"Das Netz muss neutral sein, damit Innovation ensteht", François Biltgen au sujet de la nécessité de défendre la neutralité du réseau

Luxemburger Wort: Herr Minister, wie steht die Luxemburger Regierung zur Netzneutralität?

François Biltgen: Ich begrüße ausdrücklich die von Claude Adam angefragte Debatte. Luxemburg setzt sich ohne Wenn und Aber für die Netzneutralität ein. Damit meine ich die uneingeschränkte Gleichberechtigung aller im Internet befindlichen Daten, unabhängig von kommerziellen Interessen der Betreiber. Das Netz muss neutral sein, weil nur so Innovation entstehen kann. Wenn nur etablierte Internetunternehmen genügend Geld für den bevorzugten Transport ihrer Daten zahlen könnten, wären kleine Start-Ups im Nachteil, auch wenn sie die besseren Ideen hätten. Facebook oder sogar Google würde es vielleicht heute ohne Netzneutralität gar nicht geben. Für Luxemburg ist die Gleichbehandlung aller im Netz ein schützenswertes gut. Wir stehen mit dieser Haltung nicht alleine dar - Länder wie die Niederlande und Estland teilen unseren Standpunkt. Doch nicht alle EU-Staaten sind unserer Meinung, besonders nicht diejenigen mit mächtigen Telekomkonzernen, wie Deutschland, Spanien oder Frankreich.

Luxemburger Wort: Wird die Netzneutralität in Luxemburg respektiert?

François Biltgen: In Luxemburg gibt es damit kein Problem. Das ILR führte eine Untersuchung durch und konnte derzeit keine Behinderung des Datenverkehrs feststellen.

Luxemburger Wort: In den Niederlanden wurde die Netzneutralität per Gesetz gesichert. Sollte auch Luxemburg diesen Schritt tun?

François Biltgen: Ich schließe es nicht prinzipiell aus, aber ich halte es derzeit für verfrüht, weil die Debatte in Europa noch nicht abgeschlossen ist.

Wir sind für die "soft law". Es liegt beim ILR, dafür zu sorgen, dass die Netzneutralität respektiert wird. Wir haben die dritte Telekom-Richtlinie zu Beginn dieses Jahres eins zu eins umgesetzt. Darin erhalten die nationalen Regulierungsbehörden die Kompetenz, über die Netzneutralität zu wachen. Schon vor einigen Jahren zeigte sich bei den heftigen Diskussionen über diese Richtlinie, dass sich durch die europäischen Staaten ein Graben zieht, was die Netzneutralität betrifft. Die Kommission sitzt dabei zwischen den Stühlen. Es ist schwer, vorauszusehen, in welche Richtung sie sich bewegen kann. Luxemburg kann sich schon heute klar zur Netzneutralität bekennen. Das ist für einige Internetfirmen, zum Beispiel für den Voiceover-IP-Anbieter Skype, der ja in unserem Land seinen Sitz hat, von großer Bedeutung. Zahlreiche Netzbetreiber in Europa versuchen, Skype den Zugang zum Internet zu erschweren.

Luxemburger Wort: Wie schätzen Sie die europäische Entwicklung ein?

François Biltgen: Die Meinungen in der EU gehen auseinander. Im Herbst 2010 führte die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, zu der auch die Luxemburger Regierung ihre Haltung klar darlegte. Seither ist nicht viel passiert. Ich begrüße daher die Debatte auf "Krautmaart", weil ich mir vom Parlament die nötige Unterstützung erhoffe, um in Brüssel unsere Position zu verteidigen. Unter anderem auf Betreiben Luxemburgs wurde die Thematik der Netzneutralität auf die Tagesordnung des nächsten Telekom-Rats am 13. Dezember gesetzt. Bei diesem Treffen will ich unterstreichen, warum es für die Luxemburger Regierung von großer Wichtigkeit ist, dass Europa beim Prinzip der Netzneutralität Vorreiter ist und bleibt.