Jean- Claude Juncker au sujet de la Grande Région

Anmoderation: Heute präsentieren sich die Mitglieder der Großregion auf einem großen Fest in Berlin. Und politisch im Mittelpunkt ist die sogenannte „Berliner Erklärung“. Roman Bonnaire ist für uns vor Ort. Roman, was ist denn das, diese „Berliner Erklärung“?

Roman Bonnaire: Es geht darum, hier der Berliner Politik klar zu machen, dass eine Art Metropole sich da entwickelt hat. Denn bisher hat kaum jemand diese Großregion hier in Berlin wahrgenommen.

Man will das deutlicher machen und versuchen, natürlich, auch irgendwo Geld loszumachen bei der Europäischen Union.

Da war heute Nachmittag eine Podiumsdiskussion, und da war ein ganz wichtiger Mann da, nämlich Janusz Lewandowski, der polnische EU-Kommissar, für Finanzen zuständig. Er hat unter anderem dem saarländischen Ministerpräsidenten durchaus Hoffnung gemacht, aber auch Jean-Claude Juncker, dem Premierminister Luxemburgs, der jetzt gleich bei uns sein wird.

Denn wir haben ja eben gesehen, welche Vorteile und Nachteile es geben kann durch die Grenzlage. Und der Ort Perl, den wir eben vorgestellt haben, der hat natürlich sehr viel profitiert von dieser Lage. Und man hofft jetzt, dass der polnische EU-Kommissar irgendwann im Jahr 2014 auch einiges an Geld mitbringen wird.

Der Premierminister Luxemburgs ist bei uns. Herr Juncker, haben Sie auch die Hoffnung, dass diese Veranstaltung heute vielleicht auch so ein kleiner Kick war, dass Herr Lewandowski auch gemerkt hat, es lohnt sich hier zu investieren?

Jean-Claude Juncker: Ich neige eigentlich nicht zur Träumerei. Herr Lewandowski, wie auch die Brüsseler Kommission, kennt ja die Großregion mittelmäßig gut.

Es ehrt ihn, dass er bereit ist sie noch besser kennen zu lernen. Deshalb wird er auch die Gipfelteilnehmer, also Peter Müller, Kurt Beck, mich selbst und andere, besuchen, mit uns im Detail über den Impakt dessen was er vorschlägt für die Großregion diskutieren. Ich denke schon, dass dies geholfen hat ihn auf Trab zu bringen. Aber wie wir es hinkriegen ihn auf Trab zu behalten, das werden wir noch weiterhin studieren und eruieren müssen.

Roman Bonnaire: Sie sagen, Sie sind kein Träumer. Glauben Sie denn daran, dass sich da was bewegen kann, wenn Sie die aktuelle Situation in der EU sehen? Wir haben das Problem Griechenland gehabt, Portugal, Spanien – das sind Länder denen es im Moment nicht ganz so gut geht.

Jean-Claude Juncker: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es vor allem Griechenland, dann aber auch die beiden von Ihnen genannten Länder, die in Deutschland als klamme Länder bezeichnet werden, nicht einfach haben. Vor allem das griechische Volk hat es sehr schwer, weil im Rahmen dieses absolut notwendigen Finanzkonsolidierungsprogramms den Griechen, auch den einfachen Menschen in Griechenland, vieles abverlangt wird.

Die Griechen haben sich ihre eigene Lage eigentlich selbst eingebrockt. Aber das hilft dem kleinen Mann – ich sage das bewusst so – in Griechenland nicht sehr viel. Wir müssen jetzt dieses Land stützen. Aber die Griechen und die griechische Regierung müssen wissen, dass sie eine Soliditätsvorleistung erbringen müssen – da sind sie dabei, dies zu tun – damit wir auch in unseren Ländern und Regionen den Menschen erklären können, wieso wir einen Solidaritätsbeitrag erbringen müssen.

Bis jetzt haben wir ja in Richtung Griechenland nicht einen Euro ausgegeben. Im Gegenteil, wir kassieren Zinsen die aus Griechenland nach Luxemburg, nach Berlin und sonst wo hin überwiesen werden. Aber wir müssen darauf drängen, dass der griechische Konsolidierungskurs fortgesetzt wird, dass Griechenland sich in der Tiefe wirklich so verändert, dass es in Zukunft mit den Anderen gemeinsam wachsen kann, und wir müssen ihnen dabei helfen.

Roman Bonnaire: Herr Premierminister, herzlichen Dank für Ihren Besuch.

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