Angela Ulrich: Die Idee eines Sonderfonds für Griechenland aus Paris und Berlin, finden Sie die gut?
Jean-Claude Juncker: Das ist keine Idee die nur in Berlin oder in Paris gehandelt und herum gereicht wird. Das ist ein Gedanke über den Einige sich seit Wochen unterhalten. Man wird dies im Detail prüfen müssen. Wie immer liegt der Teufel im Detail, aber dass man versucht sicher zu stellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurück zahlen, und dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee.
Angela Ulrich: Keine abwegige Idee, sagen Sie. Aber wie würde das dann überwacht werden, zum Beispiel, dass wirklich aus diesem Sonderkonto nur Kredite zurück gezahlt werden?
Jean-Claude Juncker: Das wird man, wenn es um technische Details geht, sehr genau festlegen müssen. Ich halte nichts davon, dass man eine Idee die man ins Auge fasst schon dadurch unmöglich macht, dass man über Detailreglungen, im Vorfeld eigentlich der Durchsetzung der Idee, sich den Kopf heiss redet.
Angela Ulrich: Höre ich da trotzdem ein bisschen Skepsis, oder ein bisschen Zurückhaltung bei Ihnen?
Jean-Claude Juncker: Nein, ich muss wissen, bevor wir uns in die Richtung absetzen, wie im Detail diese Sonderregelung aussehen soll [wird unterbrochen]
Angela Ulrich: Aber das wurde Ihnen bisher noch nicht mitgeteilt? Also, da haben Merkel und Sarkozy sich dann, ohne mit Ihnen zu sprechen vorgewagt?
Jean-Claude Juncker: Mir liegen Textentwürfe vor, die sind Achtzeiler, die reichen nicht.
Angela Ulrich: Würde denn die Pleite mit so einer Idee eines Sonderkontos, wo dann tatsächlich die Griechen eben gezwungen würden Kredite zurück zu zahlen; würde die Pleite damit wirklich ein Stück weiter weg rücken? Sie haben ja zuletzt in einem Spiegel-Interview ganz offen davon gesprochen, dass Griechenland nicht um jeden Preis gerettet werden muss.
Jean-Claude Juncker: Wir sind uns im Kreise der Euro-Finanzminister, und ich denke auch der Euro-Regierungschefs, darüber einig, dass, obwohl Griechenland grösste Sparanstrengungen in den letzten 2-3 Jahren unternommen hat, es ein neues Griechenland-Programm nur geben kann, wenn es zu zusätzlichen Konsolidierungsmassnahmen in Griechenland kommt.
Erst wenn diese zusätzlichen, konditionierten Konsolidierungsmassnahmen verabredet sind, und erst wenn es eine Gesamtregelung über die Privatgläubigerbeteiligungen gibt, kann man davon ausgehen, dass es dieses zweite Griechenland-Programm gibt.
Gibt es dieses zweite Griechenland-Programm nicht, dann wird Griechenland im März das Geld nicht zur Verfügung haben das es braucht um seine Schulden, die dann fällig werden, zu tilgen. Und das ist keine Drohung, das ist einfach eine Beschreibung der eingetretenen Lage. Jeder in Griechenland weiss, dass Solidarität nur dann gewährleistet werden kann, wenn Soliditäten der Vorleistung erfolgen. Das macht in keiner Weise Dissenz zwischen den Regierungschefs und den Euro-Finanzministern
Angela Ulrich: Herr Juncker, wir sprechen heute an einem ganz wichtigen Tag miteinander. Es ist nämlich 20. Jahrestag des Maastricht Vertrages. Das war ja die Geburtsstunde der EU, und damit auch der Grundstein zum Euro. Welche Konstruktionsfehler der Union hätten Sie damals eigentlich unbedingt vermeiden müssen?
Jean-Claude Juncker: Ich erinnere mich gerne an den Tag wo ich heute vor 20 Jahren den Maastrichter Vertrag unterschrieben habe. Der Euro und ich sind ja die einzigen Überlebenden dieses Vertrages. Denn ich bin der Einzige noch im Amt befindliche und der Euro wird uns alle überleben.
Ein Fehler war, dass wir nicht Gewicht genug auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gelegt haben. Das stand zwar als Gesprächsmasse an. Belgien, die Europäische Kommission, Frankreich, Luxemburg – ich habe die Regierungskonferenz damals geleitet – wollten, und wir haben das damals auch schon so genannt, die Wirtschaftsregierung in den Maastrichter Vertrag einschreiben.
Deutschland war strikt dagegen, deshalb ist es hoch angenehm heute festzustellen, dass auch jetzt von deutscher Seite aus diese Nichtauswalzung des Wirtschaftsregierungsgedankens als ein Fehler empfunden wird.
Das war ein Fehler. Es war nicht der Einzige, aber das war mit Sicherheit ein Fehler.