Staatsministerium // Die Luxemburger Regierung
Aufgabenbereiche
Laut Artikel 6 des abgeänderten großherzoglich-königlichen Erlasses vom 9. Juli 1857 betreffend der Organisation der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, überwacht der Staatsminister den allgemeinen Geschäftsgang des Staates und sorgt für die Erhaltung der Einheit der Grundsätze, die in den verschiedenen Teilen des Staates anzuwenden sind.
Nachrichten
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COVID-19 - Wochenrückblick: 25. bis 31. Juli 2022
In der Woche vom 25. bis zum 31. Juli, ist die Zahl der Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, von 3.577 auf 2.000 Fälle (-44%) gesunken.
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Update: Antrag eines Initiativkomitees auf Durchführung eines Referendums als zulässig erklärt
Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung der Kapitel IV und Vbis der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 27. Juli 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist.
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Test des nationalen Warnsystems: Testnachricht auf der GouvAlert-App, zonale SMS-Warnungen und Sirenen
Im Rahmen der Neugestaltung des Warnsystems für die Bevölkerung wird die Regierung am Montag, den 1. August 2022, die Umsetzung ihrer Strategie zum Testen des Bevölkerungswarnsystems fortsetzen, indem sie den monatlichen Test des Sirenennetzes durchführt und eine SMS-Warnmeldung sendet, die in einem bestimmten Gebiet getestet wird.
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Antrag eines Initiativkomitees auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung von den Kapiteln IV und Vbis der Verfassung
Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision von den Kapiteln IV und Vbis der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.
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