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  1. Premierminister und Staatsminister Xavier Bettel reiste nach Granada, Spanien, um am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) und am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 5. und 6. Oktober 2023 teilzunehmen.

  2. Wenn Menschen mit Behinderungen wählen gehen, können sie ihre politischen Rechte effektiv ausüben und - wenn auch nur indirekt - Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die sie betreffen könnten. In der Praxis gibt es jedoch nach wie vor Hindernisse, die diese effektive Ausübung ihrer Rechte einschränken.

  3. Im Rahmen der Neugestaltung des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung führt die Regierung seit Mai 2022 monatliche Tests des Sirenennetzes, der Anwendung GouvAlert und durch das Versenden einer SMS-Warnmeldung an die Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet durch.

  4. Der Premierminister und Staatsminister, Xavier Bettel, teilt mit, dass S.K.H. der Großherzog heute, am 15. Juni 2023, auf eigenen Wunsch Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, Ministerin für die Großregion, ehrenhaft entlassen hat.

  5. Im Rahmen der Neugestaltung des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung führt die Regierung seit Mai 2022 regelmäßige Tests durch, indem sie jeden ersten Montag im Monat einen Test des Sirenennetzes durchführt und eine SMS-Warnmeldung an die Bevölkerung, die sich in einem bestimmten Gebiet befindet, sowie eine Testnachricht über die Anwendung GouvAlert versendet.

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