Jean-Claude Juncker au sujet de la situation financière de la Grèce

Udo van Kampen: Herr Premierminister, was muss Griechenland jetzt anpacken? Die Staaten verlieren die Geduld mit dem Land.

Jean-Claude Juncker: Griechenland muss solider werden. Griechenland muss zusätzliche Haushaltskonsolidierungsmaßnamen treffen um sicherzustellen, dass die Haushaltsziele von 2011 erreicht werden. Griechenland muss massiv in ein Privatisierungsprogramm einsteigen, Privatisierungserlöse die Griechenland bei der Herabsetzung der Staatsverschuldung helfen werden. Griechenland muss Strukturreformen in voller Breite in Angriff nehmen. Wenn dies alles nicht passiert, dann ist die Geduld wirklich am Ende.

Udo van Kampen: In Deutschland sind die Menschen nicht mehr bereit, die Wähler, Griechenland zu helfen. Die politische Zustimmung – auch die Kanzlerin zögert deswegen bei weiteren Hilfsmaßnahmen.

Jean-Claude Juncker: Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Griechen jetzt in Sachen Haushaltskonsolidierung und Privatisierung ernst machen.

Wir müssen ja wissen, dass noch nicht ein Euro von Deutschland in Richtung Athen geflossen ist. Im Gegenteil, wir kassieren Zinsen die von den Griechen zu entrichten sind. Aber die Griechen müssen wissen, und sie wissen das auch, wir haben ihnen das deutlich gemacht, dass die politische Zustimmung zu dem Griechenlandprogramm am zerbröseln ist.

Udo van Kampen: Wie groß ist die Gefahr, dass eine Ansteckungsgefahr kommt? Die Märkte und die Rating-Agenturen spekulieren jetzt wegen Italien.

Jean-Claude Juncker: Wir müssen wissen, dass wir im Epizentrum einer globalen Herausforderung stehen. Es geht nicht nur um Griechenland, es geht auch um unsere Währung. Der Euro ist ja nicht nur griechische Währung, sondern auch deutsche und niederländische und luxemburgische Währung. Und wir müssen auf die Ansteckungsgefahr höllisch gut aufpassen. Man muss hier umsichtig vorgehen.

Udo van Kampen: Umsichtig vorgehen heißt, Sie schließen einen Dominoeffekt auch für Italien nicht aus?

Jean-Claude Juncker: Ich sehe Italien nicht in direkter Gefahr. Ich weiß nur, wenn wir nicht sehr gut aufpassen, dann greift das Feuer um sich.

Udo van Kampen: Ist die sanfte Umschuldung, die Beteiligung der privaten Gläubiger, noch ein Thema oder ist das vom Tisch?

Jean-Claude Juncker: Sanfte Umschuldung ist keine Alternative zu griechischer Soliditätsleistung. Erst wenn Griechenland zusätzliche Schritte unternommen hat, kann man sich die Frage stellen, ob wir nicht zu einer sanften Umschuldung kommen können. Die Vorstellung, wir machen eine sanfte Umschuldung und die Griechen brauchen nichts zu tun, ist eine irrige Auffassung.

Udo van Kampen: Bei Griechenland haben Sie ein Treuhandmodell vorgeschlagen, weil Sie offenbar den Griechen nicht zutrauen, dass sie die Privatisierungen alleine schaffen.

Jean-Claude Juncker: Privatisierung ist kein einfaches Unterfangen. Es gibt aber ein Land das größte Expertise in Sachen Privatisierung hat, das ist Deutschland. Und Deutschland mit seiner Treuhandanstalt. Ich denke mir, dass die Griechen gut beraten wären sich am deutschen Beispiel auszurichten um genau das zu tun was die Deutschen in den 1990er Jahren auch geschafft haben.

Udo van Kampen: Das heißt, die Deutschen und auch die Europäer werden die Aufsicht haben, wollen das Sagen haben bei den Privatisierungsmodellen?

Jean-Claude Juncker: Ich würde mich nicht zu dem Wort Aufsicht versteigen, aber die Griechen werden nicht alleine privatisieren können. Sie brauchen die Expertise der anderen und sie brauchen auch die kritische Begleitung anderer.

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