Jean Asselborn: Die Fragen der Journalisten gleichen sich jetzt nach der Sitzung. Es wird immer von Streit in der NATO gesprochen. Ich will sie nicht korrigieren, aber ich muss sagen, dass das in der Substanz nicht so stimmt. Es gab eine große Einigkeit darüber, dass wir uns – leider – militärisch weiter engagieren müssen um eine politische Wende in Libyern zu bringen und um uns einzusetzen, damit – wenn es gefragt wird – humanitäre Hilfe kommt, sowohl von der EU – wie wir ja am Dienstag besprochen haben – als auch von der NATO. Sie wissen, dass die Resolution 1973 eigentlich das Instrument der internationalen Gemeinschaft ist um Gaddafi zu stoppen, damit Gaddafi seine eigenen Leute in Bengasi, in Misurata oder in anderen Städten nicht weiter wie Ratten – so hat er ja selbst gesagt – behandelt. Militärisch darf nicht abgebaut werden. Vor allem das ist heute in unserer Sitzung herausgekommen. Es muss präziser operiert werden können. Die NATO braucht mehr Präzisionsinstrumente um besser, zum Beispiel, die Munitionslager, Tanks oder sonstige Waffen Gaddafis welche er gegen sein eigenes Volk einsetzt, unschädlich zu machen.
Inforadio Berlin-Brandenburg: Das heißt Frankreich und Großbritannien sind so ein bisschen weg von ihrer Linie. Sie wollen – die französische und die britische Regierungen – wollen ja den Militäreinsatz massiv ausweiten, da sind die erst mal weg von?
Jean Asselborn: Das ist eine Interpretation die gemacht wird, welche ich aber noch in keiner einzigen – weder in der EU, noch hier in der NATO – gehört habe. Jeder sagt „Wir wollen uns im Rahmen der Resolution 1973 bewegen“. Auch die Franzosen, auch die Engländer. Das heißt: das Waffenembargo, die No-Fly-Zone, und, das Schwierige und extrem Wichtige, natürlich, der Artikel 4 der Resolution, Schutz der zivilen Bevölkerung. Aus der Luft, so wie es in der Resolution 1973 steht, kann die internationale Gemeinschaft durch die NATO die militärischen Objekte unschädlich machen, was allerdings unheimlich schwierig ist. Sie wissen ja, dass die NATO ein wenig zögernd dargestellt wird. Ich muss Ihnen sagen, dass ich persönlich lieber eine NATO sehe die zögert, als eine NATO die zuschlägt. Aber dies ist extrem schwierig zu bewerkstelligen.
Inforadio Berlin-Brandenburg: Ja verstehe, aber Herr Asselborn, es gibt ja Militärexperten auch bei der Nato, die feststellen, so richtig kommen sie nicht voran. Was haben Sie für Alternativen in Libyen? Ziehen Sie sich zurück, gewinnt der Diktator. Gehen Sie massiver rein, dann ist die Nato in den nächsten Krieg verwickelt. Und bleibt alles so wie es ist, wird die Auseinandersetzung ewig dauern und viele Opfer kosten. Was haben Sie für Alternativen?
Jean Asselborn: Auch hier muss man die Dinge richtig sehen. Ich glaube, dass die Resolution 1973 und der Einsatz der NATO es verhindert hat, dass zehntausende Menschen in Bengasi und in Misurata jetzt schon ihr Leben verloren hätten. Das ist ein Faktum was leicht nachzuweisen ist. Es muss gelingen, dass die Tanks, die Raketen und die Geschütze von Gaddafi nicht eingesetzt werden gegen seine eigene Bevölkerung in diesen Städten, welche ja noch immer belagert sind. Das ist der Punkt. Der SACEUR hat uns gesagt wie die NATO militärisch vorgegangen ist in den 3 Wochen wo sie jetzt operiert hat, und gab an, dass sehr viele Instrumente von Gaddafi unschädlich gemacht worden sind. Es bleibt natürlich noch ein hartes Stück Arbeit. Wir wissen ja auch, dass Gaddafi sehr viel mit banalisierten Autos operiert, und nicht überall mit Tanks. Er ist sich auch nicht zu schade um menschliche Schutzschilder einzusetzen. All das wurde heute in der NATO besprochen. Es besteht – und das ist für mich das politisch Wichtige – eine sehr große Eintracht und eine starke Einigkeit zwischen den NATO-Ländern und den Ländern der arabischen Welt, sowie auch mit anderen Partnern der NATO um es fertig zu bringen, jetzt nicht Gaddafi umzubringen, sondern um Gaddafi politisch und militärisch unschädlich zu machen damit die politische Wende in diesem Land kommen kann.
Inforadio Berlin-Brandenburg: Aber Herr Asselborn, in welche Richtung geht denn die Diskussion im Moment? Es muss doch in Ihrem Interesse liegen, diesen Konflikt möglichst bald zu beenden und eben Gaddafi das Handwerk zu legen und das Land zu befrieden.
Jean Asselborn: Ja klar! Das Objektiv ist, dass dies so schnell wie möglich geht. Aber Sie wissen das ist extrem schwierig. Die Resolution 1973 – wie ich Ihnen schon gesagt habe – erlaubt nicht, dass Bodentruppen eingesetzt werden. Das verstehe ich auch. Darum muss der politische Druck sowie der militärische Druck, die Sanktionen weiter hoch gehalten werden. Vor allem – und das ist ein Punkt, den wir auch heute angesprochen haben – muss nicht nur mit arabischen Ländern, sondern auch mit den Ländern der afrikanischen Union mehr gesprochen werden. Diese müssen mehr herangezogen werden. Gestern, zum Beispiel, war der Generalsekretär der afrikanischen Union war in Doha. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, damit auch der politische Druck von dorther weiter verstärkt wird.