Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.
Thomas Meyerhöfer: Sie sind ja der Vorsitzende der Eurogruppe, das ist wahrscheinlich in diesen Wochen kein vergnügungssteuerpflichtiger Job. Wie sicher fühlen Sie sich denn unter dem Rettungsschirm der da jetzt aufgespannt wurde?
Jean-Claude Juncker: Ich fühle mich da sehr sicher, weil ich der Auffassung bin, dass der Rettungsschirm den wir aufgespannt haben die notwendige resolute und konsequente Antwort der Eurozone auf die Herausforderungen der jetzigen Zeit ist. Es gab dazu keine verfolgbare Alternative die zum Ziel geführt hätte. Insofern bin ich mit dem was wir entschieden haben sehr zufrieden.
Thomas Meyerhöfer: Deutschland hat ja ordentliche Bürgschaften übernommen, muss aber auch die Rettungsschirmbürgschaften anderer Länder garantieren, falls die schwächeln. Ist das nicht ziemlich gefährlich für Deutschland?
Jean-Claude Juncker: Wir befinden uns alle in dieser Lage. Das ist der Fall für Frankreich, das ist der Fall für Belgien, für die Niederlande, auch für Luxemburg. Man soll in Deutschland nicht so tun, als ob man die Hauptlast zu tragen hätte. Der Nettobeitrag der luxemburgischen Steuerzahler, sowohl für den Griechenlandplan als auch für den gesamten Euro-Plan ist um ein etliches höher als der Durchschnittsbetrag den die deutschen Steuerzahler zu entrichten haben. Also, Ruhe bitte.
Thomas Meyerhöfer: Manche haben Befürchtungen, dass dieser Rettungsschirm von manchen Ländern als Hängematte verstanden werden könnte. Also, keine Haushaltsdisziplin mehr, die Anderen werden schon irgendwie einspringen. Droht da das Ende des Stabilitätspakts auf diese Weise?
Jean-Claude Juncker: Diese Sorge, die in Deutschland zum Ausdruck gebracht wird hatte ich auch. Mir kam es sehr darauf an, als Chef der Eurogruppe dafür Sorge zu tragen, dass die Staaten die infrage kommen, oder infrage kommen könnten um von diesem Schutzschirm Gebrauch zu machen, ihre eigenen Anstrengungen verdoppeln, verdreifachen und vervierfachen.
Das haben inzwischen die Griechen getan, das haben die Portugiesen getan, das tun die Spanier, das haben auch präventiv die Italiener getan. Diese Vorstellung, die in Deutschland herumgereicht wird, als ob man hier einfach Geld über die Theke schieben würde ohne Eigenanstrengung, ist eine völlig irrige Auffassung. Die Anderen tun auch was, die müssen auch was tun, weil es ist auf griechisches, teilweise auf spanisches, teilweise auf portugiesisches Fehlverhalten zurückzuführen, dass wir beispringen müssen.
Aber wir haben eine gemeinsame Währung, insofern müssen wir auch gemeinsam geradestehen für die Verpflichtungen die wir gemeinsam eingegangen sind. Die deutschen Steuerzahler zahlen nichts, was nicht rückzahlbar wäre.
Thomas Meyerhöfer: Ganz andere Frage noch, Herr Ministerpräsident: gestern ist völlig überraschend Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten. Wie haben Sie diese Nachricht aufgenommen?
Jean-Claude Juncker: Ich habe die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen.
Ich kenne Horst Köhler und bin ihm seit 21 Jahren, als er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war, freundschaftlich verbunden.
Ich halte ihn für einen ausgezeichneten Repräsentanten nach außen dessen was deutsch ist. Et hat die Zustimmung zu deutscher Politik, zum deutschen Selbstverständnis nach außen hin gemehrt.
Ich halte diesen Rücktritt für einen intern nicht nachvollziehbaren Schritt und für einen extern nicht guten Schritt. Ich hielt Horst Köhler für einen ausgezeichneten Präsidenten nach außen. Der Bundespräsident hat für Harmonie nach innen und für externe Kohärenz zu sorgen. Er hat beides getan.
Ich halte dies für einen Verlust für die Bundesrepublik Deutschland, und auch für einen Verlust für das europäische Integrationswerk, weil er stets sehr dafür war, dass man europäische Vertiefungsschritte dort machen sollte wo sie gemacht werden müssen, vornehmlich in Sachen Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Regulierung der Finanzmärkte. Die Rücktrittsnachricht von Horst Köhler ist eine schlechte Nachricht, sowohl für Deutschland, als auch für Europa.
Thomas Meyerhöfer: Worte von Jean-Claude Juncker, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten, der heute in Fulda den Winfried-Preis verliehen bekommt. Herr Juncker, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch.
Jean-Claude Juncker: Ich danke auch.