Revue: Hatte die "Staatskrise" einen Einfluss auf Belgiens EU-Ratspräsidentschaft?
Jean Asselborn: Vielleicht hat es sogar geholfen, dass manche Minister, sowohl der föderalen als auch der regionalen Regierungen, die den EU-Vorsitz der diversen EU-Ministerräte führten, nicht direkt an den nationalen Verhandlungen teilnahmen. Auf jeden Fall hat sich der belgische EU-Vorsitz durch einen auf Konsensus ausgerichteten Führungsstil und durch gute Resultate ausgezeichnet.
Revue: Beeinträchtigte die Krise das bilaterale Verhältnis?
Jean Asselborn: Die föderale Regierung hat eine sehr aufgeschlossene Auffassung der "laufenden Geschäfte", so dass keine Beeinträchtigung zu erkennen war. Umso mehr, als ein Teil der bilateralen Beziehungen in den Kompetenzbereich der regionalen Regierungen fallen. Es ist allerdings auch wahr, dass langfristige Projekte nur mit einer vollberechtigten föderalen Regierung angepackt werden können.
Revue: Findet Belgien einen Ausweg?
Jean Asselborn: Man sollte Zuversicht an den Tag legen und sich in Geduld üben. Meine sozialistische Kollegin und Vizepremierministerin Laurette Onkelinx sagte, dass man sich sehr wohl bewusst sei, keine Legislaturperiode mit einer geschäftsführenden Regierung überbrücken zu können. Diese Signale dürfen nicht überhört werden. Übrigens ist die Demonstration vom letzten Sonntag in Brüssel, wo sich 35.000 Menschen versammelten - vor allem junge Leute und mehrheitlich Frankophone - ein Zeichen, das ernst genommen werden muss. Hervorzustreichen ist, dass in Tunis zur gleichen Zeit gegen eine Regierung protestiert wurde, während in Belgien das Gegenteil geschieht.
Revue: Was würde ein Zerfall für Europa bedeuten?
Jean Asselborn: Keines der möglichen Szenarien deutet auf den Zerfall Belgiens hin. Im Gegenteil zeigen die meisten Parteiäußerungen und die überwältigende Mehrzahl der Umfragen, dass die Belgier an Belgien hängen. Ich möchte mich also nicht an Spekulationen über den unwahrscheinlichsten Ausgang beteiligen, sondern glaube an einen konstruktiven Ausgang. Auch die jüngsten Äußerungen von Di Rupo und De Wever sind Anzeichen, die man positiv deuten kann.
Revue: Wagen Sie eine Prognose?
Jean Asselborn: Ich würde es riskieren zu sagen, dass es vor Ostern eine Regierung gibt. Mit Di Rupo als Regierungschef.