Staatsministerium // Die Luxemburger Regierung

Aufgabenbereiche

Laut Artikel 6 des abgeänderten großherzoglich-königlichen Erlasses vom 9. Juli 1857 betreffend der Organisation der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, überwacht der Staatsminister den allgemeinen Geschäftsgang des Staates und sorgt für die Erhaltung der Einheit der Grundsätze, die in den verschiedenen Teilen des Staates anzuwenden sind.

Nachrichten

Anpassung des COVID-Gesetzes
- 11.01.2022
Nach der heutigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf Nr. 7943 wurde das geänderte Gesetz vom 17. Juli 2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den folgenden Punkten angepasst.
COVID-19-Impfung: "Booster" für Jugendliche ab 12 Jahren und Verkürzung der Frist bis zur "Booster"-Impfung auf 3 Monate
- 07.01.2022
Aufgrund der aktuellen Epidemiewelle und der drohenden Omikron-Variante wurde am vom 7. Januar 2022 vom Regierungsrat beschlossen, die Frist für die Booster-Auffrischung nach einer Impfung mit zwei Dosen (Moderna, BioNTech/Pfizer) und einer "Mix & Match"-Impfung (AstraZeneca als 1. Dosis und RNA als 2. Dosis) auf 3 Monate zu verkürzen und die Booster-Auffrischung für Jugendliche ab 12 Jahren zu öffnen.
Pressemitteilung des Premierministers und Staatsministers über das Ergebnis der Unterschriftensammlung für die Durchführung eines Referendums bezüglich der geplanten Änderung von Kapitel VI der Verfassung
- 05.01.2022
Da die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen weniger als 25.000 Unterschriften beträgt, ist der Antrag vom 22. Oktober 2021 auf Durchführung eines Referendums über die geplante Änderung von Kapitel VI der Verfassung nicht erfolgreich.
COVID-19: Verkürzung der Isolationsdauer von Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate auf 9 Monate und Anpassung des 2G+ CovidCheck-Systems
- 05.01.2022
Am 04.Januar 2022 verabschiedete der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf, in dem vorgeschlagen wurde, die maximale Isolationsdauer von 10 Tagen für Personen beizubehalten, die weder über einen vollständigen Impfschutz noch über eine Auffrischimpfung innerhalb von 6 Monaten verfügen.