Rede zur Lage der Nation - 2022

Herr Präsident,

 

Meine Damen und Herren,

 

wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Seit März 2020 steht unsere Welt auf dem Kopf. Nach mehr als zwei langen Jahren der Pandemie stürzt der russische Präsident die Menschheit mit einem unmenschlichen Krieg in die nächste Krise. Dies ist die schlimmste Krise, die unser Land, ja sogar der gesamte europäische Kontinent, seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. 

 

Wir erleben nicht nur einen Krieg vor unserer Haustür, sondern sehen uns auch mit einer historischen Inflation und Energieknappheit konfrontiert. Wir stehen am Rande einer globalen Wirtschaftskrise, die die Finanzkrise des letzten Jahrzehnts in den Schatten stellen könnte.

 

Wir leben in einer Zeit, die von Unsicherheit und Ungewissheit geprägt ist. Niemand von uns kann mit Sicherheit sagen, wie die Welt in einem Jahr oder auch nur in einigen Monaten aussehen wird. Was ich jedoch mit Sicherheit sagen kann, ist, dass diese Regierung alles dafür tun wird, dass es den Luxemburgern in Zukunft gut geht.

 

In Zeiten der Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass die Politiker einen kühlen Kopf bewahren und die richtigen Entscheidungen treffen.

 

In Krisenzeiten wie diesen kommt es wirklich darauf an. Dann muss man Verantwortung übernehmen. Verantwortung für das Wohlergehen des Landes und der Bürger. In Krisenzeiten wie diesen müssen wir zusammenhalten.

 

Diese Regierung hat mehr als einmal bewiesen, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest in der Hand halten und Luxemburg durch Krisen navigieren können.

 

Am Ende der Finanzkrise haben wir unsere öffentlichen Finanzen saniert und durch neue Investitionsrekorde unser Land und unsere Wirtschaft für die Zukunft gerüstet. Gleichzeitig gelang es uns, die notwendigen finanziellen Ressourcen zu mobilisieren, um auf unvorhergesehene Krisen zu reagieren.

 

Ich denke dabei auch an die verschiedenen Flüchtlingswellen, den Tornado und die vielen plötzlichen Überschwemmungen. Wir ließen die Betroffenen nicht in Verlegenheit geraten und halfen ihnen schnell und unkompliziert.

 

Wir haben die COVID-19-Pandemie gut bewältigt, indem wir das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheiten und dem Schutz gefährdeter Personen gefunden haben. Wir haben Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze durch beispiellose Hilfsprogramme gerettet. Kaum eine Wirtschaft in Europa hat sich nach dem Lockdown so schnell erholt wie die luxemburgische.

 

Die Regierung hat in all diesen Krisen den sozialen und politischen Frieden gesichert, indem sie Menschen und Unternehmen so unterstützt hat, dass alle sie durchstehen konnten.

 

Diese Krisen machen uns alle müde. Aber wir werden uns nicht entmutigen lassen. Die Zukunft gehört den Tapferen. Wir halten zusammen, wenn wir zusammenhalten müssen. Das ist es, was unser Land ausmacht. Das ist es, was die Luxemburger auszeichnet.

 

Wir wissen nicht, was passieren wird, aber wir wissen, was wir tun können. Die Institutionen haben auch in den schwierigsten Zeiten funktioniert. Das Land ist gut vorbereitet, um auch diese Krise zu meistern.

 

Diese Regierung hat in den letzten Jahren mehrfach Verantwortung übernommen.

 

Wir sind bereit, heute und auch morgen Verantwortung zu übernehmen.

 

 

Beginnen wir mit dem Krieg in der Ukraine. Dieser Krieg lässt uns nicht gleichgültig. Jeden Tag sterben in der Ukraine unschuldige Menschen, weil sie für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Unschuldige Frauen, Männer und sogar Kinder sterben, einige von ihnen werden in ihren Häusern gefoltert und ermordet.

 

Viele von ihnen mussten aus ihrer Heimat fliehen. In den letzten Wochen und Monaten habe ich mit vielen ukrainischen Flüchtlingen in Luxemburg gesprochen. Ich spürte ihre Verzweiflung, ihre Traurigkeit und ihre Angst. Sie fürchten um das Leben ihrer Familienmitglieder, die sich noch in den Konfliktgebieten der Ukraine befinden.

 

Wenn man mit Ukrainern spricht, spürt man vor allem ihren starken Willen, für ihr Land, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit zu kämpfen. Als ich vor einigen Monaten durch die Ukraine reiste, sah ich nicht nur völlig zerstörte Dörfer und Städte, sondern traf auch auf Menschen, die mich beeindruckten.

 

Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch mit einer Großmutter, die mit ihren beiden Enkelkindern unterwegs war. Sie erzählte mir, dass sie alles verloren hatte. Ihr Ehemann, ihre Tochter und ihre Mutter waren von russischen Raketen getötet worden. Sie erzählte mir, dass sie so sehr geweint hatte, dass sie nun keine Tränen mehr zu vergießen habe. Trotz dieses unvorstellbaren Leids, das diese Frau erduldet hatte, war ihr Wille ungebrochen.

 

Die Geschichten dieser Menschen sind uns Luxemburgerinnen und Luxemburgern besonders nahe. Denn auch unser Land wurde vor über 80 Jahren von einem großen Nachbarn überfallen. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj zitierte in seiner Rede in diesem Haus nicht umsonst das Motto der luxemburgischen Identität: "Mir wëlle bleiwe wat mir sinn!".

 

Ja, auch die Ukrainer wollen "bleiben, was sie sind". Es ist unsere moralische Verpflichtung, das ukrainische Volk in seinem Kampf für ihre Freiheit zu unterstützen. Denn auch wir Luxemburger leben heute in Freiheit, weil andere Länder uns früher nicht im Stich gelassen haben.

 

Vor fast neun Jahren gingen die Ukrainer auf die Straße, um engere Beziehungen zur Europäischen Union zu fordern. Dann begannen die russischen Aggressionen.

 

Was für eine Art Europäische Union wären wir, wenn wir den Ruf der Menschen, die sich unserer Wertegemeinschaft anschließen wollen, einfach ignorieren würden? Der Ukraine und Moldawien den Status von Kandidatenländern für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren, war ein wichtiges politisches Signal. Auch wenn es im Erweiterungsprozess der Europäischen Union keine Abkürzungen gibt, müssen wir den Menschen, die an eine europäische Zukunft glauben, eine neue, greifbare Perspektive bieten.

 

Der Traum von einem europäischen Kontinent, auf dem alle Völker an die gemeinsamen Ideale der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit glauben, ist es wert, verteidigt zu werden.

 

Luxemburg übernimmt Verantwortung, indem es die Menschen in der Ukraine direkt unterstützt. 

 

Ebenso durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge mit offenen Armen. Ich bin außerordentlich stolz auf die Hilfsbereitschaft des luxemburgischen Volkes. Mehr als 2.600 der insgesamt rund 4.100 ukrainischen Flüchtlinge wurden von in Luxemburg ansässigen Personen privat beherbergt. Dies ist ein enormer Akt der Solidarität und Menschlichkeit.

 

Luxemburg hat bislang alle Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland unterstützt und umgesetzt. Auch wenn einige das Gegenteil behaupten, funktionieren die Sanktionen und sind ein wichtiges Element zur Beendigung der militärischen Aggressionen Russlands.

 

Obwohl wir selbst keine Kriegspartei sind, unterstützen wir die Ukraine in ihrem Recht, ihre Bürger und ihr Territorium zu verteidigen. Zum ersten Mal in der Geschichte Luxemburgs haben wir schwere Waffen in ein aktives Kriegsgebiet geliefert.

 

Bisher haben wir militärische Ausrüstung im Wert von 72 Millionen Euro an die Ukraine geschickt. Dies entspricht 16% unseres derzeitigen Verteidigungshaushalts. Damit gehören wir zu den Spitzenreitern in der Europäischen Union und in der NATO. Wir sind entschlossen, diese Bemühungen fortzusetzen.

 

Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland die Sicherheit des europäischen Kontinents in Frage gestellt.

 

Durch seine Mitgliedschaft in der NATO ist Luxemburg gut vor militärischen Angriffen geschützt. Die NATO ist unsere beste Garantie für ein Leben in Frieden und Sicherheit. Damit dies so bleibt, müssen die Europäische Union und die NATO-Mitgliedstaaten ihre Rolle als Sicherheitsakteure stärken. Luxemburg muss und wird seine Rolle dabei spielen.

 

Wir übernehmen die Verantwortung für unsere eigene und unsere kollektive Sicherheit. 

Die Kriegstreiberei des russischen Präsidenten hat zu einer historischen Kehrtwende in unserer Verteidigungspolitik geführt. Die Regierung hat einen Plan ausgearbeitet, mit dessen Hilfe wir unsere Militärausgaben in den kommenden Jahren deutlich erhöhen werden. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2028 1% unseres BIP in unsere Verteidigung zu investieren.

 

Die Regierung ist bereits aktiv dabei, dieses Ziel anzugehen. Wir arbeiten an einem belgisch-luxemburgischen Bataillon, um unsere Armee robuster zu machen. Wir werden die gesamte Flotte der Armee durch die modernsten gepanzerten Fahrzeuge ersetzen. Wir investieren in die Modernisierung und Renovierung unserer militärischen Infrastruktur.

Der neue Innovationsfonds der NATO wird seinen Sitz in Luxemburg haben. Mit einem Kapital von einer Milliarde US-Dollar wird dieser Fonds in Startups investiert werden, die Technologien in den Bereichen Cyberspace, Weltraum, künstliche Intelligenz und Umwelt entwickeln. Diese Technologien können dann sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden.

 

Mit dem neuen Rahmengesetz, das derzeit ausgearbeitet wird, führen wir neue Laufbahnen in der Armee ein, mit deren Hilfe die Armee die in Zeiten hybrider Kriegsführung benötigten Spezialisten einstellen kann.

 

Eine leistungsfähige Armee hilft uns auch, Krisen in unserem Land gut zu bewältigen. Hunderte Soldaten haben während der Pandemie, aber auch bei den Überschwemmungen logistische Meisterleistungen vollbracht und durch ihre Arbeit dazu beigetragen, das Leben und die Gesundheit von Zehntausenden von Bürgern zu schützen.

 

Herr Präsident, Wladimir Putins stärkste Waffe ist die Angst. In den letzten Wochen hat er diese Waffe erneut eingesetzt. Dass er seine Drohungen mit einem Atomkrieg fortsetzt, ist unverantwortlich und inakzeptabel.

 

Ich weiß, dass viele luxemburgische Bürger ebenfalls Angst vor einem solchen Szenario haben. Ich kann sie verstehen. Und doch dürfen wir uns nicht erschüttern lassen oder uns voneinander entfernen. Denn genau das ist es, was der Kreml mit seinen Drohungen erreichen will.

 

Der außerordentliche Zusammenhalt, den die NATO und die EU-Mitgliedstaaten bislang bewiesen haben, ist unsere beste Verteidigung gegen Russland. 

 

Wir sollten uns keine Illusionen machen. Obwohl wir keine aktive Kriegspartei in der Ukraine sind, sind wir auch verwundbar. Die wahrscheinliche Sabotage einer Gaspipeline in der Ostsee ist der beste Beweis dafür. Wir müssen daher unsere kritische Infrastruktur besser schützen. 

 

Die Zahl der Cyberangriffe nimmt weltweit stetig zu. Seit einigen Jahren sind kritische Infrastrukturen in vielen Sektoren, vor allem aber in den Bereichen Energie und Telekommunikation, zum Ziel von Cyberangriffen geworden.

 

Auch Luxemburg bleibt davon nicht verschont. Ein kürzlich erfolgter Angriff auf ein großes luxemburgisches Energieunternehmen hat uns dies wieder einmal vor Augen geführt. Aus diesem Grund setzen wir unsere nationale Strategie zur Cybersicherheit kontinuierlich um und haben unsere Anstrengungen in diesem Bereich noch einmal deutlich verstärkt. 

 

Die Regierung berief eine Bewertungszelle mit allen relevanten staatlichen Akteuren ein, um das Cyber-Risiko zu überwachen. GOVCERT und ILR gaben Empfehlungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen und wesentlicher Dienste heraus.

 

Wir arbeiten an einem Pilotprojekt zur Schaffung einer nationalen Cyberverteidigungsreserve, d. h. einer Reserve von Spezialisten auf dem Gebiet der Cybersicherheit.

 

Das GovCERT wird ein nationales Netz von Sonden in der Nähe unserer kritischen Infrastrukturen installieren. Anomalien im Netz werden künftig an ein nationales Sicherheitszentrum gemeldet, um die Informationen schnell an unsere kritischen Infrastrukturen weiterzuleiten und sie besser vor Angriffen zu schützen.

 

Ein Leben ohne Internet ist für viele Menschen nicht mehr vorstellbar. Die heutige Welt ist so stark vernetzt, dass selbst ein einziger gezielter Angriff unser tägliches Leben, wie wir es gewohnt sind, massiv stören könnte.

 

Die für Cybersicherheit zuständigen Verwaltungen und Behörden werden im nächsten Haushalt und in den Folgejahren deutlich mehr Mittel erhalten, um unser Land bestmöglich vor Angriffen zu schützen. Staat, Wirtschaft, Forschung und Bürger müssen hier eng zusammenarbeiten.

 

Neben dem Krieg mit der Angst und den Angriffen auf unsere physische und digitale Infrastruktur setzt Russland auch auf einen Energie- und Wirtschaftskrieg, um uns zu trennen.

 

Herr Präsident, sie haben es nicht geschafft! Auch wenn die Preise für Gas, Strom und Öl in den letzten Monaten teilweise dramatisch gestiegen sind, haben wir es geschafft, uns als Gesellschaft nicht spalten zu lassen.

 

Ich bin stolz auf unser Land und unsere Bürger. Wir sind nicht vor Putin eingeknickt. Die Verteidigung der Menschenrechte, der Freiheit und der Souveränität sind uns wichtiger als billiges russisches Gas.

 

Dies ist ein starkes Zeichen, das Luxemburg, das wir alle, an die ganze Welt senden. Es ist auch ein starkes Zeichen gegenüber all jenen, die glauben, unsere Werte und Überzeugungen durch Erpressung und Drohungen kaufen zu können. Wir lassen uns nicht erpressen. Und schon gar nicht von Autokraten, die unser freies und friedliches Europa zerstören wollen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den vielen Bürgern und Unternehmen zu danken, die sich an der Energiesparkampagne beteiligen. Ihr Engagement hilft uns, den Winter unter guten Bedingungen zu überstehen und Engpässe bei Gas und Strom zu vermeiden. Wir sind auf dem richtigen Weg, um 15% unseres Verbrauchs einzusparen. Dies ist eine enorme Anstrengung vieler Menschen in unserer Gesellschaft.

 

Wir übernehmen gemeinsam die Verantwortung für unsere Versorgungssicherheit.

 

Ja, es ist keine einfache Zeit für viele Bürger und für viele Unternehmen. Sie leiden unter der hohen Inflation, die vor allem auf die hohen Energiepreise zurückzuführen ist. Aber wir alle haben in diesen schwierigen Monaten zusammengehalten. Untereinander, aber auch mit anderen Menschen, die sich in einer noch schlechteren Lage befinden.

 

Während der letzten Monate war es das Hauptanliegen der Regierung, die Bürger und Unternehmen mit ihren Sorgen nicht allein zu lassen. Beim "Energiedësch" und den beiden Tripartiten haben wir historische Hilfspakete in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro verabschiedet, um diejenigen finanziell zu unterstützen, die am meisten unter der aktuellen Situation leiden. 

 

Die Regierung hat sich drei große Prioritäten gesetzt: die Bekämpfung der Inflation, die Erhaltung der Kaufkraft und die Sicherung der Arbeitsplätze. 

 

Ich kann die enorme Leistung, die diese 2,5 Milliarden Euro für ein Land wie Luxemburg darstellen, gar nicht genug betonen. Seit der Pandemie haben wir 5,5 Milliarden Euro an direkten und indirekten Hilfen für Einzelpersonen und Unternehmen ausgezahlt. Dieser außerordentliche Betrag ist nicht nur im internationalen Vergleich beeindruckend, sondern kann auch als beispiellos in Europa angesehen werden.

 

Und unsere Maßnahmen tragen Früchte. Mit unserem Anti-Inflationspaket dämpfen wir den Preisanstieg erheblich. Im Durchschnitt haben die Haushalte mindestens die gleiche, wenn nicht sogar mehr Kaufkraft als vor der Krise.

 

Wir haben das Indexierungssystem gesichert und die Auszahlung aller Tranchen wird im nächsten Jahr durchgeführt. Mit zusätzlichen gezielten Hilfen unterstützen wir insbesondere diejenigen, die sich in einer besonders schweren Lage befinden.

Die Unternehmensförderung zeigt ihre Wirksamkeit, indem sie Insolvenzen verhindert und Arbeitsplätze sichert. Die Zahl der Insolvenzen liegt ungefähr auf demselben Niveau wie 2019.

 

Im vergangenen Jahr wurden rund 12.600 neue Unternehmen gegründet. Die Zahl der beantragten Genehmigungen liegt nicht nur über dem Niveau von 2019, sondern befindet sich sogar auf einem historisch hohen Niveau.

 

Die Arbeitslosigkeit liegt mit 4,8% sogar unter dem Niveau vor der Pandemie.

 

Die Solidaritätspakete sind ein historischer Erfolg, den wir auch den Sozialpartnern zu verdanken haben. Ich danke ihnen für die konstruktive Art und Weise, mit der sie in die tripartiten Verhandlungen gegangen sind. Das luxemburgische Sozialmodell hat auch unter größtem Druck funktioniert. Das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern und darauf können wir stolz sein.

 

Gemeinsam haben wir die Verantwortung dafür übernommen, den sozialen Frieden zu wahren und unseren Wohlstand zu verteidigen.

 

Es ist diese Regierung, die in den letzten Jahren bereits massiv in neue Sozialleistungen investiert hat. Eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns und des REVIS, die Einführung kostenloser Kinderbetreuung und Maison relais, kostenlose Schulbücher und -mahlzeiten, die Erhöhung des Wohngelds und eine sozial gerechte Steuerreform sind nur einige Beispiele für die vielen Geld- und Sachleistungen, mit denen wir seit 2014 vielen Menschen helfen.

 

Insgesamt werden 49% der Ausgaben des Staatshaushalts für soziale Maßnahmen aufgewendet. Darauf können wir stolz sein. Und doch wissen wir, dass es immer noch Menschen gibt, denen es nicht gut geht. Wir haben sie nicht vergessen. Sie motivieren uns jeden Tag aufs Neue, uns weiterhin für ein Luxemburg einzusetzen, in dem jeder gut leben kann.

Die Regierung wird den Sozialstaat daher auch in Zukunft weiter ausbauen und gezielt Menschen ansprechen, die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind.

 

Wir werden den Mindestlohn und den REVIS im Januar um mehr als 3% anheben. Die erhöhte Zulage für teure Lebenshaltungskosten und die Energieprämie werden um ein Jahr verlängert.

 

Um den Schwächsten unserer Gesellschaft in Zukunft noch besser helfen zu können, wird die Regierung das Personal der Sozialämter um 50% aufstocken.

 

Selbst auf EU-Ebene arbeitet die Regierung aktiv an Lösungen, um die Bürger und Unternehmen, die mit hohen Energiepreisen zu kämpfen haben, zu entlasten. Unter anderem unterstützen wir die Idee einer EU-weiten Preisobergrenze für Gasimporte und einer Steuer auf überschüssige Gewinne, die Energieerzeuger ohne die aktuelle Krise nicht erzielt hätten.

 

Die Energiekrise zeigt uns auch sehr deutlich, wie abhängig wir derzeit von fossilen Energieträgern aus dem Ausland sind. Dies stellt nicht nur in der aktuellen geopolitischen Situation ein Problem dar, sondern auch für unsere Klimabilanz. 

 

Trotz der aktuellen Krisen und Herausforderungen bleibt der Klimawandel die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Menschheit. Nicht erst in ein paar Jahrzehnten, die Bedrohung ist bereits real.

 

In diesem Sommer konnte jeder die Auswirkungen des Klimawandels beobachten.

 

Unser Planet brennt. Ganze Flüsse und Seen trocknen aus. Bäume sterben nicht nur wegen der Brände, sondern auch wegen der Hitze und der Trockenheit. Anbauflächen bieten keinen fruchtbaren Boden mehr. Der Lebensraum vieler Tiere wird zerstört, was bereits dazu führt, dass jedes Jahr Tausende von Tierarten aussterben, was sich sehr negativ auf unser Ökosystem auswirkt.

 

Unser Trinkwasser wird knapp, weil es nicht genug regnet und unser Grundwasser keine Zeit hat, sich wieder aufzufüllen.

 

Gleichzeitig leben wir fast jeden Tag mit der Gefahr von Überschwemmungen, die durch starke Regenfälle ausgelöst werden, die aufgrund des ausgetrockneten Bodens nicht schnell genug abfließen können.

 

Dies ist heutzutage bereits Realität. Es ist unsere Realität hier in Luxemburg. Der Klimawandel und seine Folgen haben auch unser Land erreicht. Und wir können diese Realität nicht ignorieren. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es nur noch schlimmer wird, wenn wir heute nicht entschlossen handeln. Und zwar drastisch und schnell.

 

In Pakistan hatte die Bevölkerung in diesem Jahr bereits die katastrophalen Auswirkungen einer solchen Verschlechterung zu spüren bekommen. Aufgrund einer Kombination aus starken Regenfällen und schmelzenden Gletschern stand ein Drittel des Landes unter Wasser. Wir sprechen hier von einem Gebiet, das mehr als 100 Mal so groß ist wie unser Land. 33 Millionen Menschen waren direkt von den Überschwemmungen betroffen.

 

Herr Präsident, leider müssen wir uns an solche Katastrophen gewöhnen. Auch in Luxemburg, wenn wir nicht schnell handeln. Dabei ist der Klimawandel kein unabwendbares Schicksal. Noch können wir reagieren, aber die Zeit drängt.

 

Die Kipppunkte stehen kurz davor, überschritten zu werden, mit katastrophalen Folgen auch für Europa. Riesige Eismassen schmelzen in Rekordzeit. Der Meeresspiegel könnte schneller und dramatischer ansteigen, als wir uns das heute vorstellen können.

 

Wir müssen alles tun, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Wir haben keine andere Wahl, als das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

 

Ja, Luxemburg und Europa können den Klimawandel nicht allein aufhalten. Alle Länder der Erde sind aufgerufen, diese globale Krise schnell in den Griff zu bekommen. Aber auch wenn Luxemburg nur ein kleiner Teil der Lösung ist, können und dürfen wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken. Wir gehören zu den Ländern der Welt, die das meiste CO2 ausstoßen und die meisten wertvollen Ressourcen verbrauchen.

 

Wir müssen anderen Ländern in der Klimapolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht leisten, darauf zu warten, dass die anderen uns den Weg weisen. Dann könnte es bereits zu spät sein.

 

Wir müssen und werden die Verantwortung dafür übernehmen, die Zukunft unseres Planeten zu sichern.

 

In den letzten Jahren hat Luxemburg seine Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkt. Für das Jahr 2021 hatten wir unsere Klimaziele im Großen und Ganzen erreicht. Wir dürfen uns jedoch nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Die Wissenschaft sagt uns, dass die derzeitigen Anstrengungen nicht ausreichen, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

 

Wir wissen also, dass wir noch mehr und vor allem schneller handeln müssen, um die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Es bedarf also einer enormen gesellschaftlichen Anstrengung. Politische Instanzen, Bürger und Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen, damit wir die Herausforderung des Klimawandels gemeinsam meistern können.

 

Aus diesem Grund habe ich die Einberufung des Klima-Bürgerbüros (Klima-Biergerrot) angekündigt. Wir haben 100 repräsentativ ausgewählte Bürger gefragt, ob sie bereit sind, in der Klimapolitik einen Schritt weiter zu gehen.

 

Die Antwort auf diese Frage lautete "Ja!".

 

Der Klima-Biergerrot hat einen beeindruckenden Katalog mit 56 Vorschlägen und über 200 Einzelmaßnahmen zusammengestellt. 

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes war die Gesellschaft auf diese Weise an den Verhandlungen über die Klimapolitik beteiligt. Der Klima-Biergerrot ist ein innovatives demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung, das in dieser Form weltweit noch selten eingesetzt wird.

 

Das Endergebnis kann sich sehen lassen. Ich möchte den Mitgliedern des Klima-Biergerrot für die Zeit und die Arbeit danken, die sie in den letzten Monaten in dieses Projekt investiert haben. Ich möchte ihnen aber auch dafür danken, dass sie diese ehrgeizigen und mutigen Vorschläge ausgearbeitet haben.

 

Es liegt nun an den politischen Instanzen, diesem Mut durch einen ehrgeizigen klimapolitischen Ansatz gerecht zu werden.

 

Die Regierung hält ihr Versprechen und wird die Arbeit des Klima-Biergerrot in die Diskussionen über den neuen Energie- und Klimaplan einbeziehen.

 

Es sollte keine Zeit verloren gehen. Daher hat die Regierung unmittelbar nach der Präsentation durch den Klima-Biergerrot eine Taskforce eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und den gesetzlich verankerten Gremien die Vorschläge analysieren wird. Diese Taskforce soll die Arbeiten koordinieren, die notwendig sind, um die vielen guten Vorschläge des Klima-Biergerrot in den Energie- und Klimaplan zu integrieren. 

 

Ich möchte diesem Prozess nicht vorgreifen. Vor allem, weil die Regierung, wie versprochen, für Ende Oktober eine Konsultationsdebatte in der Abgeordnetenkammer beantragt hat, in der sich auch die politischen Parteien zu den Vorschlägen des Klima-Biergerrot positionieren sollen. 

 

Ich hoffe auf eine breite politische Unterstützung in der Abgeordnetenkammer, die dem Ernst der Lage gerecht wird und die die Arbeit dieses partizipatorischen Projekts respektiert. 

 

Herr Präsident, erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element für den Klimaschutz, aber auch für unsere nationale Versorgungssicherheit.

 

Wir haben die Produktion von erneuerbarer Energie in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt.

Einen besonderen Erfolg sehen wir im Bereich der Solarenergiesysteme. Im letzten Jahr haben wir 15-mal so viele Einheiten installiert wie 2016. Im Juli dieses Jahres erzeugten unsere Photovoltaikanlagen doppelt so viel Strom wie im gleichen Monat des Vorjahres.

 

Die Windenergie hilft uns auch dabei, das luxemburgische Energiesystem unabhängiger und klimafreundlicher zu machen. Wir haben die Produktion von Windenergie in den letzten sechs Jahren verdreifacht. Luxemburg ist auch an großen Offshore-Windparks im Ausland beteiligt.

 

So haben wir letzte Woche ein Abkommen mit Dänemark unterzeichnet, mit dem wir bis 2025 bis zu 4.800 Gigawatt an erneuerbarem Strom sichern können.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet also mit voller Kraft voran. Und doch müssen wir noch einen Gang höher schalten. Der Klimawandel wartet nicht auf uns. Wir haben erkannt, welche Auswirkungen es auf die Haushalte und die Wirtschaft hat, wenn ein Land von einem Tag auf den anderen den Gashahn zudreht.

 

Aus diesem Grund plant die Regierung in den kommenden Monaten zusätzliche Anstrengungen, um die Energiewende noch schneller voranzutreiben. 

 

Wir werden die bereits bestehende Prämie für den Ersatz eines fossilen Heizsystems durch ein klimafreundlicheres System auf 50% erhöhen. Die Regierung wird auch Haushalte, die mit Pellets heizen und derzeit mit hohen Preisen konfrontiert sind, durch Zuschüsse unterstützen. 

 

Die "Klimabonus"-Zuschüsse für jede energetische Renovierung werden um 25% erhöht. Außerdem werden wir einen verpflichtenden Fonds für Wohnungseigentümergemeinschaften einführen, mit dem alle Arten von Renovierungen finanziert werden sollen, insbesondere im Bereich der energetischen Renovierung.

 

Ab dem 1. Januar 2023 wird der Mehrwertsteuersatz für neue Photovoltaikanlagen auf 3% gesenkt und die Degression der Vergütungen wird ausgesetzt.

 

Wenn die Betreiber von Photovoltaikanlagen ihren Strom selbst oder im Rahmen einer Energiegemeinschaft nutzen, erhalten sie unter dem Titel "Klimabonus" eine zusätzliche Förderung von 25%.

 

Wir wollen, dass die Menschen erneuerbare Energien so einfach wie möglich nutzen können. Oft ist das, was gut für das Klima ist, auch gut für den Geldbeutel. 

Wir stellen fest, dass der "Klimabonus", den wir im Rahmen des "Neistart Lëtzebuerg" mit der Subvention für energetische Sanierungen eingeführt haben, von immer mehr Menschen genutzt wird und sich somit auch die Effizienz unserer Gebäude verbessert.

 

Viele Menschen können sich eine energetische Sanierung oder die Installation einer Solaranlage immer noch nicht leisten. Das sind vor allem sozial benachteiligte Haushalte, die in alten und schlecht isolierten Gebäuden wohnen. Sie leiden daher doppelt unter den hohen Energiepreisen.

 

Wir möchten, dass jeder Hausbesitzer und jeder Mieter in den kommenden Jahren von einer energetischen Renovierung profitieren kann. Die Regierung wird außerdem denjenigen helfen, die nicht über die Mittel verfügen, um ein solches Projekt zu finanzieren. 

 

Die Regierung wird auch neue, innovative Finanzierungsmodelle für die Durchführung von energetischen Sanierungen fördern, mit denen Hausbesitzer ihre Kredite aus zukünftigen Energieeinsparungen zurückzahlen können. In diesem Fall würde der Staat die Bürgschaft für diese Kredite übernehmen, um den Banken die nötige Sicherheit zu geben.

 

Wir sind davon überzeugt, dass sich eine nachhaltige Politik durch ökologisch verantwortungsvolle und sozial integrative Maßnahmen auszeichnet. Daher lassen wir im Rahmen der Energiewende niemanden außen vor. Energiepolitik ist auch Sozialpolitik.

 

Photovoltaikanlagen sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Eine solche Anlage sollte sich auf jedem Dach befinden, das sich dafür eignet. Obwohl immer mehr Menschen diesen Schritt wagen, müssen wir auch hier unsere Anstrengungen verstärken.

 

Die Regierung wird nach einer Übergangsphase die Pflicht einführen, dass auf jedem Neubau eine Photovoltaikanlage auf der ganzen Dachfläche zu installieren ist.

 

Wir sind uns jedoch bewusst, dass Bauen bereits heute teuer ist, und wir wollen Wohnen nicht noch unerschwinglicher machen. Aus diesem Grund wird der Staat die Kosten für Photovoltaikanlagen von Personen übernehmen, die sich diese Investition nicht leisten können. Sobald der Staat die durch die Stromerzeugung verursachten Kosten wieder hereingeholt hat, wird er dem Eigentümer die Anlage schenken.

 

Wir werden ein Register einrichten, auf das sich die Eigentümer bestehender Gebäude beziehen können, um ihre Dächer dem Staat zur Verfügung zu stellen.

 

Diese Initiative wird den Staat anfangs viel Geld kosten, sich aber mittel- und langfristig nicht auf den Haushalt auswirken. Es handelt sich um eine Win-win-win-Initiative.

 

Die Bürger profitieren langfristig von einer voll finanzierten Photovoltaikanlage, der Staat erreicht seine Klimaziele schneller und das Handwerk erhält garantierte Aufträge und eine gewisse Vorhersehbarkeit für die nächsten Jahre. Wir sehen diese Initiative also nicht als Kostenfaktor, sondern als Investition. Eine Investition in unsere Zukunft.

 

Die Regierung wird diese Photovoltaik-Initiative in dem neuen Energie- und Klimaplan vorstellen und in den kommenden Monaten den notwendigen Rechtsrahmen vorbereiten.

 

Wie die privaten Haushalte werden auch die Unternehmen bei der Energiewende unterstützt.

 

Zu diesem Zweck werden wir die Steuervergünstigungen modernisieren, um Investitionen in den digitalen, energetischen oder ökologischen Wandel zu fördern. Die Regierung wird 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen, der auf ein Inkrafttreten im Jahr 2024 abzielt.

 

Die Regierung hat zusätzliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen vorgestellt, die es ihnen ermöglichen sollen, sich besser auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Interessierte Unternehmen können die KMU-Pakete nutzen, um zum Beispiel Projekte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung oder Kundenbeziehungen zu finanzieren.

 

Unternehmen sollten zunehmend ihren eigenen Strom produzieren und verbrauchen. Aus diesem Grund werden wir den Eigenverbrauch über Photovoltaikanlagen in Unternehmen noch stärker fördern. Die Regierung wird Unternehmen auch dabei unterstützen, finanziell attraktive langfristige Verträge mit Erzeugern von erneuerbarem Strom abzuschließen.

 

Nur wenn es uns gelingt, einen großen Teil des Gebäudebestands energetisch zu sanieren, haben wir eine Chance, unsere Klimaziele zu erreichen und von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. 

 

Das gilt auch für staatliche Gebäude. Im Durchschnitt investieren wir jährlich 90 Millionen Euro in staatliche Renovierungsprojekte. Nach der Renovierung kann in diesen Gebäuden oft mehr als die Hälfte der Heizenergie eingespart werden.

 

Diese Bemühungen sind noch nicht ausreichend. Auf zu vielen Dächern von öffentlichen Räumen, Bürogebäuden oder Schulen gibt es noch keine Anlagen für Solarsysteme. 62 öffentliche Gebäude sind derzeit mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Bis 2026 sollten 10% des jährlichen Stromverbrauchs in öffentlichen Gebäuden durch eigene Photovoltaikanlagen gedeckt werden. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Auch im Bereich der Mobilität müssen wir uns von fossilen Energieträgern lösen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verursachen nicht nur klimaschädliche CO2-Emissionen, sondern sind aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise auch wirtschaftlich nicht mehr rentabel.

 

Im Juni haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neufahrzeuge zugelassen werden. In Luxemburg sind bereits 5% aller zugelassenen Autos elektrisch angetrieben. Dieser Anteil steigt stetig an. In diesem Jahr waren 25% der Neuzulassungen Elektroautos und Plug-in-Hybride.

 

Diese positive Entwicklung unterstreicht auch den Erfolg der staatlichen Prämien, die Käufer eines reinen Elektrofahrzeugs beantragen können, um die Mehrkosten eines Elektroautos auszugleichen. Die Regierung hat im Frühjahr angekündigt, diese Prämien bis 2024 zu verlängern. 

 

Die Elektromobilität gewinnt in Luxemburg immer mehr an Bedeutung. So wurden allein im Juli dieses Jahres 690.000 kWh grüner Strom von den öffentlichen Ladestationen Chargy geliefert. Dies entspricht etwa 4,6 Millionen Kilometern, die mithilfe von Strom zurückgelegt wurden. 

 

Bis 2025 sollten auf den europäischen Autobahnen mindestens alle 60 Kilometer Schnellladestationen eingerichtet werden. Luxemburg ist in diesem Bereich Vorreiter.

 

Von den 88 geplanten SuperChargy-Ladestationen sind derzeit 30 in Betrieb. Bis Ende nächsten Jahres werden sie alle installiert sein. Dank dieser Ladestationen werden die Verbraucher die Möglichkeit haben, ihre Autos im ganzen Land schnell aufzuladen und ohne Zeitverlust längere Strecken zurückzulegen.

 

Das Chargy-Netzwerk ist bereits jetzt eines der besten in Europa und wird in Zukunft noch effizienter werden.

 

Unser Zuschuss für Ladestationen für Privatpersonen ist ebenfalls ein riesiger Erfolg. Heute haben wir viermal so viele Anträge wie im letzten Jahr. Auch unser Zuschussprogramm für Ladestationen in Unternehmen läuft und stößt auf eine große Nachfrage. So können die Menschen ihre Elektroautos nicht nur zu Hause oder über eine öffentliche Ladestation aufladen, sondern auch am Arbeitsplatz.

 

In diesem Sinne kann auch die Logistikbranche in Zukunft Zuschüsse für die Umrüstung ihrer Lkw-Flotten auf emissionsfreie Fahrzeuge erhalten. 

Im März hat die Regierung den nationalen Mobilitätsplan bis 2035 vorgelegt. Mit diesem Plan beginnen wir nun, das Angebot zu schaffen, das wir im Jahr 2035 benötigen werden. Wir wollen nicht, dass das Verkehrsproblem nur aufgrund von Baustellen, die sich verzögert haben, weiter besteht. Deshalb arbeiten wir heute an der Mobilität von morgen.

 

Es geht auch darum, die Digitalisierung zu nutzen, um die Mobilität effizienter zu gestalten. Die Regierung ist dabei, eine Beobachtungsstelle für digitale Mobilität einzurichten. Wir werden im nächsten Jahr einen Gesetzestext einreichen, damit diese Beobachtungsstelle die notwendigen Informationen sammeln und allen interessierten Akteuren zur Verfügung stellen kann.

 

Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie kann sich nicht auf das Auto als derzeit wichtigstes Transportmittel stützen.

 

Der öffentliche Verkehr muss und wird in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden, damit möglichst viele Luxemburger Bürger eine mindestens gleichwertige, wenn nicht sogar bessere Alternative zum Auto haben.

 

Während andere Länder über erschwingliche Abonnements für die Bahn diskutieren, sind alle öffentlichen Verkehrsmittel in Luxemburg seit 2020 kostenlos. Um mehr Menschen von diesem kostenlosen Angebot profitieren zu lassen, muss der öffentliche Nahverkehr konsequent ausgebaut werden. Deshalb werden wir weiterhin in Züge, Busse und Straßenbahnen investieren.

 

Wie in den Vorjahren führt Luxemburg auch 2021 die Liste der Länder an, die pro Kopf am meisten in ihr Schienennetz investieren. 

 

Die großen Baustellen auf dem Abschnitt Bettemburg und am Bahnhof Ettelbrück laufen auf Hochtouren. Der Bau von Park-and-Ride-Parkplätzen in Mersch, Rodange, Ettelbrück und Troisvierges wird den Umstieg vom Auto auf den Zug weiter erleichtern.

 

Ab dem nächsten Jahr werden schließlich die neuen Triebwagen ausgeliefert, die bis 2025 die Passagierkapazität in den Zügen um 43% erhöhen werden.

Mit all diesen Investitionen wird das Schienennetz auch in Zukunft das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in Luxemburg bleiben und es noch mehr Bürgern ermöglichen, zuverlässiger und bequemer mit dem Zug von A nach B zu gelangen.

 

Auch der Ausbau der Straßenbahn ist in vollem Gange. Schon heute nutzen täglich mehr als 70.000 Fahrgäste die Straßenbahn, um sich in der Stadt fortzubewegen. In den nächsten Jahren wird aus einer bestehenden Straßenbahnlinie ein modernes Straßenbahnnetz mit einer Länge von 40 km entstehen.

 

Die Idee einer Straßenbahnlinie von Findel bis zur Cloche d'Or ist nun Realität. Die gesamte Strecke soll bis 2024 in Betrieb genommen werden.

 

Zusätzlich zu den Studien für eine Schnellstraßenbahn nach Esch wird die Regierung noch in dieser Legislaturperiode weitere Gesetzesentwürfe zur Finanzierung zusätzlicher Erweiterungen, neuer Linien und einer neuen Tramhalle in die Abgeordnetenkammer einbringen.

 

Heute ist die Straßenbahn ein voller Erfolg und wird die Mobilität im Ballungsraum der Stadt in den kommenden Jahren noch attraktiver machen. Die Straßenbahn ist ein gutes Beispiel für eine Idee, die vor zehn Jahren für den einen oder anderen noch unvorstellbar war und die heute nicht nur Realität, sondern für viele Menschen mittlerweile unumgänglich ist.

 

Auch im Bereich des Busverkehrs tut sich etwas. Die Regierung führte eine repräsentative Befragung von 20.000 Einwohnern und 10.000 Grenzgängern durch. Darüber hinaus wurden 300 Verbesserungsvorschläge von Gemeinden und Bürgern gesammelt, um das RGTR-Busnetz zu reformieren.

 

Seit dem Sommer haben 99,5% der Einwohner eine Bushaltestelle in der Nähe ihres Wohnortes. Das regionale Busnetz umfasst heute mehr Kilometer als je zuvor.

 

Damit die Busse nicht im Stau stecken bleiben, schaffen wir auf den Hauptverkehrsachsen zusätzliche Fahrspuren, vor allem in Richtung der Verkehrsknotenpunkte (Pôles d'échanges). An den Verkehrsknotenpunkten gibt es auch zusätzliche Möglichkeiten für Park-and-Ride-Parkplätze. Der "Park and Ride" in La Cloche d'Or befindet sich derzeit im Bau. Der Park-and-Ride-Parkplatz Mesenich in Mertert wird demnächst ausgebaut.

 

Derzeit werden fast 50% der Busse elektrisch betrieben. Wir werden unser Ziel, vollständig elektrisch zu fahren, bis 2030 erreichen.  

 

Herr Präsident, ich möchte den öffentlichen Nahverkehr nicht schöner machen, als er derzeit ist. Vor allem in ländlichen Gebieten müssen wir das Angebot noch deutlich verbessern, damit Busse und Bahnen zu einer gleichwertigen Alternative zum Auto werden.

 

Wir sind uns dieser Situation bewusst. Und genau aus diesem Grund werden wir in den kommenden Jahren große Summen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren.

 

Wir investieren auch weiterhin in den Ausbau unseres Radwegenetzes. Mehr als 1.100 Kilometer sind gesetzlich vorgesehen. Auch hier müssen wir einen Gang höher schalten, um schneller eine gut vernetzte und sichere Fahrradinfrastruktur zu schaffen. Neben Express-Fahrradautobahnen, die Ballungsräume direkt miteinander verbinden sollen, arbeiten wir auch an regionalen Fahrradwegen.

 

Nur mit anhaltend hohen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und eine sanfte Mobilität werden wir unsere Straßen entlasten und unsere Klimaziele erreichen können. 

Herr Präsident, ich habe es schon mehr als einmal gesagt, aber es ist wichtig, es noch einmal zu wiederholen. Wir können den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen, wenn wir alle zusammenhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns jemand trennt. Wir sitzen alle im selben Boot.

 

Dies gilt auch für die Landwirtschaft. Ich akzeptiere nicht, dass die Landwirte von einigen als Komplizen des Klimawandels dargestellt werden. Wir müssen den Landwirten und Weinbauern nicht erklären, dass der Klimawandel ihre Existenz bedroht.

Denn sie sind es, die die Auswirkungen der globalen Erwärmung bereits bei ihrer täglichen Arbeit zu spüren bekommen. Die außerordentliche Trockenheit und der Wassermangel machen vielen landwirtschaftlichen Betrieben das Leben, ja sogar das Überleben schwer.

 

Ja, es stimmt, verschiedene landwirtschaftliche Aktivitäten verursachen den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Es stimmt auch, dass sich die Landwirtschaft weiterentwickeln muss, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.

 

Die Landwirte sind nicht unsere Gegner, sondern vielmehr unsere Verbündeten, um diese Ziele zu erreichen.

 

Vor dem Sommer verabschiedete die Regierung den Entwurf für das neue Landwirtschaftsgesetz. Mehr als 800 Millionen Euro aus dem nationalen und europäischen Haushalt werden in den kommenden Jahren in die luxemburgischen Landwirtschaftsbetriebe fließen.

 

Rund 40% der jährlichen Ausgaben sind für Hilfen im Bereich Klima und Biodiversität reserviert. Mit diesen Investitionen machen wir die Landwirtschaft zu einem aktiven Partner in der Klimapolitik, der für seinen Dienst im Interesse der Allgemeinheit gerecht entlohnt wird. 

 

Wir sind uns jedoch bewusst, dass insbesondere junge Landwirte befürchten, dass sie ihren Betrieb ohne Wachstum nicht rentabel führen können. Das neue Gesetz sieht daher eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Landwirten finanziell helfen werden, auch ohne zusätzliches Vieh rentabel zu arbeiten.

 

Verschiedene Bauernverbände haben einen Agrargipfel gefordert, um mit der Regierung über die Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren. Die Regierung ist bereit, mit ihnen einen konstruktiven Dialog zu führen.

 

Auch in Zukunft brauchen wir eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Nicht nur, weil wir unsere Klimaziele ohne engagierte Landwirte nicht erreichen können, sondern auch, weil Luxemburg auf zuverlässige Nahrungsmittelproduzenten angewiesen ist.

 

Während der Pandemie und auch durch den Krieg in der Ukraine wurde uns allen bewusst, dass es nicht einfach ist, immer genügend Lebensmittel in der Qualität zu bekommen, an die wir gewöhnt sind. Wir haben gelernt, unsere lokalen Lebensmittel mehr zu schätzen.

 

Die Landwirtschaft ist daher ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und auch im Naturschutz.

 

Wer das Klima schützen will, muss auch die Natur schützen. Klima- und Naturschutz sind eng miteinander verbunden. Unsere Wälder und Naturräume binden nicht nur CO2, sondern helfen uns auch, besser mit den Folgen des Klimawandels zu leben.

 

Bäume bieten einen wichtigen Schutz vor der Sonne und sorgen dafür, dass sich die öffentlichen Räume nicht so stark aufheizen. Gesunde und reichhaltige Böden, wie natürliche Wasserläufe mit einer Pufferzone, können starke Regenfälle und Überschwemmungen viel besser absorbieren als viele staubige Böden und kanalisierte Wasserläufe.

 

Die Gemeinden sind wichtige Partner im Naturschutz. Nach dem großen Erfolg des Klimapakts hat die Regierung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden einen Naturpakt ins Leben gerufen. 

 

Gemeinden, die dazu beitragen, unsere Natur zu pflegen, zu stärken oder wieder aufzubauen, werden nach einem Punktesystem zertifiziert und erhalten angemessene finanzielle Mittel vom Staat. Der Pacte Nature ist bereits ein Erfolg. Im ersten Jahr haben bereits über 80% der Gemeinden daran teilgenommen.

 

Zum Naturschutz gehört auch der Schutz des Wassers. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Mit der Einrichtung von 48 Trinkwasserschutzzonen um unsere Quellen und um den Obersauersee schützen wir unsere Trinkwasserreservoirs langfristig.

 

Mit dem neuen Trinkwassergesetz, das sich seit April im Gesetzgebungsprozess befindet, werden wir unsere Wasserressourcen noch besser schützen können.

 

Herr Präsident, Luxemburg ist auf europäischer und internationaler Ebene eine wichtige Stimme für eine ehrgeizigere Klimapolitik. 

 

Im nächsten Monat findet die COP27 in Sharm el-Sheikh statt. Hier wird Luxemburg sein internationales Engagement erneuern, um arme Länder, die bereits unter den katastrophalen Auswirkungen der globalen Erwärmung leiden, bei ihrem Kampf gegen den Klimawandel finanziell zu unterstützen.

 

Im Rahmen des europäischen "Fit for 55 Package" hat sich Luxemburg für eine möglichst ehrgeizige Regulierung eingesetzt, die in ganz Europa gelten sollte, um das Ziel einer 55%igen CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen.

 

Auch in Zukunft wird sich Luxemburg auf internationaler Ebene für eine ehrgeizigere Klimapolitik einsetzen. Die Regierung wird die Vorschläge des Klima-Biergerrot - die nur über EU-Verordnungen umgesetzt werden können - auch auf EU-Ebene einbringen. 

 

Dennoch muss Luxemburg zunächst seine eigenen Hausaufgaben machen. Als Staat übernehmen wir diese Verantwortung und gehen mit gutem Beispiel voran.

 

Ich habe letztes Jahr angekündigt, dass die Geschäftsreisen von Regierungsmitgliedern und Beamten CO2-kompensiert werden sollten. Seit Januar dieses Jahres wird jedes Gramm CO2, das auf den vom Staat verwalteten Flügen ausgestoßen wird, angerechnet. Am 1. Oktober waren es 860Tonnen CO2. Im Haushalt für 2023 ist eine angemessene Summe vorgesehen, mit der diese Emissionen rückwirkend ausgeglichen werden.

Wie angekündigt, ist Luxemburg auch das erste europäische Land, das eine sogenannte Nachhaltigkeitsprüfung durchführt. Dieses Instrument wird es der Regierung und der Abgeordnetenkammer ermöglichen, ihre gesetzgeberische Arbeit noch nachhaltiger zu gestalten.

 

In Zukunft wird die Regierung ihre Gesetzesentwürfe anhand der zehn Prioritäten überprüfen, die im dritten Nationalen Plan für nachhaltige Entwicklung festgelegt wurden. Durch diese Übung sehen die Regierung, das Abgeordnetenhaus und die Bürger auf sehr transparente Weise, wie sich eine Gesetzesinitiative auf die Nachhaltigkeitsprioritäten auswirkt.

 

In den kommenden Wochen werde ich zusammen mit der Umweltministerin die Einzelheiten der Nachhaltigkeitsprüfung dem Abgeordnetenhaus, dem Staatsrat und der Öffentlichkeit vorstellen.

 

Seit dem Sommer ist die neue großherzogliche Verordnung über sektorale Klimaziele in Kraft. Insgesamt haben wir unsere Ziele im letzten Jahr erreicht. In einigen Sektoren hinken wir jedoch hinterher. Hier müssen wir schnell aufholen.

Ohne enorme finanzielle Anstrengungen werden wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen. Ja, eine wirksame Klimapolitik ist teuer. Aber es ist viel teurer, einfach nichts zu tun.

 

Jeder Euro, den wir heute nicht in Maßnahmen gegen die globale Erwärmung investieren, wird uns morgen zwei- oder dreimal so viel kosten. Unabhängig davon, dass sich die Zukunft eines bewohnbaren Planeten nicht in Geld messen lässt.

 

Wir übernehmen die Verantwortung für unsere eigene Zukunft.

 

Luxemburg investiert bereits etwa 1,1 Milliarden Euro pro Jahr in seine Klimapolitik. Dies wird jedoch in Zukunft nicht ausreichen. Ich stelle mich heute vor Sie und sage in aller Deutlichkeit: Wir müssen die Klimakatastrophe stoppen. Koste es, was es wolle, weil wir keine andere Wahl haben.

 

Weil wir es uns selbst und den zukünftigen Generationen schuldig sind. Und wenn wir neue Schulden aufnehmen müssen, ist das gut investiertes Geld, für das uns unsere Kinder und Enkelkinder dankbar sein werden. Denn wir investieren dieses Geld heute, damit sie morgen eine lebenswerte Zukunft haben.

 

In Krisenzeiten müssen wir mehr Geld ausgeben. In schwierigen Zeiten zu sparen, ist nicht der richtige Weg. Die Regierung hat daher massive Summen für Einzelpersonen, Unternehmen und die Zukunft des Landes investiert. Seit Beginn der Pandemie haben wir allein für Hilfsprogramme 5,5 Milliarden Euro ausgegeben. Diese Ausgaben finanzieren wir auch durch neue Kredite.

 

Ja, Herr Präsident, es stimmt, dass wir unsere öffentlichen Finanzen im Auge behalten müssen. Als kleines Land können wir es uns nicht leisten, unsere Staatsverschuldung unkontrolliert wachsen zu lassen. Wir sind vom Triple A abhängig. Das ist eine Tatsache.

 

Ein Verlust des Triple A wäre eine Katastrophe für unseren Finanzplatz und damit auch für unser Land. Denn es ist der Finanzplatz, der einen großen Teil unseres Wohlstands und unseres Einkommens schafft. Wir werden das Triple A jedoch nur erhalten, wenn wir die Ratingagenturen davon überzeugen, dass wir die Staatsfinanzen im Griff haben.

 

Heute können wir es uns leisten, mehr Schulden zu machen, weil diese Regierung seit 2013 eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibt. Über den gesamten Zeitraum 2013-2019 haben wir einen Überschuss in der öffentlichen Verwaltung verzeichnet. Gleichzeitig haben wir unsere Wirtschaft und unser Land durch konstant hohe Investitionen für die Zukunft gerüstet.

Derzeit haben wir eine Staatsverschuldung von 24,6%. Unter anderem dank der Maßnahmen im Rahmen von "Energiedësch" und der Solidaritätspakete 1.0 und 2.0 wird die Staatsverschuldung im nächsten Jahr auf 26,3% steigen. Bis 2026 könnte die Staatsverschuldung auf 29,5% steigen. Darüber müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, da die Staatsschulden in diesen Krisenzeiten gut investiert sind und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle sind.

 

Luxemburg hat immer noch eine der niedrigsten Staatsschulden im Euroraum. Wir liegen immer noch unter der ehrgeizigen Grenze von 30%, die wir uns selbst gesetzt haben, und weit unter den 60%, die die europäischen Regeln vorsehen. Und dennoch müssen wir in den kommenden Jahren weiterhin eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, um nicht in eine Schuldenspirale zu geraten. 

 

Es wäre unverantwortlich, eine große Steuerreform heute auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren.

 

Ja, wir können und wollen unser Steuersystem moderner und gerechter gestalten. Ja, wir brauchen auch gezielte Steuererleichterungen, die die Mittelschicht erreichen. Und ja, die Regierung arbeitet an konkreten Steuermaßnahmen.

 

Die Finanzministerin wird sie morgen vorstellen.

 

Herr Präsident, wir brauchen keine Lektionen darüber, wie man eine gerechte Steuerpolitik umsetzt. Es ist diese Regierung, die in den letzten Jahren mehr als eine Steuermaßnahme erfolgreich umgesetzt hat. Darunter auch Steuererleichterungen für die Mehrheit der Einwohner Luxemburgs.

 

Angefangen mit der großen Steuerreform, die 2017 in Kraft getreten ist. Neben einer umfangreichen Anpassung des Steuertarifs haben wir eine soziale Staffelung der Freibeträge eingeführt, den Freibetrag für Alleinstehende verdoppelt, die Freibeträge für Bausparpläne und Zinsen auf Immobiliendarlehen erhöht und die freiwillige Individualbesteuerung eingeführt.

 

Im Jahr 2019 haben wir eine neue Steuergutschrift für den Mindestlohn eingeführt. Im Jahr 2020 haben wir die Steuergutschriften für Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige um 96 Euro pro Jahr erhöht.

 

Da die wirtschaftliche und damit auch die haushaltspolitische Entwicklung derzeit sehr unvorhersehbar ist, wird die Regierung die nächsten Monate abwarten, bevor sie über den Zeitplan für weitere Steuererleichterungen entscheidet. Es geht also nicht um das "ob", sondern um das "wann".

 

Wir entziehen uns nicht unserer Verantwortung. Im Gegenteil, wir halten die Versprechen, die wir dem Volk gegeben haben. Aber wir tun dies auf verantwortungsvolle Weise, ohne unsere Zukunft und unseren langfristigen Wohlstand zu gefährden.

 

Mittelfristig ist es unser Ziel, durch eine ehrgeizige Haushaltspolitik und hohe Investitionen wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

 

Unser gesamtes Sozialmodell und unser Lebensstandard sind so aufgebaut, dass wir über genügend Einnahmen verfügen, um außerordentliche Ausgaben und Investitionen zu finanzieren.

 

Anstatt jetzt zu sparen, müssen wir also dafür sorgen, dass es unserer Wirtschaft auch in Zukunft gut geht. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unternehmen in den kommenden Jahren genügend Arbeitsplätze schaffen und auch Steuern zahlen.

 

Unser BIP ist im letzten Jahr um 5,1% gewachsen. Damit gehört unsere Wirtschaft zu denjenigen in Europa, die sich am besten von der Pandemie erholt haben und am stärksten gewachsen sind. Während unser BIP in diesem Jahr um etwa 2,5% wachsen wird, könnte die europäische Wirtschaft im schlimmsten Fall im nächsten Jahr in eine Rezession abrutschen.

 

Um dies zu verhindern und um den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen zu erhalten, brauchen wir auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen. Das Solidaritätspaket 2.0 sieht mit der Senkung der Mehrwertsteuer um 1% und dem Erhalt der Kaufkraft bereits Maßnahmen vor, die auch die Wirtschaft unterstützen sollen.

 

Im nächsten Jahr werden sich die öffentlichen Investitionen auf fast 3,8 Milliarden Euro belaufen. 

Jeder, der glaubt, dass Steuererhöhungen für Unternehmen uns dabei helfen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, irrt sich. Steuererhöhungen sind Gift für Unternehmen, vor allem in Krisenzeiten. Auch wenn höhere Steuern kurzfristig mehr Einnahmen für den Staat bedeuten mögen, schaden sie uns mittel- und langfristig. Dies wäre unverantwortlich und kann daher mit dieser Regierung nicht gemacht werden.

 

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig müssen wir ständig innovativ sein, um für neue Unternehmen und ausländische Investitionen attraktiv zu bleiben.

 

Wir übernehmen heute Verantwortung, damit es uns auch morgen noch gut geht.

 

Die Regierung arbeitet derzeit an einer langfristigen Strategie, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auf nachhaltige Weise anzukurbeln. Mithilfe interdisziplinärer Studien, die in Zusammenarbeit mit allen Ministerien, Wirtschaftsakteuren und der Zivilgesellschaft erstellt werden, entwickeln wir eine wirtschaftliche Vision bis 2050. Mit konkreten Wegen und den notwendigen Mitteln, um diese Vision in die Realität umzusetzen

 

Diese langfristige Strategie soll im ersten Quartal des Jahres 2023 vorgestellt werden. Das Abgeordnetenhaus und die breite Öffentlichkeit werden ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen. 

 

Mit der Reform des Niederlassungsrechts, die die Regierung im Frühjahr auf den Weg gebracht hat, werden wir den Unternehmergeist weiter stärken und mehr Unternehmensgründungen fördern. Unter anderem, indem wir die Möglichkeit einer zweiten Chance nach einem Konkurs einführen.

 

Andere Länder sind uns in diesem Bereich einige Schritte voraus, wie die Beispiele weltberühmter und erfolgreicher Unternehmen zeigen, die von Personen gegründet wurden, die mit einem früheren Projekt gescheitert waren. Der Mut zur Selbstständigkeit sollte belohnt und nicht bestraft werden.

 

Luxemburg war immer dann erfolgreich, wenn wir uns schnell an neue Situationen anpassen konnten, sobald es darum ging, unserer internationalen Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein.

 

Unser Wohlstand steht in direktem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, ständig innovativ zu sein. Die beiden größten Innovationspotenziale liegen derzeit in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Mithilfe der "Twin transition" und des Fit4Sustainability-Programms hat die Regierung bereits eine Reihe von Projekten gestartet, um Unternehmen bei der digitalen und energetischen Umstellung zu unterstützen.

 

In den kommenden Monaten werden wir alle bestehenden Hilfen für Unternehmen an das Ziel der Dekarbonisierung anpassen. Dies ist eine große Herausforderung, insbesondere für die luxemburgische Industrie. Anfang 2023 erwarten wir die Ergebnisse einer vom Haut-Comité de l'industrie in Auftrag gegebenen Studie, die uns dem Ziel einer CO2-neutralen Industrie in Luxemburg einen Schritt näher bringen wird.

 

Dank unseres Finanzplatzes haben wir einen großen Einfluss auf die Finanzierung nachhaltiger Investitionen in der ganzen Welt. Im vergangenen Jahr liefen 38% aller nachhaltigen Investitionen in Europa über luxemburgische Fonds. Die Regierung will die positive Entwicklung von nachhaltigen Fonds in Luxemburg weiter fördern.

 

Wir werden einen Weltraumcampus in Kockelscheier einrichten und uns am europäischen Cloud-System Gaia.x beteiligen. Im Rahmen von Digital Luxembourg investieren wir in innovative Initiativen, z. B. im Bereich der künstlichen Intelligenz.

 

Wir arbeiten auch weiter am LuxQCI-Projekt, mit dem Luxemburg einer der Pioniere der Quantenkommunikation in Europa ist. Dies sind alles wichtige Projekte, um unseren Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln, in den Bereichen Digitalisierung und Raumfahrt.

 

Die Digitalisierung beginnt beim Staat, der seine Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen so einfach und effizient wie möglich gestalten muss.

 

Das 2018 eingerichtete Ministerium für Digitalisierung bietet laufend neue digitale Dienste an, die immer benutzerfreundlicher, sicherer, zugänglicher und leistungsfähiger werden. Die Regierung stellt bis 2026 fast 2 Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung.

 

Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Im eGovernment Benchmark 2022 der Europäischen Kommission hat Luxemburg einen weiteren Sprung nach vorne gemacht und belegt nun einen hervorragenden dritten Platz von insgesamt 35 Ländern. Wir haben uns im Vergleich zu 2021 um zwei Plätze und im Vergleich zu 2020 um acht Plätze verbessert. Dies ist eine internationale Anerkennung, die zeigt, dass unsere Bemühungen Früchte tragen.

 

Und auch die Bürger nutzen immer häufiger die digitalen Dienste des Staates. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehr als 1,1 Millionen Behördengänge über MyGuichet.lu abgewickelt.

 

Das Angebot an digitalen Diensten wird immer größer. Seit Februar gibt es zum Beispiel einen Assistenten auf MyGuichet.lu der die Bürger bei Ihrer Steuererklärung begleitet.

 

Die Anwendung MyGuichet.lu ist ein großer Erfolg und wurde seit ihrer Einführung im Juli letzten Jahres mehr als 238.000 Mal heruntergeladen. Die Anwendung wird ständig weiterentwickelt, so dass der Bürger immer mehr Vorgänge über sein Mobiltelefon erledigen kann.

 

Wir arbeiten derzeit an einer digitalen Geldbörse, in der die Bürger ihre amtlichen Dokumente auf ihrem Mobiltelefon speichern können. Diese Dokumente werden auch offline abrufbar sein und die gleiche Gültigkeit wie das Original haben. In einem ersten Schritt werden der Führerschein und der Personalausweis in der eWallet verfügbar sein.

 

Dieses verstärkte digitale Angebot für die Bürger trägt aktiv zum Image Luxemburgs bei und macht es so noch attraktiver nicht nur für Investoren, sondern auch für hochspezialisierte Talente aus dem Ausland.

 

Wir brauchen diese Talente, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Und wir bieten ihnen bereits ein sehr attraktives Arbeitsumfeld. Hohe Löhne, eine hohe Lebensqualität und eine hervorragende Infrastruktur. 

Die Regierung hat vor dem Sommer eine Talentstrategie verabschiedet. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist dabei, die einzelnen Leads zu entwickeln, die fast alle Politikbereiche betreffen, von Bildung bis Einwanderung und von Wohnen bis Steuern. Mit der OECD-Kompetenzstudie haben wir ein besseres Bild von unserem Bedarf an Talenten. Wir arbeiten an neuen Lernmöglichkeiten in den Unternehmen, die es uns ermöglichen, die benötigten Fähigkeiten zu entwickeln.

Herr Präsident, die Regierung ist ständig bestrebt, das Arbeiten und Leben in Luxemburg noch attraktiver zu machen.

 

Die Regierung setzt sich weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ein. Wir setzen die einschlägigen europäischen Texte um und führen unter anderem ein Recht auf Teilzeitarbeit ein. Die Regierung hat außerdem eine Studie zur Arbeitszeit in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die Luxemburger ihre Arbeit in Zukunft organisieren möchten.

 

Auch das Homeoffice ist Teil eines attraktiven Arbeitsumfelds. Nachdem wir uns mit Frankreich auf eine Erhöhung des Homeoffice für französische Grenzgänger auf 34 Tage pro Jahr einigen konnten, arbeiten wir mit unseren Nachbarländern weiter an einer noch besseren und europäischen Lösung für alle, die in Luxemburg arbeiten und im Ausland leben.

 

Die Schaffung von Coworking Spaces, die wir an den Grenzen einrichten wollen, ist ebenfalls Teil dieser Lösung. Nach Gesprächen mit der Handelskammer und der Handwerkskammer hat die Regierung auch eine Umfrage unter den Leitern der öffentlichen Verwaltung durchgeführt.

 

Wir werden nun all diese Informationen analysieren und an einer Strategie arbeiten, um dem Wunsch von Unternehmen, Grenzgängern und Anwohnern nach mehr dezentralen Coworking-Spaces so schnell wie möglich nachzukommen. 

 

Die Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, mit dem wir das Recht auf Abschaltung einführen. Denn in einer zunehmend digitalen Welt, in der das Arbeiten von zu Hause aus immer normaler wird, müssen wir die Beschäftigten vor einer zu großen psychischen Belastung schützen. Spätestens während der Pandemie haben wir gelernt, dass unsere Gesundheit wichtiger ist als alles andere.

 

Wir wollen auch die Interaktion zwischen Berufsleben und Freiwilligenarbeit stärken. Aus diesem Grund werden wir den Kultururlaub wieder einführen und den Sporturlaub verbessern. Auf diese Weise wollen wir die Menschen, die sich bisher in ihrer Freizeit engagiert haben, stärker unterstützen.

Die Lebensqualität in einem Land wird vor allem außerhalb der Arbeit definiert. Wir leben nicht, um zu arbeiten, sondern wir arbeiten, um zu leben.

 

Die Bürger haben auch im Alter das Recht auf eine hohe Lebensqualität. In den kommenden Wochen wird die Regierung Änderungen am Gesetzesvorschlag verabschieden, die die Qualität der Dienstleistungen und die Transparenz im Bereich der älteren Menschen verbessern werden. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Autonomie und das Recht auf Selbstbestimmung unserer älteren Mitbürger. 

 

Jeder soll in jedem Alter Akteur seines Lebens sein und bleiben und frei entscheiden können, wo und wie er leben möchte. Um dies zu erreichen, wird die Regierung in Kürze die Reform der gerontologischen Versorgung auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz reichen wir den Menschen die Hand, die die Heimkosten nicht selbst bezahlen können.

 

Damit ältere Menschen in Alten- und Pflegeheimen in den kommenden Monaten keine Preissteigerungen befürchten müssen, beteiligt sich der Staat an den Mehrkosten, die durch die hohen Energiepreise entstehen. Außerdem investiert der Staat weiterhin in den Ausbau und die Renovierung der Infrastruktur für ältere Menschen, so dass in den kommenden Jahren etwa 3.000 zusätzliche Betten zur Verfügung stehen werden.

 

Wir unterstützen auch Familien mit gezielten Maßnahmen, die es jedem Kind ermöglichen, sein volles Potenzial auszuschöpfen. Neben umfangreichen Investitionen in unsere Betreuungs- und Schulinfrastruktur starten auch die Initiativen der kostenlosen Maison Relais, der kostenlosen Verpflegung und der kostenlosen Hausaufgabenhilfe.  

 

Das Hauptziel der nationalen Landesplanung der Regierung ist es, eine optimale Lebensqualität für alle Bürger überall im Land zu gewährleisten.

 

Es geht uns darum, alle Regionen des Landes so zu organisieren, dass Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Erholung mit hoher Lebensqualität kombiniert werden können. 

 

Seit letztem Monat befindet sich der Entwurf des Raumordnungsleitbildes (PDAT) in der öffentlichen Konsultation. Die Gemeinden haben vier Monate Zeit, sich aktiv zu beteiligen und ihre Meinung zu dem Entwurf zu äußern. Das PDAT hat den Anspruch, das Land für die nächsten 30 Jahre zu orientieren: wie, wo und wann soll sich Luxemburg entwickeln.

 

Der PDAT schlägt anhand konkreter Ziele und Strategien eine Vision vor, mit der die Attraktivität des Landes erhalten und gesteigert werden kann, wobei die Lebensqualität der Bürger und künftiger Generationen erhalten und unsere Ressourcen geschützt werden sollen.

 

Der neue PDAT integriert auch Ideen und Forderungen, die vom Bürgerkomitee "Lëtzebuerg 2050" und von der internationalen Konsultation "Luxembourg in Transition" ausgearbeitet wurden.

 

Die Umwidmung von Industriegebieten spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der neuen Landesplanung.

 

Die Arbeiten zur Erschließung des Geländes Quartier Metzeschmelz zwischen Esch und Schifflange haben begonnen. Im vergangenen Monat wurde das Gelände offiziell von Arcelor an AGORA übertragen. Letzte Woche wurde dieses partizipative Projekt vorgestellt. Auf diesem Gelände wird ein beispielhafter Stadtteil entstehen, da er gemeinsam mit den Gemeinden und den betroffenen Bürgern geplant und auf qualitative und nachhaltige Weise umgesetzt werden soll.

 

Solche Projekte sind für unser Land von enormer Bedeutung.

 

Weil Wohnen in Luxemburg teuer ist, auch ohne die sehr hohen Energiekosten, die viele Menschen stark belasten. Während der Pandemie stiegen die Wohnungspreise noch stärker als in den Jahren zuvor.

 

Aufgrund der hohen Inflation und der gestörten Lieferketten hat sich die Preisdynamik auf dem Immobilienmarkt etwas verlangsamt. Aufgrund dessen besteht jedoch die Gefahr, dass in den kommenden Monaten weniger gebaut wird, wodurch sich der Mangel an verfügbarem Wohnraum weiter verschärfen wird.

 

Der Wohnungsbau bleibt also auch in diesem Jahr ein Thema, das uns beschäftigt. Dies ist nicht überraschend. Im vergangenen Jahr stellte ich ehrlich fest, dass wir die Preisspirale beim Wohnen nicht von heute auf morgen durchbrechen können.

 

Die zahlreichen Maßnahmen, die die Regierung in den letzten Jahren eingeleitet hat, brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Dies darf jedoch keine Entschuldigung dafür sein, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir können und wollen nicht einfach zusehen, wie immer mehr Menschen gegen die hohen Wohnungspreise ankämpfen.

 

In den letzten zwölf Monaten hat die Regierung zusätzliche Anstrengungen unternommen, die uns helfen werden, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen.

 

Unsere Prioritäten sind immer noch die gleichen wie vor einem Jahr:

 

Erstens: Als öffentlicher Akteur systematisch in erschwinglichen Wohnraum investieren, und zwar in allen Teilen des Landes. 

 

Zweitens: Bekämpfung der Bodenspekulation und massive Freigabe von Bauland.  

Wir können in beiden Bereichen deutliche Fortschritte vermelden. Die Bemühungen der Regierung beginnen, Früchte zu tragen.

 

Die Ausgaben für den öffentlichen Wohnungsbau stiegen von 40 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 220 Millionen Euro in diesem Jahr. Dies entspricht einem Anstieg von 450% in fünf Jahren. Unser mittel- und langfristiges Ziel ist es, eine halbe Milliarde Euro zu investieren. Erschwinglicher Wohnraum für alle ist diese Investition wert.

 

In den vergangenen 24 Monaten hat die Abgeordnetenkammer Finanzierungsgesetze für fünf Großprojekte verabschiedet. Mit einer Investition von fast einer Milliarde Euro werden in den nächsten Jahren 3.500 Wohnungen in Elmen, Wiltz, Dudelange - Neischmelz und in Mamer im Wëltgebond gebaut.

 

Im vergangenen Jahr haben wir über den Sonderfonds zur Unterstützung der Wohnungsentwicklung 171 Millionen Euro in öffentlichen und erschwinglichen Wohnraum investiert. Dies entspricht 252 Projekten im ganzen Land und mehr als 3.300 Wohungen.

 

Darüber hinaus werden diese 171 Millionen Euro auch der Baubranche in Luxemburg zugute kommen, da alle diese Häuser von luxemburgischen Bau- und Handwerksbetrieben gebaut werden.

 

Wir brauchen eine langfristige strategische Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Bauträgern. Denn nur mit vereinten Kräften können wir die Wohnungen bauen, die wir brauchen, um das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen.

 

In Zukunft will die Regierung daher noch enger mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Solche Partnerschaften sind sowohl für die Bürger, die erschwinglicheren Wohnraum bekommen können, als auch für das Handwerk von Vorteil. Vor allem jetzt, wo diese Unternehmen weniger Aufträge von Privatkunden erhalten.

 

In den kommenden Jahren wird der Pacte logement 2.0 eine zusätzliche Dynamik im öffentlichen Wohnungsbau schaffen. Dieses neue Instrument ist seit Februar in Kraft und ermöglicht es den Gemeinden und dem Staat, bei jedem neuen großen privaten Bauprojekt systematisch Grundstücke und Wohnungen zu erwerben.

 

Auf diese Weise gelingt es uns, den Bestand an öffentlichen Wohnungen kontinuierlich zu erhöhen. Mit dem Pacte logement 2.0 schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in allen Gemeinden, Städten und Dörfern des Landes. 99 Gemeinden haben bereits die ursprüngliche Vereinbarung unterzeichnet und arbeiten intensiv an ihren Aktionsplänen für den Wohnungsbau.

 

Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Der öffentliche Sektor sollte zehnmal mehr öffentliche Wohnungen verwalten als dies derzeit der Fall ist.

 

Um diesen Wohnungsbestand effektiv zu verwalten, schaffen wir ein nationales Register für erschwinglichen Wohnraum. Das ist eine Frage der Transparenz und der Gerechtigkeit. Dank eines einheitlichen Verzeichnisses sollen die Menschen, die es am nötigsten haben, am schnellsten Hilfe bekommen. Bei der Verteilung von bezahlbaren Sozialwohnungen werden regionale Kriterien berücksichtigt.

 

Herr Präsident, eine Studie der Beobachtungsstelle für Wohnraum kam zu dem Schluss, dass Luxemburg über eine Grundstücksreserve von 3.750 Hektar verfügt. Auf diesen Grundstücken könnten etwa 142.000 Wohnungen für mehr als 300.000 Einwohner gebaut werden. An Bauland herrscht bei uns also kein Mangel.

 

Ein sehr wichtiger Aspekt für die Mobilisierung dieser Grundstücke und um der Spekulation entgegenzuwirken, ist die Reform der Grundsteuer, die ich vor zwölf Monaten angekündigt habe. Wie versprochen hat die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

 

Seit Jahrzehnten wird über diese Reform gesprochen. Diese Regierung packt sie endlich an. Wir stellen uns unserer Verantwortung für eine gerechte Wohnungspolitik.

 

Die neue Grundsteuer ist sozial gerecht, denn Hausbesitzer, die in ihrem eigenen Haus oder ihrer eigenen Wohnung leben, werden im Durchschnitt eine Belastung in der gleichen Größenordnung wie heute haben. Eigentümer, die mit ihren Grundstücken und Immobilien spekulieren, indem sie nicht bauen oder sie leer stehen lassen, werden jedoch deutlich mehr zahlen müssen.

 

Wir wollen Familien nicht dafür bestrafen, dass sie ein Grundstück behalten, damit ihre Kinder später darauf bauen können. Deshalb gewähren wir einen Freibetrag pro Kind. Diese Grundstücke werden also ganz oder teilweise von der Mobilisierungssteuer befreit, was von ihrer Größe und der Region abhängt, in der sie sich befinden.

 

Mit der Einrichtung des nationalen Gebäude- und Wohnungsregisters verschaffen wir dem Staat und den Gemeinden einen umfassenden Überblick über Wohngebäude, ihre Nutzung oder Nichtnutzung. 

 

Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Was die neue Steuer auf die Mobilisierung von Grundstücken und auf die Nichtnutzung von Wohnraum betrifft, so nehmen wir die Eigentümer in die Verantwortung, um die Problematik der Wohnungspreise in den Griff zu bekommen. Das Recht auf Eigentum bleibt bestehen. 

Wenn die Spekulation mit diesem Eigentum jedoch auf Kosten der Allgemeinheit geht, müssen die Eigentümer in Zukunft einen finanziellen Beitrag leisten, um diese Kosten auszugleichen.

 

Die Reform der Grundsteuer und die Einführung der Steuer auf die Mobilisierung von Land und die Nichtnutzung von Wohnraum helfen den Gemeinden und dem Staat bei der Finanzierung von erschwinglicherem Wohnraum.

 

Der Baulandvertrag und die ministerielle Landumlegung sind zwei zusätzliche Instrumente, die dem Staat und den Gemeinden zur Verfügung stehen, um der Spekulation mit Bauland entgegenzuwirken und die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern. Nachdem der Staatsrat seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf übermittelt hatte, nahm der zuständige Parlamentsausschuss noch vor dem Sommer Änderungsanträge an. In Zukunft wird es, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, praktisch unmöglich sein, mit neu ausgewiesenem Bauland zu spekulieren. Wir sorgen also dafür, dass jedes zukünftige Bauland zeitnah bebaut wird.

 

Unsere Wohnungspolitik sollte sich nicht am Profit des Einzelnen orientieren, sondern am Wohlergehen der breiten Öffentlichkeit. Dies gilt auch im Steuerbereich. Nachdem die Regierung bereits 2020 den Steuermissbrauch mit dem Spezialinvestitionsfonds (SIF) im Immobiliensektor abgeschafft und die beschleunigte Abschreibung geschwächt hat, werden wir die beschleunigte Abschreibung erneut stark einschränken.

 

Künftig darf jede Person nur noch zweimal in ihrem Leben für fünf Jahre einen Steuervorteil in Anspruch nehmen. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass eine kleine Investition in Immobilien attraktiv bleibt, ohne dass unser Steuersystem zur Finanzierung eines Geschäftsmodells missbraucht wird, das auf Kosten der breiten Öffentlichkeit geht.

 

Mit all diesen Maßnahmen setzen wir die neue Verfassung schrittweise um: nicht mit einem bedingungslosen Recht auf Eigentum, sondern mit einem Recht auf eine würdige Wohnung für alle. Ein fairer Wohnungsmarkt ist nur dann fair, wenn alle Menschen Zugang zu Wohnraum haben.

 

Staatliche Beihilfen und Investitionen müssen gerechter und zielgerichteter sein. Wir werden den privaten Markt besser regulieren und den Einzelnen besser schützen.

 

Mehr als 20.000 Haushalte, die auf dem privaten Markt vermieten, geben mehr als 50% ihres Einkommens für Wohnraum aus.

 

Auf der Tripartite im März haben wir gemeinsam mit den Sozialpartnern beschlossen, die Mietsubvention zu verdoppeln. Ab diesem Jahr werden mehr Haushalte von dieser Unterstützung profitieren können. Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Wir werden daher besser für diese und andere wohnungspolitische Maßnahmen werben.

 

Mit der Reform des Mietvertrags sorgen wir für einen besseren Schutz der Mieter und vereinfachen alternative Modelle des Zusammenlebens. Der private Mietmarkt wird über klarere und transparentere Rahmenbedingungen verfügen. Wir senken die Mietobergrenze von derzeit 5% des investierten Kapitals auf 3,5% und für Wohnungen mit geringer Energieeffizienz sogar auf 3%. In Zukunft muss die Höhe des investierten Kapitals im Mietvertrag festgehalten werden, damit der Mieter besser kontrollieren kann, ob die geltende Obergrenze eingehalten wird.

 

Wir werden die Wohnungssituation nur dann in den Griff bekommen, wenn wir alle zusammenarbeiten: Staat, Gemeinden und Privatsektor. Sie alle müssen ihre Verantwortung übernehmen, damit Wohnen in Luxemburg für alle erschwinglich ist.

 

Die neue nationale Wohnraumstrategie beginnt, Früchte zu tragen. Die Regierung wird ihre Bemühungen um eine gerechtere Wohnungspolitik in Luxemburg unermüdlich fortsetzen.

Herr Präsident,

 

Wenn wir von Lebensqualität sprechen, dürfen wir unsere Gesundheit nicht außer Acht lassen. 

 

Die COVID-19-Krise hat sich im Laufe des Frühjahrs und Sommers aus den vorderen Reihen der Nachrichten zurückgezogen. COVID-19 ist nicht verschwunden, aber wir lernen langsam aber sicher, mit dem Virus zu leben. Wir spüren die ersten Tendenzen hin zu einer "neuen" Normalität.

 

Wir können neue, gefährlichere Varianten nicht ausschließen. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt, aber wir berücksichtigen die Vergangenheit, um uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Wir sind bereit, gegebenenfalls Verantwortung zu übernehmen.

 

Die Gesundheitsreserve hat sich während des Sommers vorbereitet. Wir sind jederzeit bereit, das Contact-Tracing bei Bedarf zu reaktivieren. Der Zugang zu Impfungen ist und bleibt einfach - wir lassen bewusst einen Teil der Impfzentren offen, um viele Menschen schnell impfen zu können. 

 

Wie versprochen hat die Regierung die Arbeit an der Einführung einer Impfpflicht fortgesetzt, um im schlimmsten Fall keine Zeit zu verlieren. Der Staatsrat beantwortete in seinem Gutachten zahlreiche rechtliche Fragen, sodass die zuständigen Parlamentsausschüsse nun an den Texten arbeiten können.

 

Wir kaufen auch weiterhin Medikamente, die im Kampf gegen COVID-19 eine immer wichtigere Rolle spielen, da sie nach einer Infektion Leben retten. Unsere Bestände an Schnelltests sind gut gefüllt. Die mobilen Teams sind bereit, gefährdete Menschen in Zukunft schnell und effizient zu impfen und zu testen. Die Möglichkeiten, sich in Luxemburg testen zu lassen, sind hoch und entwickeln sich ständig weiter. Dasselbe gilt für Impfungen.

 

In den letzten zwölf Monaten hat die Regierung rund 14 Millionen Schnelltests verteilt. Es wurden über eine Million PCR-Tests und etwa 600.000 Impfungen durchgeführt. Das Nationale Gesundheitslabor führte etwa 40.000 Sequenzierungen von Virusproben durch und mehr als 95.000 Personen wurden durch Contact-Tracing kontaktiert. Mehr als 83% der erwachsenen Personen weisen ein "vollständiges Impfschema" auf, fast 70% haben eine Auffrischungsimpfung.

 

In Zukunft werden wir auch die Entwicklung des Virus genau beobachten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Mitmenschen so gut wie möglich vor dem Virus zu schützen, ohne dass unser Leben vollständig von dem Virus bestimmt wird.

 

Die Grundrechte der Bürger und ihre persönlichen Freiheiten waren uns schon immer wichtig. Dies wird immer eine Rolle bei den Maßnahmen spielen, die wir möglicherweise ergreifen müssen. Wir werden jedoch nicht zögern, wenn nötig zu handeln. 

 

Das luxemburgische Gesundheitssystem ist nie unter der Last der Pandemie zusammengebrochen. Dennoch muss man feststellen, dass Luxemburg, wie der Rest der Welt, von dem Virus überrascht wurde.

 

Heute wissen wir, dass wir die Dinge anders hätten machen können. Weil wir das Virus besser kennen und verstehen.

 

Eine Sache ist ganz klar. Wir müssen besser auf eine zukünftige Pandemie vorbereitet sein, denn die nächste Pandemie könnte schon morgen vor unserer Haustür stehen. 

 

Wie ich letztes Jahr angekündigt hatte, beauftragte die Regierung die OECD mit der Durchführung einer unabhängigen Studie über unser Krisenmanagement während der Pandemie.

 

Die Ergebnisse dieser Studie wurden vor einer Woche vorgestellt. Größtmögliche Transparenz war erforderlich, damit sich die multidisziplinären Experten der OECD ein umfassendes und objektives Bild machen konnten. Alle Maßnahmen - auf organisatorischer, gesundheitspolitischer, wirtschaftlicher, haushaltspolitischer, sozialer und gesellschaftlicher Ebene - wurden hervorgehoben.

 

Die OECD hat mit vielen Akteuren hier in Luxemburg gesprochen, mit staatlichen Stellen, aber auch mit Ärzten, Krankenhauspersonal und Krankenschwestern, mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, mit Vertretern des Roten Kreuzes, der Caritas und der Menschenrechtskommission, mit Abgeordneten, Apothekern und Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialrats. Ein herzliches Dankeschön an sie für ihre Bereitschaft.

 

Die OECD begrüßt die Tatsache, dass Luxemburg bereits in einem sehr frühen Stadium, nämlich Ende Januar 2020, an einem Pandemieszenario gearbeitet hat, und zwar noch bevor die Weltgesundheitsorganisation von einem internationalen Notfall sprach. Die Experten sind der Ansicht, dass das Krisensystem insgesamt getestet und widerstandsfähig ist. 

 

Innerhalb kürzester Zeit konnten wir eine Organisation aufbauen, die flexibel und schnell auf verschiedene Entwicklungen reagieren konnte. Wir waren eines der ersten europäischen Länder, das in den Krisenmodus überging.

 

Auf der Ebene des Krisenmanagements legt die OECD besonderen Wert auf die Interaktion mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Diese Zusammenarbeit ermöglichte es uns, sehr schnell die notwendige Schutzausrüstung nach Luxemburg zu bringen. Die OECD schlägt vor, diese Erfahrung mit anderen Ländern zu teilen. 

 

Die Kommunikation mit den Bürgern war interaktiv und die Koordination mit den Gemeinden funktionierte in Luxemburg besser als in vielen anderen Ländern. Die aktive Rolle der Abgeordnetenkammer wird in dem Bericht hervorgehoben. 

 

Im Gesundheitssystem waren die direkten Auswirkungen der Gesundheitskrise - gemessen an der Gesamtzahl der Todesfälle - in Luxemburg geringer als in den meisten OECD-Ländern. Dank der Gesundheitsreserve litten wir nicht unter Personalmangel. Die Nachsorge war wirksam.

 

Nach Ansicht der OECD ist die Wirksamkeit der Impfkampagne unbestritten. Die hier von den mobilen Teams unternommenen Anstrengungen werden von den Experten als bemerkenswert bezeichnet.

 

Unsere Schulen waren weniger lang geschlossen als in anderen OECD-Ländern. Die massiven Bemühungen um die Digitalisierung in unseren Schulen und die individuelle Betreuung der Schüler erklären, warum die OECD im Gegensatz zu anderen Ländern keine Defizite bei den Schulleistungen feststellen konnte.

 

Die Unternehmen erhielten einfache und unbürokratische Hilfe, die Anträge wurden schnell bearbeitet. Die Hilfen wurden gezielt auf die Sektoren ausgerichtet, die von der Krise am stärksten betroffen waren. Die OECD bezeichnet die Stabilität des Einkommensniveaus der Haushalte als bemerkenswert.

 

Ziel dieser Studie war es nicht, das Krisenmanagement der Regierung zu bestätigen. Ganz im Gegenteil.

 

Die OECD wurde beauftragt, zu analysieren, was gut funktioniert hat, aber vor allem, was hätte besser gemacht werden können. Auf der Grundlage dieser Analyse sollten die Experten konkrete Empfehlungen dazu abgeben, wie sich Luxemburg besser auf die nächste Pandemie vorbereiten kann.

 

Und genau das hat die OECD getan. Die Experten geben uns eine ganze Reihe von Hausaufgaben auf, die wir erledigen müssen. Wir müssen unsere Krisenpläne systematischer aktualisieren und noch größere Anstrengungen bei der Vorbereitung auf indirekte Auswirkungen im Krisenfall unternehmen.

 

Die Forschung sollte auch außerhalb von Krisenzeiten stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Ihre Rolle sollte institutionalisiert werden. 

 

Generell müssen wir unsere Anstrengungen im Gesundheitsbereich sowie im Bereich der Senioren und der Pflege verstärken. Luxemburg sollte daher der Präventivmedizin, der Telekonsultation und der multidisziplinären Patientenbetreuung mehr Bedeutung beimessen. Dadurch soll die Attraktivität des Gesundheitssektors gesteigert und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden.

 

Insgesamt hat Luxemburg von der OECD eine gute Bewertung erhalten. Dies ist ein Erfolg vieler Akteure.

Und wenn die OECD in einer Reihe von Punkten ihres Berichts darauf hinweist, dass andere Länder dem Beispiel Luxemburgs folgen sollten, dann können wir als zweitkleinstes OECD-Land stolz darauf sein.

 

Die Regierung nimmt alle diese Empfehlungen der OECD sehr ernst. Wir werden den OECD-Bericht auch mit der Abgeordnetenkammer besprechen, damit wir anschließend gemeinsam die notwendige Arbeit in Angriff nehmen können, um uns noch besser zu positionieren. Nur gemeinsam können wir uns verbessern.

 

Gemeinsam, das ist die Stärke unseres Landes. Gemeinsam ist das, was Luxemburg in einer Krisensituation auszeichnet.

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Studie einen echten Mehrwert für unser Land bringen wird.

 

Die COVID-19 hat uns deutlich daran erinnert, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. 

 

Die Krankenhäuser spielen eine äußerst wichtige Rolle in unserem Gesundheitssektor, und zwar nicht nur während der Pandemie. Es ist eine absolute Priorität der Regierung, die luxemburgischen Krankenhäuser bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

 

So investiert der Staat 556 Millionen Euro in den Neubau des CHL, ein Projekt, das insgesamt wahrscheinlich 820 Millionen Euro kosten wird. Das neue CHL, in das auch ein Herzzentrum integriert werden soll, ist ein notwendiger Grundstein für die Umsetzung der ambulanten Wende und die Modernisierung der Krankenhäuser. 

 

Die Ausschreibungen für das Projekt CHEM Südspidol laufen und der Bau kann im nächsten Jahr beginnen. Das Interkommunale Krankenhaus in Steinfort wird mit insgesamt 160 zusätzlichen Betten neu gebaut. Außerdem planen wir die Modernisierung des Neuro-Psychiatrischen Krankenhauses, den Neubau der Reha-Klinik und die Erweiterung der Hôpitaux Robert Schuman in Kirchberg.

 

Mit einem neuen Gesetzentwurf ermöglicht die Regierung die Einrichtung von Krankenhaus-Außenstellen im ganzen Land. So werden die Bürger einen besseren und dezentralisierten Zugang zu Dienstleistungen wie Radiologie und MRT haben, und weniger lange Wartezeiten haben.

 

Die besten Strukturen sind ohne engagiertes und kompetentes Personal nicht viel wert. Während die Universität Luxemburg bereits einen Bachelor sowie drei Spezialisierungen in Medizin anbietet, werden im Herbst 2023 vier neue Bachelorprogramme für spezialisierte Krankenpfleger beginnen. Ab 2024 wird auch ein Bachelor in allgemeiner Krankenpflege angeboten.

 

Die psychische Gesundheit ist eine weitere absolute Priorität für die Regierung. Die Pandemie hat uns alle psychisch auf die Probe gestellt. Leider sind viele Menschen auch heute noch Belastungen ausgesetzt, die sie nicht mehr alleine bewältigen können.

 

Ich freue mich, dass die Regierung bis Ende des Jahres einen umfassenden Plan im Bereich der psychischen Gesundheit verabschieden wird. Mit diesem Plan wollen wir Menschen aller Altersgruppen helfen, die unter einem psychischen Problem leiden. Psychische Gesundheit ist für viele Menschen immer noch ein Tabuthema. Wir wollen diese Tabus brechen. Denn wir alle brauchen zu bestimmten Zeiten Hilfe, um Krisen in unserem Leben zu bewältigen. 

 

Tausende Luxemburger sind zum Beispiel auf Psychotherapien angewiesen. Für viele von ihnen ist es schwer zu verstehen, dass sie diese wichtige medizinische Behandlung derzeit vollständig aus eigener Tasche bezahlen müssen.

 

Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich durch Mediation schnell auf eine gute Lösung zu einigen, damit auch Psychotherapien von der Krankenversicherung übernommen werden. Wir brauchen eine Lösung im Interesse der Patienten.

 

Das beste Gesundheitssystem ist nur so gut, wie es für die Patienten erschwinglich ist.

 

Wir sind stolz auf die Tatsache, dass seit diesem Jahr niemand mehr durch die Maschen des Sozialsystems in Luxemburg fällt. Mit der Einführung der universellen Gesundheitsversorgung sind nun auch Personen versichert, die in Luxemburg wohnen, aber bisher keinen Zugang zur Versorgung durch die Krankenversicherung hatten.

 

Die zuständigen Stellen werden diese Personen in jeder Phase ihres Weges aktiv begleiten und ihnen helfen, in unserer Gesellschaft wieder Fuß zu fassen.

 

Das luxemburgische System der sozialen Sicherheit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Die soziale Sicherheit muss sich ständig an die immer komplexer werdende medizinische Realität anpassen und darf nicht in der Vergangenheit verharren.

 

Aus diesem Grund ist die Digitalisierung eine Priorität der Regierung in diesem Bereich. Jeder Versicherte soll einen einfacheren Zugang zu den Leistungen und Diensten der verschiedenen Einrichtungen der sozialen Sicherheit erhalten.

 

In der Krankenversicherung arbeitet die Regierung an der direkten und automatischen Kostenübernahme, die ab dem nächsten Jahr in mehreren Schritten eingeführt werden soll. Dank dieses Systems wird es nicht mehr nötig sein, Geld vorzustrecken, das von der Krankenversicherung übernommen wird.

 

Wir übernehmen daher die Verantwortung für einen effektiveren und inklusiveren Gesundheitssektor, der für alle zugänglich und bezahlbar ist.

Herr Präsident, ich habe heute viel über die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes gesprochen. Neben all den wirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen, die wir bieten können, ist die soziale und politische Stabilität sicherlich eine unserer größten Stärken im Vergleich zu anderen Ländern.

 

Große soziale Konflikte, Streiks und politische Krisen sind in Luxemburg eine absolute Ausnahme. Der soziale Dialog und der soziale Frieden sind seit Jahrzehnten fester Bestandteil unseres Erfolgsmodells.

 

Dieses Jahr haben wir einmal mehr bewiesen, wie wichtig der soziale Dialog in Krisenzeiten ist. Zwei Tripartiten, die die Regierung erfolgreich mit den Sozialpartnern abschließen konnte, sind Beweis genug für den Erfolg des luxemburgischen Sozialmodells.

 

Während Tausende von Beschäftigten in anderen Ländern auf die Straße gingen, um bessere Löhne zu fordern, ist es uns gelungen, den automatischen Lohnausgleich für das nächste Jahr durch das Indexierungssystem zu sichern. Mit der Steuergutschrift für Energie werden kleine und mittlere Einkommen seit Juli und bis April 2023 sogar überkompensiert.

 

Der soziale Dialog ist lebendig. Und so lebt das luxemburgische Erfolgsmodell. Nur gemeinsam gelingt es uns, selbst in den schwierigsten Situationen die bestmöglichen Lösungen zu finden.

 

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist eine große Stärke unseres Landes. Daher müssen wir den sozialen Zusammenhalt mit allen Mitteln aufrechterhalten und weiter stärken.

 

Wir tun dies auch durch Bürgerbeteiligung. Das Klima-Biergerrot ist eine Erfolgsgeschichte. Acht Monate lang haben 100 Bürger partizipative Demokratie gelebt und erfahren. Wir brauchen mehr solcher partizipativen Initiativen.

 

Die Bürger müssen sich zu den großen politischen Herausforderungen unserer Zeit äußern und sich aktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen können. Wir haben die Universität Luxemburg beauftragt, das Klima-Biergerrot-Projekt zu analysieren, um wertvolle Erkenntnisse für zukünftige partizipative Projekte zu gewinnen.

 

Wir brauchen eine dynamischere Demokratie. Eine partizipative Demokratie. Die neue Verfassung legt den Grundstein dafür mit neuen Instrumenten für eine stärkere Bürgerbeteiligung. Über die Bürgerinitiative können Bürger in Zukunft zum Beispiel eigene Gesetzestexte vorschlagen, wenn sie dafür genügend Unterstützung in der Bevölkerung finden.

 

Das Inkrafttreten der neuen Verfassung ist ein historischer Moment. Wir können stolz auf unsere neue, moderne Verfassung sein, die den aktuellen gesellschaftlichen Realitäten Rechnung trägt.

 

Die Schule muss sich auch ständig an die Entwicklungen in der Gesellschaft anpassen. Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Bildung für alle. Denn Bildung ist einer der wichtigen Faktoren, die unsere Gesellschaft von morgen prägen werden. Da jedes Kind unterschiedliche Talente hat, gehen wir voran, indem wir unser Schulangebot systematisch diversifizieren. Damit jedes Kind die richtigen Chancen für seine Zukunft hat. Das Motto "Unterschiedliche Schulen für unterschiedliche Kinder" wird immer mehr zur Realität.

 

Wir dürfen niemanden vom gesellschaftlichen Leben ausschließen.

 

Unsere ausländischen Mitbürger tragen auch zum kulturellen und wirtschaftlichen Reichtum unseres Landes bei. Deshalb wollen wir ihnen bei den Kommunalwahlen leichter eine Stimme geben.

 

Wir haben mit einer großen Mehrheit im Parlament das Wahlgesetz geändert, sodass die fünfjährige Wohnsitzklausel für ausländische Staatsbürger abgeschafft und die Frist, innerhalb derer man sich registrieren lassen kann, verlängert wurde.

 

So können sie sich leichter integrieren und das Zusammenleben in ihrer Gemeinde mitgestalten.

 

Die Regierung arbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort an einem Gesetz für das interkulturelle Zusammenleben, das unseren sozialen Zusammenhalt weiter stärken soll.

 

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird regelmäßig durch gezielte Falschinformationen gefährdet, die vor allem über soziale Netzwerke verbreitet werden. Dies hat während der Pandemie zu einer Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft geführt. Mit einem traurigen Höhepunkt im vergangenen Jahr bei den Ausschreitungen auf dem Weihnachtsmarkt und rund um den Place de la Gëlle Fra.

 

Seitdem arbeitet die Regierung mit Experten an einem Aktionsplan gegen Radikalisierung. Wir werden diesen Aktionsplan noch in diesem Jahr mit dem Abgeordnetenhaus diskutieren.

 

Die Presse ist auch ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen Desinformation und zur Stärkung unserer Demokratie. Mit dem neuen Presseförderungsgesetz und den neuen Verträgen für RTL, Radio 100.7 und Radio Ara werden wir den Pressepluralismus weiter stärken. Insgesamt profitieren 18 Publikationen von 14 Verlegern von der Presseförderung.

 

 In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stellte der Staat 6,7 Millionen Euro für die Presseförderung zur Verfügung. Das ist ein Anstieg um 43% im Vergleich zum Vorjahr.

 

Für eine unabhängige Presse ist es mindestens genauso wichtig, so viele staatliche Informationen wie möglich zu erhalten. In der Vergangenheit hat der Staat in diesem Bereich nicht alles richtig gemacht. 

 

Wir haben daher zusammen mit dem Presserat das Rundschreiben überarbeitet, das den zuständigen Beamten neue, klarere Anweisungen für die Zusammenarbeit mit der Presse gibt. Der Staat muss auf die Anfrage eines Journalisten innerhalb von 24 Stunden antworten, wenn möglich mit den gewünschten Informationen, zumindest aber mit einem Hinweis darauf, wann die Informationen verfügbar sein werden oder aus welchen Gründen die Informationen möglicherweise nicht veröffentlicht werden können.

 

Das neue Rundschreiben ist seit einigen Wochen in Kraft und sollte nach sechs Monaten gemeinsam mit der Presse und den betroffenen Beamten evaluiert werden.

 

Auch das sogenannte Transparenzgesetz wird derzeit evaluiert. Wir werden es in Kürze mit der Presse und anderen interessierten Akteuren diskutieren.

 

Transparenz ist für das Vertrauen der Bürger in die Institutionen von entscheidender Bedeutung. Heute ist das Prinzip der offenen Daten bereits fest im Gesetz verankert. Wir stellen jedoch fest, dass dieser Grundsatz nicht immer in dem Maße eingehalten wird, wie es wünschenswert wäre. Der Staat sammelt Millionen von Daten. Ein Großteil dieser Informationen ist nicht nur aus Gründen der Transparenz für die Bürger wichtig, sondern stellt auch bislang ungenutzte Möglichkeiten dar.

 

Forscher, Verbände, Unternehmen und sogar normale Bürger könnten mit diesen Informationen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten. Viele Fähigkeiten, Fachwissen und Kreativität entgehen derzeit dem Staat.

 

Wir werden dies ändern. Wir wollen mit Regierungsdaten so transparent wie möglich umgehen. Wir werden das Prinzip von Open Data komplett überarbeiten, um sein volles Potenzial nutzen zu können. In einem ersten Schritt werden wir eine Bestandsaufnahme machen, was bisher gut und was weniger gut funktioniert hat.

 

Anschließend wird die Regierung den Ministerien und Behörden die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit Open Data nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch im Alltag gelebt wird.

 

Wir übernehmen die Verantwortung für eine Gesellschaft, die auch in schwierigen Zeiten zusammenhält. Indem wir die Bürger besser in politische Entscheidungen einbeziehen und den Staat transparenter machen.

Herr Präsident, ich habe es bereits zu Beginn meiner Rede gesagt: Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit. In normaleren Zeiten hätte ich alle Themen angesprochen, die allgemein die Politik des letzten und des nächsten Jahres betreffen.

 

Ich hätte die Arbeit aller Ministerien hervorgehoben. Denn alle Ministerien und Behörden leisten Außerordentliches und das nicht nur, um die Krise zu bewältigen, sondern auch, um unsere Zukunft vorzubereiten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen zu danken, die seit Jahren unermüdlich für das Wohl des Landes und der Bürger arbeiten.

 

In diesem Jahr habe ich mich auf die größten Herausforderungen konzentriert, mit denen unser Land und seine Bürger derzeit konfrontiert sind. Das war eine sehr bewusste Entscheidung und nicht etwa, weil es zu den vielen anderen Politikbereichen nichts zu sagen gäbe.

 

Im Gegenteil, all diese Ministerien haben im letzten Jahr viel gute Arbeit geleistet und eine Reihe von Initiativen für die Zukunft geplant, die es verdienen, hier im Abgeordnetenhaus ausführlich vorgestellt und diskutiert zu werden.

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

 

Ja, wir leben in stürmischen Zeiten. Wir gehen diese Zeiten mit dem nötigen Ernst, mit der nötigen Entschlossenheit und auch mit Optimismus an. In der Vergangenheit ist es dieser Regierung gelungen, das Ruder auch in stürmischen Gewässern fest in der Hand zu halten und das Land durch alle Stürme zu navigieren.

 

Wir haben uns nicht nur auf unser luxemburgisches Modell gestützt, sondern es auch ständig verbessert und an neue Herausforderungen angepasst. Mit dem Ergebnis, dass wir nicht nur alle vergangenen Krisen gut überstanden haben, sondern dass es uns als Land nach schwierigen Zeiten sogar noch besser geht als zuvor. Und das auch, weil wir systematisch die richtigen Lehren aus der Vergangenheit ziehen. 

 

Luxemburg hat auch die Pandemie besser überstanden als die meisten anderen Länder in Europa. Wir hören auf den Rat internationaler Experten und bereiten unser Land noch besser auf die nächste Pandemie vor. Wir erhöhen die Investitionen in das Gesundheitssystem, um ein breiteres, zugänglicheres und erschwinglicheres medizinisches Angebot für alle zu schaffen.

 

Mit dem Solidaritätspaket "Solidaritéitspäck" haben wir den Grundstein gelegt, um die aktuelle Krise gut zu überstehen. Wir beugen uns nicht den Kriegstreibern und stehen für unsere Werte ein.

 

Wir arbeiten kontinuierlich daran, die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes zu steigern, um unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Dies gelingt uns durch innovative Projekte in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Gleichzeitig erhalten wir eine hohe Lebensqualität durch eine intelligente Raumplanung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

 

Erschwinglicher Wohnraum für alle ist und bleibt eine absolute Priorität dieser Regierung. Wir können wichtige Erfolge vorweisen. In den nächsten Jahren werden wir Tausende von öffentlichen und erschwinglichen Wohnungen schaffen und die Spekulation gezielt bekämpfen.

 

Die Regierung arbeitet an konkreten und spürbaren Verbesserungen für die Luxemburger in allen Lebensbereichen. Heute legen wir den Grundstein für eine noch lebenswertere Zukunft. Für uns, für unsere Kinder und für die Kinder unserer Kinder. ​

 

Deshalb spielen wir auch weiterhin eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wir arbeiten konkret an den Vorschlägen vom Klima-Biergerrot und Experten, um unsere Anstrengungen in der Klimapolitik zu verstärken. Wir übernehmen internationale Verantwortung, ohne unsere nationalen Pflichten zu vernachlässigen. Bei der Energiewende schalten wir für unser Klima und unsere Energiesouveränität einen Gang höher.

 

Um all diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, setzen wir auf den sozialen Dialog, eine stärkere Bürgerbeteiligung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch mehr Demokratie und Transparenz.

 

Wir setzen auf ein stärkeres Luxemburg und ein stärkeres Europa. Denn allein werden wir die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen können.

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

 

Wir befinden uns seit März 2020 im Dauerkrisenmodus. Die Bürger sind wahrscheinlich müde und das ist verständlich.

 

Sie wollen einfach nur ihr Leben leben. Zeit mit ihren Liebsten verbringen. Ihre Zukunft planen. Ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass sie die nächste Stromrechnung nicht bezahlen können. Ohne befürchten zu müssen, dass der Krieg in der Ukraine völlig eskaliert. Ohne Angst vor unvorstellbaren Folgen zu haben, die auch unsere Sicherheit gefährden könnten.

 

Ich verstehe diese Sorgen und Ängste. Aber es gibt genügend Gründe, um die kommenden Wochen und Monate mit Optimismus und Mut anzugehen. Gemeinsam werden wir dies überstehen. So wie wir als Volk schon viele schwierige Zeiten überstanden haben. Das ist Luxemburg. Das ist es, was uns auszeichnet.

 

Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Wir ergreifen außergewöhnliche Maßnahmen, um ihnen zu helfen, diesen außergewöhnlichen Winter zu überstehen. Wir setzen alles daran, dass sie und ihre Kinder auch morgen noch auf gute und sichere Arbeitsplätze zählen können. Wir investieren in die Zukunft eines Landes, in dem es möglich sein wird, noch besser zu leben, als es heute schon der Fall ist. Wir können auch morgen in Sicherheit leben, indem wir uns heute nicht der Kriegstreiberei beugen.

 

Diese Regierung hat in der Vergangenheit mehr als einmal Verantwortung übernommen. Indem sie die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit getroffen hat. 

 

Und auch heute noch sind wir davon überzeugt, dass wir die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen haben, denen wir als Land gegenüberstehen. Die richtigen Antworten, nicht nur, um uns durch diese Krisen zu bringen, sondern auch, um unseren Wohlstand und unsere Sicherheit langfristig zu sichern. 

 

Die Wählerinnen und Wähler haben uns vor vier Jahren ihr Vertrauen geschenkt. Wir stehen in ihrem Dienst. 

 

Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, auch in diesen schwierigen Zeiten. Zum Wohle des Landes und seiner Bürger. Für heute und für morgen.

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