Luxemburger Wort: Herr Minister, die Welt ist entsetzt über das, was in Libyen geschieht. Wie beurteilen Sie die Situation?
Jean Asselborn: Das was derzeit in Libyen geschieht, ist ein Völkermord in höchster Potenz. Das muss man so deutlich sagen. Gaddafis Auftritt hat gezeigt, dass er ein kranker und gefährlicher Mensch ist. Er hat Zehntausende von Söldnern ins Land geholt und lässt Scharfschützen auf die Demonstranten schießen, setzt Flugzeuge gegen sein Volk ein. Es ist für uns wohl unvorstellbar, was das libysche Volk im Moment durchlebt.
Luxemburger Wort: Was muss nun geschehen? Wie muss die internationale Gemeinschaft vorgehen?
Jean Asselborn: Das Gemetzel muss sofort aufhören. Das ist oberste Priorität. Es muss so schnell wie möglich ein UN-Mandat aufgestellt werden, um in erster Linie zu verhindern, dass Gaddafi weitere Söldner ins Land holen kann. Auch sollte bei der Reaktion der internationalen Gemeinschaft die Arabische Liga mit eingeschaltet werden. Angesichts dessen, was derzeit geschieht, und der Dringlichkeit entschlossenen Handelns ist der Begriff Sanktionen sehr schwach, um zu beschreiben, wie man nun gegen den libyschen Diktator vorgehen muss. Sanktionen wie das Einfrieren von Bankkonten oder Visabeschränkungen sind ein Weg, den man nicht nur in der EU gehen sollte, sondern seitens aller Länder, die mit Libyen wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen pflegen. Es bleibt nun zu hoffen, dass so bald wie möglich auch Libyen in einen solchen Prozess gerät, wie er in Tunesien oder Ägypten zu beobachten war und Lösungsperspektiven offenlegte. Es ist unerträglich, dass Gaddafi zur Zeit weitestgehend unbeobachtet walten und schalten kann.
Luxemburger Wort: Viele Länder führen bereits Rückführaktionen für ihre Landsleute durch. Haben Sie Informationen über den Aufenthalt von Luxemburgern oder Einwohnern unseres Landes in Libyen?
Jean Asselborn: Nein, zurzeit liegen mir keine solchen Informationen vor. Ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Natürlich sind Einzelfälle, über die wir nicht informiert sind, nie ganz auszuschließen.