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Der Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, teilt mit, dass Seine Königliche Hoheit der Großherzog heute Morgen Carole Dieschbourg, Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, auf eigenen Wunsch aus ihrer Funktion entlassen hat.

Im Rahmen der Neugestaltung des Warnsystems für die Bevölkerung wird die Regierung am Montag, den 2. Mai 2022, eine Test-SMS-Warnmeldung an die gesamte Bevölkerung versenden.

In der Woche vom 11. bis zum 17. April, ist die Zahl der Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, von 6.172 auf 5.403 Fälle (-12%) gesunken.

Premierminister Xavier Bettel, die Ministerin der Finanzen Yuriko Backes und der Minister für Wirtschaft Franz Fayot haben am Dienstag, den 19. April 2022, dem "Tripartite"-Ausschuss der Abgeordnetenkammer das als "Solidaritéitspak" bezeichnete Maßnahmenpaket vorgestellt.

Entsprechend der Empfehlung des Obersten Rates für Infektionskrankheiten (CSMI) und in Übereinstimmung mit der EMA und dem ECDC, kann bei Personen ab einem Alter von 80 Jahren eine 4. Dosis des Impfstoffs gegen COVID-19 verabreicht werden.

Nach einer kurzen Winterpause wird der "Impfbus" seine Fahrten wieder aufnehmen.

Da die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen weniger als 25.000 Unterschriften beträgt, ist der Antrag vom 2. Februar 2022 auf Durchführung eines Referendums über die geplante Änderung der Kapitel I., II., III., V., VII., VIII., IX., X., XI. und XII. der Verfassung nicht erfolgreich.

Das Interdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT) der Universität Luxemburg gibt in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Medien, Konnektivität und digitale Politik (SMC) des Staatsministeriums die Entwicklung des Luxembourg Quantum Communication Infrastructure Laboratory (LUQCIA) bekannt.

Heute hat Premier- und Staatsminister Xavier Bettel entschieden, dass der Antrag auf Durchführung eines Referendums über die vorgeschlagene Änderung von Kapitel II der Verfassung, welcher von einem Initiativkomitee eingereicht wurde und am 17. März 2022 entgegengenommen wurde, zulässig ist, da dieser den Anforderungen des geänderten Gesetzes vom 4. Februar 2005 entspricht.

Ein Initiativkomitee hat heute, im Rahmen der Revision von Kapitel II der Verfassung, beim Premier- und Staatsminister Xavier Bettel, einen Antrag auf Durchführung eines Referendums, gemäß Artikel 114 der Verfassung, eingereicht.

Ab dem 16. April schließen die beiden Impfzentren Esch-Belval und Ettelbrück sowie einige Pop-ups ihre Türen.

Am Montag, dem 28. Februar 2022, rief die Regierung die Strom- und Erdgasversorger zusammen, um über die außergewöhnliche Situation in Bezug auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit zu beraten.

Entsprechend den Empfehlungen des Obersten Rates für Infektionskrankheiten (CSMI) vom 23. Februar 2022 wurde in der Sitzung des Regierungsrates vom 25. Februar beschlossen, das Impfstoffangebot um den neuen Impfstoff Nuvaxovid (Novavavax) zu erweitern.

Das Impfzentrum, welches vorrübergehend in Luxexpo The Box (Luxemburg-Kirchberg) eingerichtet wurde, wird an 5. März 2022 schließen. Es wird durch das Impfzentrum Hall Victor Hugo auf dem Limpertsberg ersetzt, welches am 8. März 2022 wiedereröffnet wird.

Nach der heutigen Abstimmung über das neue COVID-19-Gesetz wurde das geänderte Gesetz vom 17. Juli 2020 über Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den folgenden Punkten angepasst: