Jean Asselborn au sujet de la nouvelle loi sur les médias en Hongrie

ARD: Am 1. Januar soll Ungarn die EU Ratspräsidentschaft übernehmen, doch ob das Demokratieverständnis des Landes europäischen Standards überhaupt genügt daran haben EU Abgeordnete grosse Zweifel. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr, denn das ungarische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, da neben den öffentlich rechtlichen Medien künftig auch die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter Behördenaufsicht stellt. Und der Vorstand dieser Behörde besteht ausschliesslich aus Mitgliedern der Regierungspartei. Und zugeschaltet ist jetzt Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Sie haben gesagt, das Mediengesetz Ungarns verstosse gegen die EU Verträge, Sie fordern also einen Stop. Welchen Druck kann denn die EU ausüben?

Jean Asselborn: Ich glaube zu allererst, der politische Druck ist sehr sehr wichtig. Wissen Sie, wir sind hier befasst ja mit einem sehr sensiblen Problem, das Problem der freien Meinung. Sie können Wahlen haben, wie zum Beispiel in Weissrussland, wo der Wahlprozess in Ordnung war, aber wo eigentlich die öffentliche Meinung berieselt wurde, nur von einer Seite, von der Regierungsseite. Hier sind wir im Gegensatz ganz klar zu Artikel 11 der Charta und die Charta ist Teil des europäischen Vertrages und dieser Artikel 11 sagt, das jeder Bürger ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung hat und jeder Bürger hat auch das Recht seine Ideen und seine Informationen zu erhalten und sie weiterzugeben ohne behördliche Einwände und das geschieht hier. Ich gehe davon aus, dass die Kommission, die ja die Hüterin der Verträge ist, auch reagieren muss. Ich gehe auch davon aus, wir sind ja in einem politischen Umfeld, das in der EVP die grosse politische Familie, wo eigentlich der politische Leader ja Bundeskanzlerin Merkel ist und sie weiss was Unfreiheit ist der Medien, dass hier reagiert werden muss.

ARD: Ja Ungarn übernimmt, wir haben es ja gerade gesagt,am 1. Januar die EU Ratspräsidentschaft. Was also tun? Können Sie sagen wir wollen Ungarn so nicht an der Spitze der EU? Kann man da konkret Druck machen?

Jean Asselborn: Also konkret vielleicht nicht, aber ich hoffe noch immer, dass bis zum 1. Januar wo die Ungarn die Präsidentschaft antreten, dass ganz klar auch den Ungarn mitgeteilt wird, von der Europäischen Union, dass dieses Gesetz am 1. Januar nicht soll in Kraft sein. Wissen Sie, eine Regierung die sich anmasst eigentlich zu deklinieren, zu definieren was das allgemeine Interesse ist und dann eine Behörde einzubauen und das dann aus ihrer Sicht zu kontrollieren, das ist, sind wir nicht mehr in einem demokratischen System. Das ist hochgefährlich und hier müssen wir sagen, dass wir, wenn wir auftreten als europäische Union, sind das ja 27 Länder, wenn wir dann mit den Asiaten, mit den Afrikanern, mit den Lateinamerikanern reden über freie Meinung, über die Grundrechte, die man als europäische Union ja transportieren und wir haben ein Land was fundamental gegen die freie Meinungsäußerung eigentlich auch noch als Präsidentschaft agiert. Dann sind wir ausgeliefert diesem „double standards“, das heisst, dass uns gesagt wird, Ihr predigt freie Meinungsäusserung, freie Meinungsbildung und im Innern der Europäischen Union gibt es sehr grosse Verletzungen davon. Das darf und das muss Ungarn einsehen glaube ich und da müssen wir den nötigen politischen Druck aufbauen.

ARD: Danke Jean Asselborn, Luxemburgs Aussenminister, für dieses Gespräch.