Michael Castritius: Gestern haben die EU-Außenminister den Gipfel vorbereitet. Jean Asselborn war als Außenminister Luxemburgs dabei. Schönen guten Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Castritius.
Michael Castritius: Stand Frankreich alleine da mit seiner militärischen Option?
Jean Asselborn: Ich habe dem französischen Außenminister gestern sehr gut zugehört. Er war auch ganz klar. Es war die erste Sitzung von Alain Juppé und er hat 4 bis 5 Mal wiederholt, dass jede militärische Operation nur mit einem UNO-Mandat geschehen kann. Das hat mich auch überzeugt, dass das eine seriöse Position ist. Das ist die Position die auch von allen geteilt wurde und ich gehe davon aus, dass er auch Recht hat, und dass sein Land sich auch so verhalten wird.
Michael Castritius: Und haben Sie mit ihren Außenministerkollegen beschlossen in Richtung Vereinte Nationen, UN-Sicherheitsrat dann zu drängen, um so ein Mandat zu bekommen?
Jean Asselborn: Ja, wir haben ganz klar eine Linie angenommen. Wir sagen ja zu einer No-Fly-Zone, wenn wir von der arabischen Welt gefragt werden diese aufzubauen, wenn auch die arabische Welt zeigt, dass sie nicht nur Interesse daran hat, sondern auch bereit ist sich zu engagieren. Und wenn wir es auch fertig bringen im Weltsicherheitsrat ein Mandat zu bekommen. Das nötig ist.
Das heißt, wenn in den nächsten Tagen, sagen wir mal, die Flugzeuge von Gaddafi systematisch die Städte bombardieren würden und tausende Tote das Resultat wäre, kann man ja nicht einem solchen Massaker weiter zuschauen.
Darum haben wir gesagt, in letzter Instanz ist eine No-Fly-Zone möglich. Dank der europäischen Solidarität, dank derselben Position der 4 europäischen Länder die zurzeit im Sicherheitsrat sitzen – die Franzosen und die Engländer als permanente Mitglieder, sowie die Deutschen und die Portugiesen – wird es da eine gemeinsame Position geben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir das gestern gut ausgearbeitet haben und [wird unterbrochen]
Michael Castritius: Wie sieht denn diese Vorlage von den Außenministern für die Regierungschefs heute aus?
Jean Asselborn: Es ist so, dass die Europäische Union ein sehr komplexes Ding ist und nach Lissabon wurde nicht alles wesentlich einfacher. Wir haben eigentlich nicht auf einem präzisen Text gearbeitet.
Gaddafi hat keine Legitimität mehr. Wir werden uns weiter sehr engagieren bei der humanitären Hilfe. Sie wissen, dass die Europäische Union von den 120 Millionen Euro die deblockiert wurden, 60 Millionen Euro beiträgt und sehr viel gemacht hat um eben die ausländischen Arbeiter wieder nach Hause zu bringen.
Drittens: es gibt keine Gebrauchsanweisung die auf seriösen, auf ernsten Füssen steht um zu sagen wie man Gaddafi weg bekommt. Das gibt es leider nicht.
Michael Castritius: Hatten Sie denn schon das Gefühl bei den Außenministern, bei Ihren Kollegen, dass die Uhr tickt, weil jeden Tag sterben Menschen in Libyen. Dass also diese diplomatischen Vorgänge, UN-Sicherheitsrat und so weiter, nicht allzu lange dauern dürfen?
Jean Asselborn: Ja, ganz klar. Darum sind die Franzosen und die Engländer schon eine Woche unterwegs im Sicherheitsrat um dafür zu sorgen, dass, wenn es sein muss, wenn der Moment kommt und es keinen anderen Ausweg gibt, dass man dann auch vorbereitet ist um eine Mehrheit zu bekommen und um eine No-Fly-Zone einzusetzen.
Wissen Sie, in Libyen ist ja alles sehr komplex. In Bengazi gibt es Aufständische, die sehr engen Kontakt mit, zum Beispiel, einem Land wie Italien haben. Ich finde es auch richtig, dass Italien da diesen Kontakt hält und vor allem humanitär eingreifen will. Es gibt ja vielleicht tausende und zehntausende Menschen in Libyen die nicht mehr medizinisch versorgt werden, die unheimlich leiden. Es gibt auch Menschen die kämpfen für die Freiheit und für die Gerechtigkeit in diesem Land.
Und es ist leider so, dass ich keinen Ausweg kenne, oder auch keine Alternative, wenn man militärisch einzugreifen hätte in einem gewissen Moment: ohne Mandat der UNO, des Sicherheitsrats, geht es nicht. Denn sonst reißt man Wunden auf die vielleicht Jahrzehnte lang nicht heilen.
Ich bin auch überzeugt, dass von der arabischen Welt selbst eine Anfrage kommen muss, und dass sich die arabische Welt selbst engagieren muss und fühlen muss „wir haben auch Verantwortung zu übernehmen“. Wir Europäer haben ja mit Gaddafi auch ‚normale‘, fast normale Geschäfte gemacht. Aber wenn der Moment gekommen ist wo man humanitär die Augen aufmachen muss und nicht vorbeischauen darf, das Massaker gestoppt werden muss, dann müssen alle mit Verantwortung übernehmen. Man kann nicht einfach dieses Massaker annehmen, sondern muss reagieren.
Michael Castritius: Und sind Sie optimistisch, dass die EU-Regierungschefs Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte beschließen?
Jean Asselborn: Ich glaube, dass die Regierungschefs auf dieser Linie, die ich jetzt vorgezeichnet habe, auch Position ergreifen werden. Wirklich, ich hoffe dass keine theatralischen Auftritte dort geschehen, dass man wirklich schaut mit seriösen Mitteln die eben das internationale Recht uns zur Verfügung stellt, dass damit gearbeitet wird und das ist das was ich jedenfalls mir erhoffe nach der Vorbereitung die wir als Außenminister gemacht in dieser Sache.
Michael Castritius: Jean Asselborn, heute früh im Inforadio-Gespräch.