SZ: Herr Minister Asselborn, Sie plädieren dafür, dass der zukünftige Präsident des Europäischen Rats, also der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU, aus einem kleinen oder mittelgroßen Mitgliedsland kommt. Trauen Sie den großen nicht?
Asselborn: Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass der Präsident des Europäischen Rats, der wohlweislich nicht Präsident der Europäischen Union ist, weder zum Gegenspieler des Präsidenten der Kommission werden darf, noch darf er im Europäischen Rat der Förderer der Großen sein. Die haben so schon genug Mittel, sich durchzusetzen. Die Europäische Union schwebt immer in der Gefahr, in ein Direktorium hineinzusteuern.
SZ: Sie meinen eine Vorherrschaft der großen drei: Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Haben Sie deswegen gemeinsam mit Ihrem belgischen und Ihrem niederländischen Kollegen in den vergangenen Tagen eine Beschreibung der Aufgaben und Anforderungen an einen Präsidenten des Europäischen Rats verfasst, die genau auf Ihren eigenen Regierungschef Jean Claude Juncker und auf dessen niederländischen Kollegen Jan-Peter Balkenende passt?
Asselborn: Ja, mit dem Direktorium meine ich die drei Großen. Und nein, es ist nicht das Ziel unseres Papiers, die Kandidaturen von Ministerpräsidenten aus dem Benelux-Bereich, die ja schon im Gespräch sind, zu befördern. Uns geht es darum, jemand in die Spitzenposition zu bringen, der den Gedanken der Europäischen Union wirklich zu tragen vermag. Der Gerechtigkeit nach innen und Frieden nach außen mit den Mitteln der Europäischen Union schafft, also mit der Gemeinschaftsmethode. Und nicht mit den Mitteln, derer sich die großen Länder gerne bedienen. Deren Neigung, aus der größeren Verantwortung, die sie unbestritten tragen, das Recht abzuleiten, der EU die Richtung vorzugeben, verstößt gegen das Prinzip der Solidarität und der Gleichberechtigung.
SZ: Da geraten Sie aber jetzt auf Kollisionskurs mit dem französischen Präsidenten Sarkozy. Der möchte doch den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair auf dem Posten des Präsidenten des Europäischen Rats sehen. Und Blair hat doch genau wie Sie ein sozialdemokratisches Parteibuch in der Tasche.
Asselborn: Also jetzt rede ich mal nicht als luxemburgischer Außenminister, sondern als Sozialdemokrat. Tony Blair hat weder in Fragen der Europäischen Union noch in den großen Fragen der Weltpolitik das erforderliche Format. Er hat öfter gespalten als zusammengeführt.
SZ: Wie finden Sie es eigentlich, dass ein konservativer Staatschef sozusagen den sozialdemokratischen Vorschlag für die Führungsspitze der EU macht?
Asselborn: Das ist nicht seine Sache. Auch wenn wir europäischen Sozialdemokraten einen kleinen Durchhänger haben, so haben wir doch den Stolz und das Recht, selbst darüber zu bestimmen, wer von uns auf einen der zwei in der EU-Spitze verfügbaren Posten rückt.
SZ: Mit dem zweiten Posten meinen Sie das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, der mit dem Vertrag von Lissabon stark aufgewertet wird.
Asselborn: Genau. Diesen Posten haben wir Sozialdemokraten in den vergangenen zehn Jahren mit Javier Solana vorzüglich besetzt. Und wir legen ein starkes Gewicht darauf, ihn wiederzubekommen. Wir haben gute Kandidaten.
SZ: Welche denn?
Asselborn: Das verrate ich Ihnen dann, wenn die Zeit darür reif ist.