass es hier nicht mit rechten Dingen zu geht, werden die gerichtlichen Instanzen, die juristischen Instanzen in der Europäischen Union befasst und diese entscheiden dann.
Sabine Beckmann: Könnte das möglicherweise die EU sprengen?
Jean Asselborn: Nein. Das sind ja Verfahren die Gang und Gäbe sind, dass die Kommission ein Mitgliedsstaat anklagt, gegen Luxemburg, gegen Deutschland, gegen Frankreich, das haben die Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.
Was mich mehr stört, auch bei Ihrer ersten Frage, ist das, was durchklingt, nämlich ein wenig diese Phobie die in Frankreich herrscht. Herr Sarkozy benutzt sie manchmal, nicht immer, aber manchmal. Man darf sich dann nicht wundern, wenn sich das auch abfärbt auf der Meinung von Abgeordneten. Plötzlich hat richtiges oder falsches Handeln in der Europäischen Union mit der Größe eines Staates zu tun. Wenn man so denkt, dann hat man nichts von der Europäischen Union verstanden.
Sabine Beckmann: Das ist ja das was Sarkozy sagt, Frankreich wird sich auch weiterhin nicht reinreden lassen. Was wollen Sie also tun? Es ich ja nun mal eine Europäische Union.
Jean Asselborn: Ich wollte nur sagen, wenn man das so sieht, dann hat man nichts von der Europäischen Union verstanden. Dann hat man so viel verstanden wie Herr Sarkozy von Bescheidenheit versteht. Das ist ein wenig schade.
Ich glaube, man muss wirklich akzeptieren, dass ein Kommissar seine Aufgabe macht, und zwar horizontal, um die europäischen Interessen zu verteidigen, nicht die nationalen Interessen. Man darf kein "Link" machen zwischen der Nationalität eines Kommissars und seinem Herkunftsland. Der Kommissar bekommt ja von seinem Land keine Instruktionen und vertritt auch nicht die Interessen seines Landes.
Sabine Beckmann: Trotzdem, das Problem bleibt. Einige europäische Länder stehen immer wieder vor dem Problem, wohin mit den Roma? Sie schieben sie nach Rumänien ab, dort geht es ihnen derart schlecht, dass sie gleich wieder abreisen. Müssen wir das Thema grundsätzlich angehen?
Jean Asselborn: Ja klar. Wir müssen wirklich darüber brüten in der Europäischen Union.
Es heißt, die Kultur der Roma selbstverständlich zu respektieren und zu akzeptieren, aber es muss auch versucht werden den Roma Regeln irgendwie anzueignen, damit sie staatliche Instanzen respektieren, damit die Kinder zur Schule gehen, damit sie eine Existenzbasis haben. All das, was auch normale Menschen alle in der Europäischen Union haben, ohne ihre Kultur selbstverständlich dadurch in Schranken zu verweisen. Man soll respektieren wer sie sind und wie sie leben wollen.
Natürlich muss man dann zusammen schauen, vor allem mit Bulgarien und mit Rumänien, aber auch mit anderen Ländern in der Europäischen Union, wie man das zusammen bewerkstelligen kann.