Das Ministerium

Laut der internen Verordnung der Regierung betreffend der Organisation der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, überwacht der Staatsminister den allgemeinen Geschäftsgang des Staates und sorgt für die Erhaltung der Einheit der Grundsätze, die in den verschiedenen Teilen des Staates anzuwenden sind.

In seiner Eigenschaft als Koordinator der Regierungsmaßnahmen und als Garant der Einheit der Regierung, ist die Position des Premierministers in der Regierung einzigartig aufgrund seiner bedeutenden und unerlässlichen Rolle um den Zusammenhalt der Regierung und eine effiziente Umsetzung der Regierungsmaßnahmen zu garantieren.

Somit leitet der Premierminister die Sitzungen des Regierungsrates und sorgt für die Koordinierung der allgemeinen Politik zwischen den verschiedenen Ministerien. Das Generalsekretariat des Regierungsrates steht dem Premierminister bei der Ausführung dieser Aufgabe zur Seite.

Der Informations- und Pressedienst, Teil des Staatsministeriums, informiert die verschiedenen Medien, die Öffentlichkeit und die interessierten Kreisen über die staatlichen Tätigkeiten.

Es ist anzumerken, dass bestimmte Politikbereiche auf natürliche Weise in die Zuständigkeit des Staatsministeriums fallen, insbesondere jene die mit der Organisation des Staates und der verfassungsrechtlichen Vorrechte der Regierung zusammenhängen.

In diesem Sinne ist das Staatsministerium für die institutionellen Beziehungen mit dem Großherzoglichen Hof, dem Parlament und dem Staatsrat zuständig. In den Beziehungen zwischen der Regierung und dem Parlament, wird der Staatsminister vom Minister für die Beziehungen zum Parlament unterstützt. Das zentrale Amt für Gesetzgebung, welches vom Staatsministerium abhängt, koordiniert alle institutionellen Beziehungen zwischen der Regierung, dem Parlament und dem Staatsrat. Das zentrale Amt für Gesetzgebung ist auch für die Veröffentlichung des Amtsblatts des Großherzogtums Luxemburg verantwortlich.

Die Verleihung von staatlichen Verdienstorden sowie die Veranstaltung von öffentlichen Zeremonien unterliegen ebenfalls dem Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums. Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird vom nationalen Komitee für die Erinnerung ausgeführt, welches dem Staatsministerium unterliegt.

Hierüber hinaus ist das Staatsministerium für die Organisation der Parlaments-  und Europawahlen, sowie für nationale Volksabstimmungen, zuständig.

Es ist hervorzuheben, dass die Rolle des Staatsministers der eines interministeriellen Koordinators entspricht. In diesem Sinne gehören zu den Aufgaben des Staatsministeriums ebenfalls die Bereiche welche die Staatssicherheit betreffen, sowie das Hochkommissariat für nationale Sicherheit, der staatliche Nachrichtendienst, das Cybersecurity Board und das Computer Emergency Response Team.

Der Wirtschafts- und Sozialrat und die Kommission für Einsparung und Rationalisierung fallen ebenso in den Aufgabenbereich des Staatsministers. Die Beziehungen zur Luxemburger Zentralbank pflegt der Staatsminister in Absprache mit dem Finanzminister.

Die Beratende Kommission für Menschenrechte, das nationale Hilfswerk Großherzogin Charlotte und die Beziehungen zum Ombudsmann gehören ebenfalls dem Zuständigkeitsbereich des Staatsministers an.

Der Premierminister vertritt die Regierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Einige weitere Abteilungen hängen vom Staatsministerium ab.

Das Amt für Medien und Kommunikation verwaltet die Zuständigkeiten des Ministers für Kommunikation und Medien, insbesondere Medien, Raumfahrt, elektronische Kommunikation und Postdienste sowie den Datenschutz.

Die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften unterstehen dem Staatsminister, der somit auch das Amt des Kultusministers ausübt.