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  1. Wenn Menschen mit Behinderungen wählen gehen, können sie ihre politischen Rechte effektiv ausüben und - wenn auch nur indirekt - Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die sie betreffen könnten. In der Praxis gibt es jedoch nach wie vor Hindernisse, die diese effektive Ausübung ihrer Rechte einschränken.

  2. Im Rahmen der Neugestaltung des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung führt die Regierung seit Mai 2022 monatliche Tests des Sirenennetzes, der Anwendung GouvAlert und durch das Versenden einer SMS-Warnmeldung an die Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet durch.

  3. Der Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, teilt mit, dass S.K.H. der Großherzog heute, am 15. Juni 2023, auf eigenen Wunsch Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, Ministerin für die Großregion, ehrenhaft entlassen hat.

  4. Im Rahmen der Neugestaltung des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung führt die Regierung seit Mai 2022 regelmäßige Tests durch, indem sie jeden ersten Montag im Monat einen Test des Sirenennetzes durchführt und eine SMS-Warnmeldung an die Bevölkerung, die sich in einem bestimmten Gebiet befindet, sowie eine Testnachricht über die Anwendung GouvAlert versendet.

  5. Der Premierminister und Staatsminister Xavier Bettel war am 22. Mai zu Besuch in Berlin. Im Rahmen seines Aufenthaltes traf er den Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt und hielt eine Laudatio anlässlich der Verleihung des Politikawards an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.

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