Ich habe nur gesagt, angesichts der deutschen Debatte, an der viele beteiligt sind, es wäre nicht europäisch, wenn man einen Vorschlag nicht in all seinen Details kennt und prüft, und ihn dann ablehnt. Ich habe Frau Merkel keineswegs anti-europäisches Denken oder uneuropäisches Gesamtverhalten vorgeworfen. Ich bin im Übrigen vom Gegenteil, was Ihre gestrige Rede im Bundestag ja auch gezeigt hat, überzeugt [wird unterbrochen]
Dietmar Ringel: Bleiben wir einmal in der Sache, Herr Juncker, noch einmal dabei. Merkel lehnt ja diese Eurobonds nach wie vor ab, die ich grade versucht habe zu beschreiben. Sie sagen, das wäre eine gute Sache. Warum wäre das eine gute Sache, und wird Deutschland da noch umdenken müssen?
Jean-Claude Juncker Ich bin der Meinung, dass dies eine gute Sache wäre, obwohl wir in dieser guten Sache zu keinen Beschlüssen heute und morgen in Brüssel kommen werden, weil die Frage der Euro-Anleihen eigentlich nicht auf der Tagesordnung figuriert, wird aber wahrscheinlich doch angesprochen werden.
Wieso wäre das gut? Die Vorstellung derer, die sich für Eurobonds einsetzen ist, dass man einen Teil der in den Staaten der Eurozone existierenden Staatsschuld auf europäischer Ebene bündelt, und diese dann mit Euro-Anleihen abdeckt.
Dies hätte zur Folge, dass die hohen Zinssätze, die Griechen, Iren, Spanier, Portugiesen zahlen müssen, sich nach unten absenken würden, für den Teil der irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsschuld, die von Eurobonds abgedeckt würde.
Es würde aber nicht zu einer Vereinheitlichung der Risiken führen, und es würde auch nicht zu einem einheitlichen Zinssatz in der Eurozone kommen, weil der Teil der nationalen Staatsschuld, der nicht durch Eurobonds abgedeckt würde, weiterhin mit Zins-Spreads sich auszeichnen würde.
Es käme also keinesfalls dazu, dass die deutschen, französischen und luxemburgischen Zinsen insgesamt steigen würden, weil Deutschland, Luxemburg, Österreich, Frankreich, nicht für die Gesamtschuld der Eurozone zuständig wären.
Dietmar Ringel: Gut, das war also Ihr Vorschlag, andere teilen den. Die Kanzlerin sagte, wir wollen das zurzeit nicht machen.
Sie hat ja gestern eine Regierungserklärung abgegeben, und da einen neuen Punkteplan vorgestellt, mit Mechanismen die künftig greifen sollen, also zum Beispiel Rettungsmechanismen nur einstimmig in Bewegung setzen, dann auch nur in Ausnahmefällen, mit strikten Kriterien und so weiter. Ist das der Weg, den man zunächst einmal gemeinsam einschlagen kann?
Jean-Claude Juncker Das ist der Weg, den die Finanzminister der Eurogruppe am 28. November, als sie den permanenten Krisenmechanismus in groben Zügen festlegten, vorgezeichnet haben. Dort gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen den Mitgliedsstaaten der Eurozone, oder zwischen Frau Merkel und mir.
Ich bin sehr dafür, dass wir in Europa, in der Eurozone dazu kommen, Solidität mit Solidarität in Einklang zu bringen. Und es muss ausgemachte Sache bleiben, dass Staaten, die überhöhte Defizite oder überhöhte Schuldenstände haben, maximale Anstrengungen machen, mit Auflagen verbunden, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen.
Der Vorschlag der Eurobonds ist kein Freibrief für Benehmen, das nicht im Einklang stünde mit den Regeln des Stabilitätspaktes. Solidität ist eine Grundvoraussetzung, damit man über Solidarität überhaupt reden kann. Und dort hat Frau Merkel die wichtigen Punkte in Ihrer gestrigen Bundestagsrede aufgelistet, und mit denen befinde ich mich voll im Einklang.
Dietmar Ringel: Herr Juncker, wie weit wird man aber damit kommen? Schon im nächsten Jahr müssen vermutlich viele Länder neue Anleihen auflegen um ihre Schulden zu finanzieren. Allein Italien braucht um die 100 Milliarden Euro. Gibt es demnächst den nächsten Gipfel, und dann wird wieder neu entschieden?
Jean-Claude Juncker Ich bin der Meinung, dass wir es mit einer systemischen Finanzkrise zu tun haben, und deshalb auch mein Vorschlag, dieser systemischen Krise eine systemische Antwort zuzuführen, um nicht jedes Mal, wenn sich in irgendeinem Mitgliedsland der Eurozone wieder ein Problem stellt, in Hektik und unter Stress auf diese Lage reagieren zu müssen, sondern ein Instrument zur Verfügung zu haben, das es uns erlaubt, die Spekulationswelle, die es ja unverkennbar an den Finanzmärkten gibt, im Keim zu ersticken. Eurobonds wären ein Mittel dazu um dies bewerkstelligen zu können.