Le Premier ministre Jean-Claude Juncker au sujet de la situation budgétaire et financière de la Grèce

Claus Kleber: Zugeschaltet aus seinem Amtssitz in Luxemburg, der dortige Premierminister, der auch Vorsitzender der informellen Gruppe der Euro-Finanzminister ist. Guten Abend, Herr Juncker.

Jean-Claude Juncker: Guten Abend, Herr Kleber.

Claus Kleber: Wir hören jetzt immer, Sie hätten gestern Abend kein Nothilfeprogramm für Griechenland beschlossen. Was haben Sie denn nun beschlossen? Sie saßen ja sehr lange zusammen.

Jean-Claude Juncker: Wir haben nicht formell entschieden, dass Griechenland Hilfe in Anspruch nehmen kann. Wir haben deutlich gemacht, dass es Sache der Griechen sein wird, ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen, und nicht Sache der Europäer, der Deutschen, der Franzosen und Anderer. Aber wir haben uns darüber unterhalten, falls es zu einem Notfall in Griechenland käme, welches Instrument wir in Bewegung setzen würden um den Griechen zu Seite zur springen. Aber das Instrument wird von den Regierungschefs zu entscheiden sein. Wir wollen vorbereitet sein, falls die Notlage eintritt.

Claus Kleber: Und dann wird auch Geld fließen, oder nicht?

Jean-Claude Juncker: Es ist eine Mähr, die auch in den deutschen Medien ein bisschen herumgeistert, dass wir jetzt, weil die Griechen sich in diese Lage hinein bewegt hätten, die Griechen raushauen würden. So wird das nicht sein. Wir werden nur dann reagieren wenn die gesamte Eurozone in Gefahr gerät. Und ich gehe davon aus, dass sie das nicht wird.

Claus Kleber: Und Sie sind, wie Sie sagen, fast felsenfest davon überzeugt, dass das nicht nötig ist. Habe ich diese Mechanik richtig verstanden? Der Plan ist, die Großen der EU, die noch einigermaßen stabil sind, sagen, sie würden im allerschlimmsten Notfall den Griechen helfen. Und alleine durch diese Zusage wird Griechenland sowas von kreditwürdig, dass es Kredite kriegen und sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann, so dass wir nicht helfen müssen. Ist das etwa die Mechanik?

Jean-Claude Juncker: Nicht nur die Großen werden [wird unterbrochen]

Claus Kleber: Auch die Kleinen, pardon.

Jean-Claude Juncker: in die Pflicht genommen, auch die Kleinen. Sie reden ja mit mir, und ich bin kein Großer, auf jeden Fall kein sehr Großer. Es wird so sein, dass [wird unterbrochen]

Claus Kleber: Aber Sie könnten alleine Griechenland nicht retten.

Jean-Claude Juncker: Nein, aber Sie auch nicht. Die Deutschen auch nicht. Eine Hilfestellung für Griechenland ist die ultima ratio. Wenn nichts mehr geht, wenn die Finanzmärkte unvernünftigerweise weiterhin gegen Griechenland spekulieren würden, obwohl Griechenland einen sehr ernsten Konsolidierungspfad eingeschlagen hat, dann stünden wir bereit um Hilfestellung zu leisten, aber nicht zum Nulltarif.

Claus Kleber: Nun ist Griechenland ja vielleicht nur der Anfang. Es können auch sehr viel schwergewichtigere Länder noch in Turbulenzen geraten. Spanien, Italien, Portugal, und so weiter. Sie kennen die Liste. Irgendwann werden die Kräfte dafür nicht mehr reichen.

Jean-Claude Juncker: Ich sehe keines der Länder die Sie genannt haben sich in einer ähnlichen Lage befinden wie Griechenland. Wenn wir jetzt das griechische Problem lösen, und dort wird die Hauptaufgabe von den Griechen selbst zu leisten sein, dann wird sich [wird unterbrochen]

Claus Kleber: Pardon, aber die Verschuldungsquote von Spanien ist durchaus vergleichbar mit der von Griechenland.

Jean-Claude Juncker: Ja, aber die Einschätzung der Märkte über die Machbarkeit der Konsolidierung in Spanien ist eine völlig andere als die, die wir in Griechenland beobachtet haben. Ich bin der Meinung, dass die Märkte sich in Sachen Griechenland irren, weil die Griechen sich wirklich ernsthaft Mühe geben, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wenn wir die griechische [wird unterbrochen]

Claus Kleber: Wie sollen die das schaffen, mir einer Wirtschaft die ganz wesentlich auf Landwirtschaft und Tourismus basiert? Das sind nicht gerade die Säulen einer moderneren Ökonomie.

Jean-Claude Juncker: Es geht hier um Haushaltssanierung in allererster Linie. Es geht hier darum, dass über die Haushaltssanierung hinaus Schritte unternommen werden in Richtung Verbesserung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit. Die hat sehr gelitten seit dem Eintritt Griechenlands in die Eurozone. Darüber unterhalten wir uns regelmäßig mit den Griechen, auch gestern Abend. Das eigentliche Thema in Griechenland ist Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die Griechen via strukturelle Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Griff kriegen, dann wird sich die Lage völlig anders präsentieren. Aber weil sie darauf aufmerksam machen, dass es per Domino-Effekt eigentlich zur Fragilisierung anderer Länder der Eurozone kommen könnte, machen Sie ja deutlich, dass wir hier nicht nur über Griechenland reden, sondern dass wir eine gesamte Euro-Verantwortung zu übernehmen haben, und der wird sich niemand entziehen können. Aber in der Sache ist gestern Abend nichts beschlossen, sondern nur Instrumentales vorbereitet worden.

Claus Kleber: Und wir hoffen alle drauf, dass die Griechen es schaffen. Danke schön, Herr Juncker.

Jean-Claude Juncker: Bitte.

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