Gemeinsame Mitteilung des Staatsministeriums und des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten zur Lage im Nahen Osten

Die luxemburgische Regierung verfolgt die Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran sowie die Entwicklungen in der gesamten Nahostregion mit großer Besorgnis. Der Premierminister und der Vizepremierminister haben sich heute Nachmittag zu einer Sitzung getroffen, um eine Bestandsaufnahme der Lage vorzunehmen und die möglichen Auswirkungen auf luxemburgische Staatsangehörige sowie auf die regionale Stabilität zu erörtern. Luxemburg wird sich weiterhin mit seinen Partnern auf europäischer Ebene und im Nahen Osten abstimmen.

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten unterstützt über seine konsularische Unterstützung luxemburgische Staatsangehörige in der Region und steht in Kontakt mit der Fluggesellschaft Luxair. Das Ministerium ruft alle Staatsangehörigen dazu auf, den Anweisungen der lokalen Behörden zu folgen, sich über die Lage auf dem Laufenden zu halten und ihre Aufenthalte auf der Plattform LamA (guichet.lu/lama) zu registrieren. Zum jetzigen Zeitpunkt rät das Ministerium formell von allen Reisen in die Krisenregion, insbesondere in die Golfstaaten, ab, da die Schließungen und Störungen des Luftraums voraussichtlich noch einige Zeit andauern werden.

Die luxemburgische Regierung bekräftigt ihre volle Solidarität mit dem iranischen Volk, das seit Jahrzehnten brutal vom in Teheran herrschenden Regime unterdrückt wird, und unterstützt das iranische Volk in seinem Recht auf Selbstbestimmung sowie in seinem Einsatz für die Verteidigung seiner Freiheit und seiner Grundrechte. Luxemburg hat in diesem Sinne zahlreiche internationale Initiativen und Resolutionen unterstützt, ebenso wie alle von der Europäischen Union beschlossenen restriktiven Maßnahmen, einschließlich der jüngsten Aufnahme der islamischen Revolutionsgarde in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union.

Die Regierung bekundet zudem ihre Solidarität mit den Ländern der Region, die infolge iranischer Vergeltungsangriffe als Reaktion auf israelische und amerikanische Luftschläge betroffen sind, und fordert den Iran auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen.

Die Regierung ruft alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben, auf eine Deeskalation hinzuwirken, die Zivilbevölkerung zu schützen und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

Der Iran muss jede Tätigkeit einstellen, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedroht, insbesondere sein Nuklearprogramm. Luxemburg unterstützt alle diplomatischen Bemühungen, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

Pressemitteilung des Staatsministeriums und des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel