Jean Asselborn au sujet de la réunion informelle Gymnich et des relations entre l'Union européenne et l'Iran

Knut Pries: Herr Asselborn, wenn Sie mit Ihren Kollegen über Iran und den Nahen Osten beraten – muss das Herrn Ahmadinedschad überhaupt interessieren?

Jean Asselborn: Ja. Die EU-Länder sind der größte Handelspartner Irans. Also gibt es ein klares iranisches Interesse, es nicht zum Bruch mit Europa kommen zu lassen.

Knut Pries: Kommt es denn dabei in der EU noch auf die Außenminister an?

Jean Asselborn: Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs gewinnt sicher an Bedeutung. Aber die großen Auftritte werden nicht reichen. Auch in Zukunft brauchen wir Außenminister, um die konkrete Arbeit zu leisten.

Knut Pries: Bundesaußenminister Steinmeier und zwei weitere Kollegen sind zum "Gymnich-Treffen" gar nicht erst erschienen. Indiz für den Bedeutungsverlust des Außenminister-Kollegiums?

Jean Asselborn: Deutschland hat in drei Wochen Wahlen, Steinmeier ist Spitzenkandidat. Ich verstehe das vollständig – der arme Mann hat einen Auftritt nach dem anderen. Und auch die anderen werden ihre Gründe haben.

Knut Pries: Die Europa-Zuständigkeiten wandern in die Staatskanzleien, die großen Linien bestimmen die Chefs. Wenn der Lissabon-Vertrag kommt, sitzt Ihnen ein eigener EU-Außenminister vor.

Jean Asselborn: Die Chefs können Akzente setzen, aber für die Vorbereitung und Umsetzung braucht man Leute, die in der Lage sind, eine Politik gründlich zu verfolgen. Außerdem: Auch mit Lissabon ist der politische Wille von 27 Regierungen zum Konsens nötig.

Knut Pries: Wenn also Ahmadinedschad wissen will, ob die EU Ernst macht mit Sanktionen – an wen muss er sich halten?

Jean Asselborn: Ahmadinedschad wäre gut beraten, wenn er nicht nach einer einzigen Adresse sucht, sondern aufmerksam zur Kenntnis nimmt, was auf den Gipfeln, im Ministerrat und in der Kommission beschlossen wird. In Amerika, Russland oder China wird auf einen Knopf gedrückt, und die Sache läuft. Bei uns muss erst ein Konsens gesucht werden – und manchmal ist das auch besser so.

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