Rede zur Lage der Nation 2026 von Luc Frieden

Miteinander. Füreinander. 

Es gilt das gesprochene Wort – Höflichkeitsübersetzung

Die Regierung möchte, dass Luxemburg ein Land bleibt, das zusammenhält, zusammenlebt und zusammenwächst; ein Land, in dem kommende Generationen aufwachsen, in dem wir gemeinsam die Natur erhalten und gemeinsam unsere Zukunft gestalten

Herr Präsident,

• Ein Schüler, der bereits in jungen Jahren internationale Physikpreise gewonnen hat.
• Ein Ehepaar, das drei erfolgreiche Restaurants mit rund hundert Beschäftigten leitet.
• Eine Frau, die sich ehrenamtlich für einen Verein engagiert, der Menschen im Rollstuhl mit Assistenzhunden unterstützt.

Das sind nur drei der vielen Lebenswege von Menschen, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe – drei der vielen Facetten unserer Nation, drei Teile eines größeren Mosaiks.

Die Nation, das sind wir – alle zusammen. Sie ist nicht immer greifbar, und doch überall präsent. Eine Nation ist eine Gemeinschaft, eine Gesellschaft, eine gemeinsame Geschichte, die zusammen gestaltet, gelebt und weitergetragen wird.

Der soziale Zusammenhalt ist unser wertvollstes Gut, das wir als Nation haben, vor allem in einer Zeit, in der so vieles in Frage gestellt wird – durch Kriege, Populismus, neue Technologien, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen.

Die internationale Ordnung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kennen, ist immer weniger wieder zu erkennen. Anstelle von Frieden: Kriege in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Anstelle von Freihandel: Zölle, Barrieren und Blockaden. Anstelle von Zusammenarbeit: Egoismus, Eigeninteressen und kurzfristiges Denken.

Das Völkerrecht, auf dem der Fortschritt der letzten 80 Jahre beruht, wird zunehmend hinterfragt, untergraben, missachtet – in der Ukraine, in Grönland und anderswo. Macht und Drohungen ersetzen Dialog und Diplomatie.

Selbst Herausforderungen, die kein Land allein bewältigen kann, rücken auf der internationalen Bühne in den Hintergrund, wie der Klimawandel, humanitäre Krisen oder der Hunger in der Welt. Ebenso werden die wirtschaftlichen Beziehungen neu definiert, gemessen an strategischen Interessen, insbesondere in den Bereichen der Energie und Technologie.

Von Einzelfällen kann nicht mehr die Rede sein. Wir erleben einen grundlegenden Wandel: die Welt befindet sich im Umbruch. Wir durchleben eine Zeit tiefgreifender Veränderungen, die die kommenden Jahrzehnte prägen werden. Denn auch wenn die internationale Zusammenarbeit nachlässt, machen die Auswirkungen globaler Entwicklungen nicht an den Grenzen Halt.

Deshalb wird Luxemburg weiterhin ein Land bleiben, das sich entschlossen für multilaterale Institutionen und das Völkerrecht einsetzt – an der Seite unserer Nachbarn, in der Europäischen Union, der NATO und den Vereinten Nationen.

Was jenseits unserer Grenzen geschieht, manchmal weit entfernt von uns, hat direkte und konkrete Auswirkungen auf unser Land. Das gilt in guten Zeiten. Und es gilt auch in Krisenzeiten.

Heute sehen wir uns mit mehreren Kriegen konfrontiert – in der Ukraine, im Gazastreifen und im Iran. Und selbst innerhalb Europas geraten unsere grundlegenden Werte zunehmend unter Druck, etwa durch hybride Angriffe, die zum Teil gezielt von fremden Staaten gesteuert werden.

Für uns kann die Antwort auf diese beiden Entwicklungen nur in einer Stärkung der Europäischen Union liegen:

• Sie ist unsere Antwort auf die inneren Spannungen. Denn die Europäische Union verkörpert weiterhin unsere gemeinsamen Werte und bleibt das beste Instrument, um sie auch künftig zu verteidigen. Wir wollen ein stärkeres Europa, das in der Lage ist, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
• Sie ist zugleich unsere Antwort auf die Turbulenzen der Welt. Denn nur gemeinsam können wir in den Bereichen Energie, Sicherheit, Technologie, Raumfahrt oder Lebensmittelversorgung mehr Unabhängigkeit gewinnen.

Der Krieg im Iran und die Sperrung der Straße von Hormus führen uns unsere Abhängigkeiten erneut vor Augen. Die Folgen spüren wir unmittelbar an der Zapfsäule. Aber auch Düngemittel, Lebensmittel und andere Produkte werden teurer.

Und die tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen stehen noch bevor – so zumindest die Analyse der Experten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Luxemburg bildet da keine Ausnahme.

Doch die Herausforderungen unterscheiden sich von Land zu Land. Für Luxemburg stellen sie sich anders dar als für unsere Partner in der EU oder im Nahen Osten. So sind wir beispielsweise in hohem Maße von Energieimporten abhängig. Unsere Strom- und Gasanbieter decken ihren Bedarf jedoch über mehrere Jahre hinweg, wodurch die kurzfristigen Auswirkungen abgefedert werden.

Auch in Luxemburg sind Bürger und Unternehmen von den Folgen dieses Krieges auf sehr unterschiedliche Weise betroffen. Es kann gleichzeitig wahr sein, dass vereinzelte Unternehmen weiterhin gute Resultate erzielen, während andere Sektoren – wie zum Beispiel Industrie, Handel, und Handwerk -vor allem in der Baubranche- zunehmend unter Druck geraten. Der Anstieg der Kraftstoffpreise belastet nicht alle gleichermaßen: Logistik und Transport sind deutlich stärker betroffen als Bekleidungsgeschäfte oder Banken.

Diese Unterschiede zeigen sich nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Menschen. Es macht einen Unterschied, ob man mit Heizöl, Gas oder einer Wärmepumpe heizt, ob man auf das Auto angewiesen ist oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt, ob man über ein höheres oder ein geringeres Einkommen verfügt. Vor allem aber besteht das Risiko, dass die Inflation aufgrund gestiegener Energiepreise stärker ansteigt, und sich durch die gesamte Wirtschaft zieht. All dies sind unterschiedliche Facetten der Realität, Einzelteile eines größeren Mosaiks.

Deshalb besprechen wir diese Herausforderungen gemeinsam mit den Sozialpartnern im Rahmen einer Tripartite. Denn wenn wir uns als Teil eines Ganzen verstehen, dann spalten uns diese unterschiedlichen Lebensrealitäten nicht, sondern sie verbinden uns. Denn dann stehen wir uns nicht gegenüber, dann gehen wir gemeinsam voran. Und unsere Nation bleibt geeint.

Die Regierung möchte, dass Luxemburg ein Land bleibt, das zusammenhält, zusammenlebt und zusammenwächst; ein Land, in dem kommende Generationen aufwachsen, in dem wir gemeinsam die Natur erhalten und gemeinsam unsere Zukunft gestalten.

Was unsere Nation ausmacht, definiert jeder von uns jeden Tag neu – durch seine Worte, Taten und Entscheidungen. Das Parlament, die Regierung, die Sozialpartner und die Presse tragen alle einen Teil dieser Verantwortung.

Die Regierung befindet sich nun in der Mitte ihrer Amtszeit. Wir haben bereits viel erreicht, und vieles liegt noch vor uns – das ist in dieser Phase ganz normal. Dabei verfolgen wir ein klares Ziel: das Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Jede unserer Entscheidungen dient dazu, Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie in unserem Land zu stärken.

Luxemburg für die Zukunft stärken – das war, ist, und bleibt unser Ziel: mehr Kaufkraft, mehr Solidarität, mehr Unterstützung für Familien, mehr Wohnraum, mehr Arbeitsplätze, ein sichereres Zusammenleben und mehr erneuerbare Energien.

Das ist das Luxemburg, das wir gemeinsam gestalten möchten – mit Ihnen hier im Saal und mit allen Menschen in unserem Land. Angesichts der Unsicherheit und der tiefgreifenden Umbrüche in der Welt stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Veränderungen und ihren Auswirkungen auf Luxemburg entschlossen begegnen, ohne dabei die anderen Herausforderungen aus dem Blick zu verlieren, mit denen unser Land konfrontiert ist. Vieles erscheint heute unsicher und unklar. Aber eines ist klar: Dies ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken.

Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen: miteinander, füreinander. Und dieser Verantwortung stellen wir uns jeden Tag, mit ruhiger Hand und engagiertem Herzen.

Für die Regierung ist klar: Wir lassen niemanden im Regen stehen. Wir unterstützen, wir begleiten, wir verstehen. Denn es geht um Vertrauen – Vertrauen ineinander, in die Demokratie und in die Zukunft.

Herr Präsident,

Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft beginnt damit, wie wir mit denjenigen umgehen, denen es nicht so gut geht. Für die Regierung ist klar: Wir lassen niemanden im Regen stehen. Wir unterstützen, wir begleiten, wir verstehen. Denn es geht um Vertrauen – Vertrauen ineinander, in die Demokratie und in die Zukunft. Wenn die Ungleichheiten größer werden, gerät dieses Vertrauen ins Wanken. Hoffnungen und Perspektiven schwinden. Und am Ende verlieren wir alle.

Armut ist keine Entscheidung. Armut ist eine Ungerechtigkeit, vor allem, wenn sie Kinder trifft. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diese Ungerechtigkeit dort zu verhindern, wo sie entstehen kann, und sie dort anzugehen, wo sie leider bereits Realität ist.

Deshalb hat die Regierung – gemeinsam mit allen Akteuren – erstmals eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut in all ihren Formen ausgearbeitet. Die Sozialleistungen wurden erhöht: die Teuerungszulage, die Energieprämie, der Mietzuschuss und die Steuergutschrift für Alleinerziehende. Seit diesem Jahr ist zudem der unqualifizierte soziale Mindestlohn steuerfrei. Das bedeutet hunderte Euro mehr im Jahr bei denjenigen, bei denen jeder Euro zählt.

Die wichtigste Reform, die ab 2027 in Kraft treten wird, ist der neue Teuerungszuschlag. Dieser wird fünf bestehende Beihilfen bündeln, darunter die Teuerungszulage, die Energieprämie sowie die neue Sozialhilfe für Rentner.

Eine einzige Beihilfe bedeutet: ein einziger Antrag, eine einzige Berechnung, ein einziges Verfahren. Das ist Verwaltungsvereinfachung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb automatisieren wir diese neue Hilfe:

• durch eine automatische Verlängerung, solange die Voraussetzungen erfüllt sind,
• durch eine automatische Auszahlung an REVIS-Empfänger, und
• durch einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Ministerien.

Über diese Beihilfe wird künftig auch der Mietzuschuss direkt beantragt werden können – denn die Wohnkosten sind heute einer der Hauptgründe für Armut. Und wir gehen gezielt gegen Kinderarmut vor, mit einer neuen Beihilfe von bis zu 3000 EUR pro Jahr für Familien mit niedrigem Einkommen.

Das ist Sozialpolitik mit schwarz-blauer Handschrift: einfach, schnell und unkompliziert. Wir sorgen dafür, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Genau das ist auch das Ziel der neuen zentralen sozialen Anlaufstelle, die der Minister für Familie eingerichtet hat, und die ab Oktober alle Informationen zu Sozialleistungen an einem Ort bündeln wird.

Gleichzeitig muss sich Arbeit weiterhin lohnen. Denn Beschäftigung bleibt der beste Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Deshalb wird der neue Teuerungszuschlag mit steigendem Einkommen schrittweise reduziert.

Deshalb haben wir auch umfangreiche Steuererleichterungen beschlossen. Arbeit soll sich weiterhin lohnen. Denn Arbeit bleibt das beste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Heute bleibt den Menschen netto mehr als noch 2023. Besonders die niedrigen Einkommen profitieren von diesen Entlastungen – allen voran Alleinerziehende. All dies stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Und dieser Zusammenhalt ist das Fundament unseres Sozialsystems. Wir sorgen füreinander – wenn wir krank werden, wenn wir älter werden oder wenn uns ein Schicksalsschlag trifft. Und die Regierung übernimmt Verantwortung, damit dieses System auch in Zukunft Bestand hat.

Aus diesem Grund haben wir eine Rentenreform auf den Weg gebracht – die erste seit 14 Jahren. Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst: die Solidarität zwischen den Generationen zu bewahren, den Menschen ein würdevolles und sicheres Älterwerden zu ermöglichen und unser Land über Legislaturperioden hinaus auf die Zukunft vorzubereiten.

Aus demselben Verantwortungsbewusstsein heraus modernisieren wir auch unser Gesundheitssystem. Denn gerade im Gesundheitswesen geht es um den Menschen. Der Mensch muss im Mittelpunkt eines Gesundheitssystems stehen, das für alle zugänglich bleibt.

Deshalb wird unter dieser Regierung kein Ende des Kassensystems geben. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin. Die Tarife werden auch in Zukunft einheitlich bleiben und das abdecken, was gebraucht und notwendig ist. Wir stehen weiterhin zu unserem solidarischen Gesundheitssystem. Eine Zwei-Klassen-Medizin gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung darf auch nicht durch überlange Wartezeiten erschwert werden. Deshalb finanzieren wir zusätzliche Bereitschaftsdienste in den Notaufnahmen aller Krankenhäuser. Gleichzeitig bringen wir auch die Gesundheitsversorgung näher zu den Menschen – durch bessere Infrastrukturen im ganzen Land:

• mit Bauprojekten für neue Krankenhäuser oder Erweiterungen und Modernisierungen von bestehenden Krankenhäusern, und
• mit zusätzlichen ambulanten Versorgungen auf der Cloche d'Or und in Grevenmacher, welche unter anderem mit einem MRT sowie Mammografie-Apparaten aufgestockt wurden.

Künftig können kleinere medizinische Eingriffe dann auch außerhalb des Krankenhauses durchgeführt werden – beispielsweise bei Augenärzten und Dermatologen. Dadurch können die Bedürfnisse der Patienten besser erfüllt und Wartezeiten verkürzt werden. Dadurch werden solche Eingriffe auch in der Praxis durchgeführt werden können.

Die Ministerin für Gesundheit wird die entsprechenden Änderungen noch in den kommenden Wochen vorstellen. All dies, nachdem bereits ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde, der es Ärzten ermöglicht, sich in Gesellschaften zusammenzuschließen. Ziel ist es Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung zu erleichtern, den administrativen Aufwand für Ärzte zu reduzieren und somit zugleich die Attraktivität des Arztberufs zu stärken.

Denn wir brauchen Ärzte und Gesundheitsfachkräfte, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und einer guten Pflege auch künftig sicherzustellen. Neben dem Masterstudiengang in Medizin an der Universität Luxemburg schließen wir auch eine wichtige Lücke in unserem System, indem wir einen besonderen und einheitlichen Status für Ärzte in der Facharztausbildung schaffen. So bleibt unser Sozial- und Gesundheitssystem auch in Zukunft Ausdruck eines Landes, das zusammenhält.

Die Steuerreform, das Kindergeld, die außerschulische Kinderbetreuung: all das ist Teil einer kohärenten Familienpolitik, die Familien stärkt und jedem Kind einen fairen Start ins Leben ermöglicht.

Herr Präsident,

Diese Zukunft gehört der nächsten Generation. Sozialer Zusammenhalt entsteht bereits in der Kindheit, wenn wir gemeinsam aufwachsen. Die Unterstützung von Familien und Kindern ist ein zentrales Anliegen der Regierung.

Und die Bedingungen, unter denen Kinder heute aufwachsen, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert, durch neue Familienstrukturen, größere Sprachenvielfalt und neue Technologien.

Die Familien in unserem Land sind heute vielfältiger. Jedes vierte Kind lebt in einem Haushalt mit nur einem Elternteil, oft der Mutter. Und heute nehmen mehr Männer als Frauen Elternzeit, wenn auch häufig in Teilzeit.

Diese Entwicklungen zeigen: jede Familie hat ihre eigene Realität. Und Kinder wachsen unter sehr unterschiedlichen Bedingungen auf. Doch unsere gemeinsame Verantwortung bleibt überall dieselbe: jedem Kind die gleichen Chancen auf seinem Lebensweg zu geben.

In diesem Zusammenhang hat die Regierung eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen vorgestellt, für jede Familie, für jedes Kind. Ein kohärentes und sozial gerechtes Paket, das auf drei Säulen beruht: Steuerreform, Kindergeld und Gutscheinsystem für außerschulische Kinderbetreuung.

Ab 2028 wird es nur noch eine einzige Steuerklasse geben. Dies ist eine grundlegende Reform unserer Steuerpolitik, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt. Für eine Reform dieser Tragweite strebt der Finanzminister einen breiten Konsens an. Deshalb wird es für diejenigen, die dies wünschen, eine Übergangsphase von 25 Jahren geben. Diese einheitliche Steuerklasse bedeutet:

• mehr Kaufkraft und zusätzliche Entlastungen für die Mehrheit der Steuerzahler;
• mehr Steuergerechtigkeit für Familien und Paare; und
• mehr Vorhersehbarkeit angesichts der Veränderungen und Unsicherheiten des Lebens.

Vor allem aber stellen wir die Kinder in den Mittelpunkt dieser Reform. Dank eines neuen Freibetrags wird das zu versteuernde Einkommen pro Kind unter drei Jahren um 3.000 Euro reduziert. Damit geben wir jungen Eltern mehr finanziellen Spielraum, um Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und ihr Familienleben zu gestalten. Und mit einer weiteren Erhöhung der Steuergutschrift für Alleinerziehende setzen wir unseren Kampf gegen Kinderarmut gezielt fort.

Kommen wir zur zweiten Säule: dem Kindergeld. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres wird das Kindergeld um 45 Euro pro Monat erhöht, für Kinder über 12 Jahren sogar um 60. Und auch die Schulanfangszulage wird von 60 auf 90 Euro angehoben.

Auch hier verfolgen wir das gleiche Ziel: jedem Kind die gleichen Chancen zu geben – unabhängig von der Situation seiner Eltern. Dazu gehört auch eine neue Stufe der Geburtsbeihilfe, mit der Eltern finanziell ermutigt werden, die Sprachentwicklung ihres Kindes frühzeitig überprüfen zu lassen. Denn die ersten 30 Monate sind entscheidend für die emotionale, kognitive und sprachliche Entwicklung eines Kindes.

Die dritte Säule ist die Reform der außerschulischen Kinderbetreuung. Wir wollen jedem Kind einen Platz in einer Betreuungsstruktur garantieren, unabhängig von der Situation seiner Eltern. Auch hier entlasten wir die Familien, indem der Staat künftig fast 80 Millionen Euro übernimmt, die bislang von den Eltern getragen wurden. Dadurch spart eine Familie im Durchschnitt fast 3.000 Euro pro Kind und Jahr.

Gleichzeitig verstärken wir die Qualitätskontrollen und die Betreuungsquoten –im Interesse der Kinder. Künftig rechnen die Einrichtungen nur noch die Stunden ab, die tatsächlich genutzt werden und dem Bedarf von Kindern und Eltern entsprechen. Das schafft zusätzliche Betreuungsplätze und hilft Eltern dabei, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Die Steuerreform, das Kindergeld, die außerschulische Kinderbetreuung: all das ist Teil einer kohärenten Familienpolitik, die Familien stärkt und jedem Kind einen fairen Start ins Leben ermöglicht.

Eine Politik, die sich auch in unserem Schulsystem widerspiegelt. So erweitert der Minister für Bildung schrittweise in allen Schulen die Möglichkeit, nicht Verpflichtung, zur Alphabetisierung auf Französisch. Niemandem wird etwas weggenommen. Im Gegenteil: Viele Kinder erhalten bessere Chancen auf Erfolg in der Schule.

Seit Jahren geht zu viel Potenzial verloren, weil zwei Drittel der Kinder in einer Sprache unterrichtet werden, die sie von Anfang an benachteiligt. Wir bieten vielen von ihnen eine bessere Alternative, ohne dabei die luxemburgische Sprache zu vernachlässigen. Luxemburgisch bleibt die Hauptsprache in unseren Schulen.

Neben den Sprachkenntnissen müssen die Kinder heute auch den richtigen Umgang mit den neuen Technologien lernen. Trotz ihrer vielen positiven Aspekte haben Smartphones und soziale Netzwerke auch negative Auswirkungen auf unsere Kinder: auf ihre Denk- und Sprechweise, ihr Verhalten und ihre Entwicklung.

Es ist unsere Aufgabe, den Kindern eine gesunde Screen-Life Balance beizubringen – und ja, auch vorzuleben. Deshalb haben wir Handys in den Schulen verboten und zugleich für mehr Sportunterricht und mehr direkte Begegnungen zwischen Schülern gesorgt. Und bei den Jüngsten sind wir ausdrücklich: keine Smartphones in unseren Betreuungseinrichtungen. Über die Elternforen unterstützen wir auch die Familien dabei, die digitale Nutzung zu Hause zu begleiten.

Das Problem liegt jedoch nicht nur beim Smartphone selbst. Es liegt auch und vor allem in den sozialen Medien, die oft weder sozial noch echte Medien sind. Sie geben vor, Menschen zu verbinden, zu inspirieren und zu informieren. Tatsächlich sind sie jedoch allzu oft eine Quelle der Isolation, der Unsicherheit und der Desinformation. Sie verbreiten und verharmlosen Gewalt sowie sexualisierte Inhalte, ohne Rücksicht auf die Nutzer. Laut einer Studie von BeeSecure sind zwei Drittel unserer Jugendlichen damit konfrontiert. Diese Situation können wir nicht hinnehmen. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine gemeinsame Verantwortung.

Deshalb hat die Justizministerin einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt eingereicht. Damit werden neue Straftatbestände ins Strafgesetzbuch aufgenommen: etwa die unbefugte Weitergabe intimer Bilder, Cybermobbing oder Online-Stalking. Andere Studien zeigen deutlich die negativen Auswirkungen sozialer Netzwerke auf die kognitive Entwicklung unserer Kinder. Es geht hier um die Gesundheit unserer Kinder.

Deshalb wird die Regierung ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke einführen. Sollte sich bis Ende des Jahres keine europäische Lösung abzeichnen, werden wir auf nationaler Ebene handeln, wie es andere Länder bereits getan haben. Unsere Politik stellt das Wohl von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt – in der digitalen Welt ebenso wie in der realen Welt.

Und deshalb wird die Regierung in den kommenden Wochen neue Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Strukturen in diesem Bereich vorstellen. Wir müssen unser System an die komplexen Lebenssituationen unserer Jugendlichen anpassen – durch neue therapeutische und soziale Strukturen sowie eine bessere Vernetzung der Systeme. Hier besteht klarer Handlungsbedarf.

Deshalb bleibt es eine Priorität der Regierung, die Reformen zum Jugendschutz und zum Jugendstrafrecht schnell voranzubringen. Keiner von uns will, dass Jugendliche in Erwachsenengefängnissen untergebracht werden. Die Arbeiten müssen zügig abgeschlossen und parallel dazu die notwendigen Strukturen geschaffen werden.

Die Kindheit und Jugend sollen eine unbeschwerte Zeit sein – und sie beginnt vor allem zu Hause.

Wir müssen – gemeinsam – alle Hebel in Bewegung setzen, um den Neubau im privaten Sektor zu fördern und mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu schaffen.

Herr Präsident,

Für die meisten von uns sind die ersten Erinnerungen mit dem Elternhaus verbunden. Ein Ort, an dem wir gelebt, gespielt und gemeinsame Erinnerungen geschaffen haben, die uns ein Leben lang begleiten. Beim Wohnen geht es auch um das Gefühl, zu Hause zu sein. Die Wohnungspolitik wirft grundlegende Fragen auf:

• Wo werden unsere Kinder morgen wohnen?
• Wie schaffen wir Wohnraum dort, wo er gebraucht wird?
• Wie können wir den sozialen Zusammenhalt in Dörfern und Städten bewahren?

Diese Fragen sind konkret, dringlich – und betreffen uns alle. Ein Zuhause muss für jeden erreichbar bleiben. Denn die Frage des Wohnens ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts. Deshalb arbeitet die Regierung seit dem ersten Tag mit allen Akteuren daran, bezahlbares Wohnen zu sichern – mit Gemeinden, öffentlichen Bauträgern, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft.

Unser Ziel ist klar: mehr und schneller bauen, damit jeder die Chance auf bezahlbaren Wohnraum hat. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns dieser administrativen Baustelle angenommen. Denn wir alle wissen: Die administrativen Verfahren gehören zu den größten Baustellen unseres Landes. Sie sind langwierig, komplex und kostspielig – aber sie sind nicht in Stein gemeißelt. Sie zu verändern braucht Ausdauer, aber es ist möglich und notwendig.

In diesem Sinne habe ich in meiner ersten Rede zur Lage der Nation im Namen der Regierung einen Zehn-Punkte-Aktionsplan vorgestellt, der einen Paradigmenwechsel bei den Verfahren einleiten soll. Sieben dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder liegen derzeit dem Parlament vor. Die letzten drei werden bis Ende des Jahres folgen. Sie werden die Bauverfahren grundlegend vereinfachen, ohne dabei die Qualität zu vernachlässigen.

• Mit dem Grundsatz Stillschweigen gilt als Zustimmung werden Anträge nach Ablauf der Frist automatisch genehmigt.
• Mit dem Prinzip Natur auf Zeit können sich Biotope entwickeln, ohne Bauprojekte zu verzögern oder zu verteuern.
• Durch nationale Bauvorschriften werden die Regelungen landesweit harmonisieren und damit schnelleres und effizienteres Bauen ermöglichen.
• Durch die ministerielle Neuordnung kann künftig kein einzelner Eigentümer mehr den Bau eines neuen Stadtviertels blockieren.
• Und mit dem Prinzip der einmaligen Kompensation können die Umweltauswirkungen von Bauprojekten auf staatlichen Grundstücken kompensiert werden.

Wir waren, sind und bleiben von diesen Maßnahmen überzeugt. Sie werden dem Wohnungsmarkt mittelfristig neuen Schwung geben.

Doch zurzeit entwickelt sich der Markt nicht so, wie wir es uns wünschen. Die Nachfrage bleibt hoch, während das Angebot weiterhin nicht ausreicht. Diese Herausforderung ist nicht neu. Sie hat sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut. Und es gibt keine Wunderlösung, weder gestern noch heute.

Wir müssen – gemeinsam – alle Hebel in Bewegung setzen, um den Neubau im privaten Sektor zu fördern und mehr bezahlbaren Wohnraum im öffentlichen Sektor zu schaffen. Dazu müssen wir das Vertrauen in den Neubau, den sogenannten VEFA-Sektor, wieder stärken. Zu viele Menschen kennen das Problem: die Baustelle schreitet nicht so schnell voran wiegeplant. Im schlimmsten Fall geht der Bauträger in Konkurs und die Baustelle steht monatelang, manchmal jahrelang still.

Das Vertrauen der Käufer wird nur durch einen besseren rechtlichen Schutz im VEFA-Gesetz zurückkehren – insbesondere bei der Baufertigstellungsgarantie. Und weil die Menschen mehr Vertrauen haben, sobald ein Bauprojekt sichtbar voranschreitet, senken wir die Eintragungsgebühren für Neubauten.

Die Regierung übernimmt jedoch auch ihre direkte Verantwortung für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Seit 2023 hat sich das Budget für die Unterstützung sozialer Bauträger mehr als verdoppelt. In den kommenden Jahren wird es bei über einer halben Milliarde Euro jährlich liegen. Darüber hinaus haben wir das VEFA-Kaufprogramm mit zusätzlichen 500 Millionen Euro ausgestattet und damit Projekte im ganzen Land verwirklicht.

Wir haben daneben auch beschlossen, dieses Programm mit einem zusätzlichen Budget von 300 Millionen Euro über mehrere Jahre voranzutreiben. Künftig wird der Staat die Preise im VEFA-Kaufprogramm regional anpassen und die Projekte nur noch teilweise finanzieren. Denn viele Bauprojekte werden nur zu einem Teil verkauft – beispielsweise zu 10, 20 oder 30% –aber die Bauarbeiten können erst beginnen, wenn genügend Wohnungen finanziert sind. So kann der Staat mit einem geringeren Beitrag mehr Projekte auf den Weg bringen und den Bausektor ankurbeln.

So entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum. Wir mobilisieren auch mit anderen Mitteln Grundstücke, um auch künftig bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können: durch eine gezielte Ankaufspolitik, durch Ausschreibungen für Projekte auf städtischen Brachflächen, und durch einen reduzierten Steuersatz für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen.

Die Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden wir teilweise mit über einen housing bond - eine öffentliche Anleihe – finanzieren. So können Privatpersonen auch mit kleinen Beträgen den Wohnungsbau direkt unterstützen und dabei attraktive Rendite erzielen.

Die Regierung wird auch weiterhin alles dafür tun, allen Menschen den Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen. Wohnen ist kein Luxus. Wohnen ist ein Recht. Deshalb stärkt die Regierung auch die Rechte der Mieter, etwa durch Verbesserungen bei den Hygienestandards und das Einrichten einer nationaler Mietkommission.

Denn bei der Wohnungspolitik geht es vor allem um Menschen und deshalb steht sie im Zentrum unseres Zusammenlebens.

Denn diese Momente des Zusammenlebens entstehen dort, wo Menschen sich begegnen – in Stadtvierteln und in unseren Gemeinden. Dort entsteht und wächst jeden Tag der soziale Zusammenhalt.

Herr Präsident,

Zusammenleben ist keine abstrakte Idee, es ist gelebte Realität – jeden Tag und jedes Wochenende – bei Dorffesten, in Sport- oder Musikvereinen. Momente, in denen Menschen zusammenkommen, sich begegnen und austauschen. Dort entsteht das Gefühl des Miteinander.

Dieses Gefühl kann nur dort entstehen, wo Menschen sich sicher fühlen. Deshalb bringt der Innenminister die Polizei näher an die Bürger heran, und zwar auf der Grundlage von vier Grundsätzen:

• mehr Personal: Seit 2023 verfügt die Polizei über 500 zusätzliche Beamte,
• mehr Präsenz: Im vergangenen Jahr gab es mehr Streifen als je zuvor,
• ·mehr Bürgernähe: Wir haben in fünf Gemeinden eine lokale Polizei eingeführt, und
• mehr Prävention: Wir beugen Kriminalität vor, durch den "Drogendësch" und eine vereinfachte Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Noch vor dem Sommer stärken wir die rechtlichen Befugnisse der Polizei durch den verschärften Platzverweis. So stärken wir die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl, mit einer bürgernahen Polizei im Dienste des Zusammenlebens.

Denn diese Momente des Zusammenlebens entstehen dort, wo Menschen sich begegnen – in Stadtvierteln und in unseren Gemeinden. Dort entsteht und wächst jeden Tag der soziale Zusammenhalt.

Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für die kommunalen Dienste verbessern. Mit modernen und leistungsfähigen Diensten werden unsere Gemeinden besser auf die Herausforderungen von heute und morgen vorbereitet sein. So entsteht mehr Raum für Begegnung und Zusammenleben.

Und deshalb stärkt die Ministerin für Sport auch die Rolle der Sportkoordinatoren in den Gemeinden und erweitert die finanzielle Unterstützung für Vereine. Denn Sport ist ein Treffpunkt, an dem Menschen unterschiedlicher Generationen, Kulturen und sozialer Hintergründe einander auf Augenhöhe begegnen. Und seine Wirkung reicht weit über das Spielfeld hinaus.

Ein Verein lebt auch neben dem Spielfeld, durch die vielen Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich engagieren: im Sport, bei der Feuerwehr, bei den Pfadfindern oder in den Musikvereinen. Um ihnen die Verwaltungsarbeit zu erleichtern, arbeitet die Regierung gemeinsam mit allen Beteiligten an einer möglichen Vereinfachung des Gesetzes über gemeinnützige Vereine. Gleichzeitig muss jeder die Möglichkeit haben, am sozialen, sportlichen und kulturellen Leben teilzuhaben.

Deshalb hat die Regierung im vergangenen Monat einen Aktionsplan mit 99 Maßnahmen vorgestellt, um den Zugang zur Kultur zu erleichtern und Barrieren abzubauen. Der Zugang zur Kultur darf kein Privileg sein. Unsere Kultur wird lebendig, wenn sie gelebt wird – von allen Bürgern des Landes. Sie ist Ausdruck gemeinsamer Traditionen und Werte: Offenheit, Respekt und Zusammenhalt.

Und zu unserer Kultur gehören sowohl die Mehrsprachigkeit als auch die luxemburgische Sprache. Um diese weiterhin gezielt zu fördern, wird der Kulturminister noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Aktionsplan für die luxemburgische Sprache vorlegen. Denn das Interesse in der Bevölkerung ist groß. Die Zahlen sprechen für sich:

• die Luxemburgischkurse sind ausgebucht,
• fast zwei Millionen Nutzer haben letztes Jahr ihre Texte mit dem Spellchecker überprüfen lassen, und
• im Luxemburger Online-Wörterbuch wurde letztes Jahr mehr als 14 Millionen Mal nach einem Wort gesucht – oder eine Suchanfrage alle 2,2 Sekunden.

Für die neue Sprachmaschine, die wir um eine Übersetzungsfunktion erweitern werden, erwarten wir einen ähnlichen Erfolg. Denn Sprache schafft Verbindung – zwischen den Menschen und auch mit dem Land. Ein Land, in dem sich das Zusammenleben auch im politischen System widerspiegelt.

Die Demokratie ist der deutlichste Ausdruck unseres Zusammenlebens. Gerade jetzt, in diesen Zeiten, ist es wichtiger denn je, unsere Demokratie zu schützen. Deshalb stärkt die Regierung die Presse:

• durch eine bessere Presseförderung,
• durch den Anspruch auf Auskunft, und
• durch einen besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen.

In einer Demokratie entscheiden wir gemeinsam, welchen Weg wir einschlagen und wie wir unser Umfeld gestalten wollen. Und zu diesem Umfeld gehört auch unsere Umwelt.

Jeder Partner muss die Anliegen der anderen hören. Und wenn jeder einen Schritt auf den anderen zugeht, finden wir gemeinsam einen Weg nach vorne – im Interesse des Landes.

Herr Präsident,

Indem wir die Natur schützen, schützen wir auch unser Zusammenleben. Deshalb muss der Schutz der Natur unser aller Anliegen sein.

• Wollen wir im Sommer die Sonne genießen – oder unter der Hitze leiden?
• Wollen wir einen normalen Alltag – oder extreme Bedingungen?
• Wollen wir saubere Luft? Trinkwasser? Gesunde Wälder?

Für die Regierung ist klar: Wir wollen die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen. Dabei betrachten wir diese Politik nicht isoliert, sondern als Teil eines Ganzen. Umweltpolitik muss gemeinsam mit anderen Prioritäten gedacht werden, nicht sie ausbremsen. Und wir gestalten diese Politik mit den Bürgern, im Dialog, durch Überzeugung, mit Anreizen. Das ist unser Kompass, dem wir treu bleiben.

Deshalb wird der Minister für Umwelt im Dialog mit allen Akteuren einen neuen Restaurierungsplan ausarbeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die Qualität unserer Gewässer und die Gesundheit unserer Wälder.

Doch im Kampf gegen den Klimawandel ist vor allem eines entscheidend: der Umstieg auf erneuerbare Energien. Hier verfolgt die Regierung einen klaren Kurs: einfach – schnell – erneuerbar. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir 50 Maßnahmen vorgeschlagen. 50 Wege, um erneuerbare Energien auszubauen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, und unsere eigene Energieproduktion zu steigern.

Lassen Sie mich drei wichtige Fortschritte hervorheben. Erstens: Die Vorfinanzierung von Photovoltaikanlagen ist bereits heute Realität. Für Unternehmen ist dieses neue Verfahren zeitsparend und für die Bürger einfach. Und es macht sich direkt auf der Stromrechnung bemerkbar – hohe Vorauszahlungen von mehreren Tausend Euro gehören damit der Vergangenheit an.

Das ist Klimaschutz – einfach gemacht. Deshalb weiten wir dieses System auch auf Förderungen für Elektroautos, Wärmepumpen und energetische Renovierungen aus. Und wir verlängern diese Förderungen bis 2030.

Zweitens: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Bau von Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen zu ermöglichen. Damit erschließen wir ein großes Potenzial, um Strom für Zehntausende Menschen zu erzeugen. Wird das Gesetz noch vor dem Sommer verabschiedet, können die ersten konkreten Projekte noch vor Jahresende starten.

Und drittens haben wir vorgeschlagen, das Stillschweigen gilt als Zustimmung auch auf Umweltgenehmigungen für erneuerbare Energien auszuweiten.

In den kommenden Monaten werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen, denn die Zahlen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit 8.000 neuen Photovoltaikanlagen wurden 2024 so viele Anlagen installiert wie nie zuvor. Und 2025 wurde so viel Solarstrom ins Netz eingespeist wie noch nie – ein Plus von 26 % innerhalb nur eines Jahres. Zwei Rekorde in zwei Jahren. Das ist gut für den Planeten, gut für die Menschen und gut für unser Land.

Herr Präsident,

Damit komme ich auf den Krieg im Iran und seine Folgen zurück. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie verwundbar die EU bleibt, solange sie von fossilen Energien aus anderen Regionen abhängig ist. Der Krieg im Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert.

Die Regierung hat diese Entwicklungen von Anfang an genau verfolgt. Einerseits muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Bisher gab es keine Engpässe – weder bei Öl noch bei Gas oder Strom.

Andererseits bleibt die internationale Lage volatil und äußerst unsicher, was sich deutlich auf die Preise auswirkt. Spürbar ist das bislang vor allem beim Ölpreis – auch wenn dieser weiterhin unter dem Niveau unserer Nachbarländer liegt. Mittelfristig dürften jedoch auch die Gas- und Strompreise steigen.

Diese Entwicklungen belasten auch die Weltwirtschaft. Luxemburg bleibt davon nicht verschont. Die Prognosen des STATEC zeigen, dass das Wachstum abschwächen wird und die Preise wieder anziehen werden. Diese Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden uns noch Monate und Jahre begleiten.

Deshalb hat die Regierung die Sozialpartner zu einer Tripartite geladen, um gemeinsam zu besprechen, wie wir diese Auswirkungen auffangen können.

Die Kaufkraft der Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind zwei zentrale Prioritäten dieser Regierung. Auch wenn der Index als zentraler Bestandteil unseres Sozialmodells einen Teil dieser Auswirkungen abfedert – und deshalb auch nicht in Frage gestellt wird, dürfen wir nicht zulassen, dass eine Krise im Ausland, das, was wir uns hier erarbeitet haben, rückgängig macht.

Jeder Partner muss die Sorgen und Anliegen der anderen hören. Und wenn jeder einen Schritt auf den anderen zugeht, finden wir gemeinsam einen Weg nach vorne – im Interesse des Landes. Denn Luxemburg funktioniert durch das Zusammenspiel aller.

In dieser Zusammenarbeit müssen wir über den kurzfristigen Horizont hinausdenken. Die eigentlichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen uns womöglich erst noch bevor. Entscheidend ist jetzt, unser Land darauf vorzubereiten. Wir müssen mit Weitsicht diskutieren und mir ruhiger Hand agieren.

Die Regierung hat in den letzten Monaten bereits gehandelt. Wir haben vor dem Krieg getan, was andere Länder erst jetzt planen. Seit dem 1. Januar dieses Jahres übernimmt der Staat einen großen Teil der Netzkosten für Bürger sowie für Unternehmen – in Höhe von 150 Millionen Euro. Zusammen mit den 80 Millionen Euro für die Strompreiskompensation konnten wir die Stromrechnung seit Januar spürbar senken.

Zusätzlich haben wir die Energieprämie verdreifacht, um gezielt diejenigen zu unterstützen, die besonders stark unter den steigenden Energiepreisen leiden. Eine alleinstehende Person erhält heute 600 Euro pro Jahr, eine Familie mit zwei Kindern mehr als 1.000 Euro.

Das ist eine der Maßnahmen des Klima-Sozialplans, der 45 Initiativen bündelt, um die Energiewende sozial gerecht zu begleiten. Dazu gehören unter anderem ein Klimakredit mit niedrigen Zinsen für energetische Renovierungen oder ein Sozialleasing für Elektroautos.

Wir wollen jedem den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen, ohne ihn vorzuschreiben. Denn die Energiewende schützt die Menschen vor steigenden Kosten, das Land vor strategischen Abhängigkeiten und den Planeten vor schädlichen Emissionen. Der Krieg im Iran führt uns das einmal mehr vor Augen.

Dieser Krieg hat und wird aber auch weitreichendere wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich bringen – für die Inflation, das Wachstum und die Beschäftigung. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein. Denn ohne eine Wirtschaft, die funktioniert, gibt es keinen sozialen, ökologischen oder technologischen Fortschritt. Die Wirtschaft ist Teil eines größeren Ganzen.

Wir wollen, dass unser Land weiter zusammenarbeitet und -wächst. Wachstum ist die Grundlage unseres Lebensstandards. Doch dieser Motor ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten.

Herr Präsident,

Eine starke Wirtschaft ist ein gemeinsames Projekt. Keiner von uns kann das allein schaffen – weder die Regierung noch die Unternehmen oder die Arbeitnehmer –, erst recht nicht in einem so schwierigen internationalen Umfeld. Erfolg werden wir nur haben, wenn alle drei zusammenspielen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Genau deshalb wird die Regierung immer das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen – um Brücken zu bauen, im Respekt vor ihren Sorgen und Erwartungen und im Interesse des ganzen Landes. Die Einigung mit den Sozialpartnern bei ArcelorMittal erhält Arbeitsplätze und versichert Investitionen in die Zukunft des Standorts Luxemburg. Diese – wie viele andere Einigungen auch –, dass der Sozialdialog zu dritt weiter funktionieren kann, wenn alle am selben Strang ziehen.

Wir wollen, dass unser Land weiter gemeinsam vorankommt und wächst. Wachstum ist die Grundlage für unseren Lebensstandard: für unser Rentensystem, unsere Gesundheitskasse, unsere Krankenhäuser, Schulen und Straßen.

Doch dieser Motor ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Unter dieser Regierung hat sich die Lage zwar verbessert, dennoch bleibt unsere Wirtschaft hinter ihrem historischen Durchschnitt und hinter der Eurozone zurück. Und der Krieg im Nahen Osten droht diese Entwicklung weiter zu verschärfen.

Seit der COVID-19-Pandemie tut sich unsere Wirtschaft schwer, wieder in Gang zu kommen. In keinem Jahr – außer direkt nach der Krise - lag das Wachstum bei mehr als 0,6 %. Fast alle Branchen haben an Dynamik verloren – das Handwerk, das Baugewerbe, der Handel oder die Gastronomie. Der Finanzplatz bleibt zwar der Motor unserer Wirtschaft, steht aber zugleich in einem immer härteren internationalen Wettbewerb.

Und weniger Wachstum bedeutet weniger neue Arbeitsplätze. Seit Jahren schafft der Privatsektor nicht genügend Arbeitsplätze, um unser Sozialsystem zu finanzieren. Die meisten Arbeitsplätze sind im öffentlichen und konventionierten Sektor entstanden.

Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit langsam, aber stetig gestiegen und liegt heute über dem europäischen Durchschnitt. Und das trotz eines immer akuteren Arbeitskräftemangels in mehreren Branchen, da die Profile der Arbeitssuchenden nicht den offenen Stellen entsprechen. Dieser Mangel bremst nicht nur die Unternehmen, sondern belastet auch die Beschäftigten, die ihn teilweise durch zusätzliche Arbeit ausgleichen müssen. Gleichzeitig werfen der technologische Fortschritt und seine Folgen bei Beschäftigten wie Unternehmen viele Fragen auf.

Dies sind Entwicklungen, die keiner von uns ignorieren kann, denn sie betreffen uns alle. Und wenn wir vorankommen wollen, müssen wir gemeinsam Antworten finden. Eine Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen. Genauso wenig besteht sie nur aus Arbeitnehmern. Und auch die Regierung kann nicht alle Aspekte des Wachstums diktieren.

Wir schaffen gemeinsam Wachstum oder wir treten gemeinsam auf der Stelle – mit allen Folgen. All diese Entwicklungen müssen wir bei der Tripartite im Hinterkopf haben, aber das ist kein Thema, das sich mit einem Kriseninstrument lösen lässt.

Es ist eine Aufgabe, die dauerhaften Einsatz und kontinuierlichen Dialog verlangt. Die Regierung ist jederzeit bereit, all diese Fragen mit den Sozialpartnern in den dafür vorgesehenen Gremien zu besprechen, ihnen zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden. Nur mit gemeinsamem Einsatz werden wir unsere Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die Regierung handelt jeden Tag in diesem Sinne pragmatisch und zielorientiert.

Das beginnt mit der administrativen Vereinfachung und praktischen Lösungen für konkrete Probleme. So erhält jedes Unternehmen eine einheitliche digitale Identifikationsnummer, die bei allen Verwaltungen gilt. Die Schritte zur Gründung eines Unternehmens werden in einem einzigen Verfahren gebündelt. Gleichzeitig wollen wir in den kommenden zwölf Monaten das Gesellschafts-, Rechnungslegungs- und Schuldrecht modernisieren. Immer mit demselben Ziel: einfacher, klarer, moderner.

Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die konkrete Unterstützung brauchen – durch Beratung und finanzielle Hilfen. In diesem Sinne hat die SNCI ihr Angebot um einen neuen zinslosen Kredit für KMU erweitert.

Gleichzeitig unterstützen wir Investitionen in die digitale und ökologische Transformation. Allein das SME Package für die digitale Transformation hat seit 2024 bereits mehr als 1.000 Unternehmen erreicht. Zudem helfen wir Unternehmen mit einer neuen staatlichen Beihilfe dabei, ihre Nachfolge vorzubereiten. Allein im Handwerk wird geschätzt, dass in den kommenden zehn Jahren fast 3.000 Unternehmen ihre Nachfolge regeln müssen.

Doch jedes Unternehmen, ob klein oder groß, beginnt mit einer Idee. Deshalb wollen wir dem Unternehmergeist neuen Schwung verleihen. Um Gründern den Zugang zu Kapital zu erleichtern, haben wir einen neuen Steuerkredit für Investitionen in Start-ups eingeführt. Auch die SNCI hat 300 Millionen Euro bereitgestellt.

Statt dass ein Unternehmer bereits am ersten Tag über ein Startkapital von 12.000 Euro verfügt, geben wir ihm künftig ein Jahr Zeit, es aufzubringen. Das soll auch die Eröffnung eines Bankkontos erleichtern. Darüber hinaus werden wir in den kommenden Monaten weitere steuerliche Maßnahmen speziell für Start-ups und Scale-ups auf den Weg bringen.

Wir wollen die Menschen ermutigen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Doch oft – zu oft – bremst die Angst vor dem Scheitern sie aus. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten einen konkreten Aktionsplan vorlegen, um die soziale Absicherung Selbstständiger zu verbessern – mit Maßnahmen bei der Arbeitslosen- und Sozialversicherung, sowie im Steuersystem. Und deshalb bauen wir die Regelung der "zweiten Chance" weiter aus. Denn auch ein zweiter Versuch kann zum Erfolg führen. Wir dürfen Menschen mit Unternehmensgeist nicht bestrafen.

Denn letztlich wird unsere Wirtschaft von Menschen getragen: von Unternehmern und Arbeitnehmern. Deshalb brauchen wir die richtigen Talente und Kompetenzen. Daher investieren wir in die Ausbildung – mit dem Skillsplan, mit besseren Unterstützungsangeboten für junge Arbeitssuchende und einem besseren Angebot im Digital Learning Hub.

Gleichzeitig erweitern wir unser Hochschulangebot, indem wir renommierte Universitäten dabei unterstützen, sich in Luxemburg anzusiedeln. So wollen wir die Talente nach Luxemburg holen, die wir für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung brauchen. Wir müssen auch generell attraktiv bleiben und unsere Stärken besser hervorheben, allen voran die Lebensqualität in Luxemburg.

Genau das ist das Ziel der neuen Initiative Work in Luxembourg, die von den Ministern für Wirtschaft und Arbeit vorgestellt wurde. Sie bündelt an einem Ort alle Informationen zum Leben und Arbeiten in Luxemburg. Die Talente und Unternehmen zusammenzubringen, die Luxemburg braucht, ist eine tägliche Aufgabe. Der Außenminister treibt diesen Ansatz auch in unserer Außenpolitik und im Außenhandel stärker voran.

Deshalb müssen wir uns immer wieder neu erfinden. Das ist das Erfolgsrezept unseres Landes und unseres Finanzplatzes. Wir bringen weiterhin neue Initiativen auf den Weg: das AI Experience Centre im LHoFT, eine Steuerregelung für Carried Interest und ein eigenes Gremium für die Cybersicherheit des Finanzplatzes.

Gleichzeitig bauen wir unser Ansehen im Bereich nachhaltiger Finanzierungen weiter aus. Luxemburg steht kurz davor, Standort des weltweit größten Anleihefonds zum Schutz der Tropenwälder mit einem Investitionsvolumen von 125 Milliarden Dollar zu werden.

Wir müssen uns aber auch in neuen Bereichen positionieren, gerade jetzt, wo die Investitionen in die Sicherheit steigen, ist es wichtig, unsere Unternehmen in die Lieferketten der Verteidigungsindustrie einzubinden.

Deshalb haben wir eine Strategie für eine Verteidigungsindustrie ausgearbeitet, die zu unserem Land passt und auf unseren Stärken aufbaut. Noch vor dem Sommer wollen wir einen klaren rechtlichen Rahmen schaffen. Darüber hinaus setzen wir auf Forschung und Innovation – mit einem Investitionsfonds von 150 Millionen Euro für Start-ups. Wir werden weder Panzer noch Raketen bauen, sondern gezielt Innovationen fördern, die auch zivile Anwendungen finden können – vor allem in den Bereichen Raumfahrt und Cybersicherheit. Langfristig sollen diese Aktivitäten mit dem Defence Campus in Düdelingen einen neuen Ankerpunkt erhalten.

Diese Bemühungen fügen sich auch in unsere Ambitionen im Satellitenbereich ein. Dieses Ökosystem, mit der SES als Anker für viele weitere Unternehmen, gehört zur Luxemburger DNA. Wir unterstützen die SES bei ihrem Vorhaben, mehr Satelliten mit luxemburgischer Beteiligung in den Weltraum zu bringen, unter anderem mit dem Space Campus, wo eine Produktionshalle und ein Testzentrum für Satelliten entstehen sollen.

Mit dem Bau von Satelliten in Luxemburg beginnt ein ganz neues Kapitel in der Geschichte unserer Industrie. So entwickeln wir unsere Industrie weiter, hin zu einer Industrie an der Spitze der Innovation. Denn Innovation ist es, die uns voranbringt – als Wirtschaft und als Gesellschaft.

Für die Regierung ist das Ziel klar: eine KI, die es den Menschen ermöglicht, ihr volles Potenzial zu entfalten und bessere Entscheidungen zu treffen. Eine souveräne KI im Dienst des Menschen.

Herr Präsident,

Die Wirtschaft trägt vieles, aber sie ist nicht alles. Sie schafft Wachstum und Wohlstand. Vor allem aber gibt sie uns die Möglichkeit, zu gestalten und Fortschritte zu machen. Die Regierung will Luxemburg zu einer Wissensgesellschaft machen – zu einer Gesellschaft, in der wir gemeinsam unsere Zukunft aufbauen. Und diese Zukunft hat ihren Ursprung oft in der Forschung.

Die Universität und die Forschungsinstitute sind die Laboratorien für die Lösungen von morgen. Deshalb unterstützen wir sie jedes Jahr mit rund 500 Millionen Euro. In den neuen Vereinbarungen hat die Ministerin für Forschung und Hochschulwesen den Fokus verstärkt darauf gelegt, dass Spitzenforschung ihren Weg in die konkrete Anwendung findet.

Eine der Technologien, die kurz vor dem Sprung in unseren Alltag steht, ist das autonomes Fahren. Hier will Luxemburg zu den europäischen Vorreitern gehören. Dabei setzen wir den Fokus auf konkrete Anwendungen in der Logistik, auf den Autobahnen und bei spezialisierten Diensten wie Shuttles. Diese Vision wollen wir mit einem rechtlichen Rahmen für Privatfahrzeuge begleiten – damit aus revolutionärer Forschung Teil unseres Alltags wird.

Das ist auch das Ziel des neuen Deep Tech Lab: die Entwicklung von Spitzentechnologien mit Potenzial komplexe Herausforderungen zu lösen – zunächst mit einem Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz und Quantentechnologien.

Das Deep Tech Lab wird Projekte von der Idee über Forschung und Finanzierung bis hin zur Kommerzialisierung begleiten – mit Beratung, Schulungen und Investitionen. Gemeinsam mit unseren sicheren Rechenzentren und dem neuen KI-Supercomputer, der noch in diesem Jahr fertig werden soll, wird es zum Herzstück unseres KI-Ökosystems werden.

Es wird Talente aus aller Welt anziehen und zusammenbringen. Es wird ein Ort der Begegnung zwischen Forschung, Innovation und Unternehmertum sein. Denn selbst die beste Technologie entfaltet ihren Nutzen erst durch den Menschen.

KI eröffnet uns neue Wege – aber es liegt an uns zu entscheiden, welchen Weg wir einschlagen und wohin wir wollen. Für die Regierung ist das Ziel klar: eine KI, die es den Menschen ermöglicht, ihr volles Potenzial zu entfalten und bessere Entscheidungen zu treffen. Eine souveräne KI im Dienst des Menschen. In diesem Sinne begleitet die AI Factory Forscher, Unternehmen und Behörden bei der Nutzung von KI-Lösungen.

Und dieses Potenzial wollen wir auch in den Dienst des Staates stellen. Deshalb haben wir eine Partnerschaft mit Mistral geschlossen, dem europäischen Marktführer im Bereich der künstlichen Intelligenz. Damit haben wir einen neuen Weg eingeschlagen, dem inzwischen auch andere europäische Länder folgen. Die Partnerschaft mit Mistral stellt sicher, dass die Daten ausschließlich auf den Infrastrukturen des luxemburgischen Staates gespeichert und verarbeitet werden. Damit schaffen wir die Grundlage für einen sicheren, souveränen und vertrauenswürdigen Einsatz von KI.

In diesen Wochen erhalten alle Ministerien Zugang zum KI-Chatbot LeChat. Anschließend wird dieser Zugang auf die Verwaltungen ausgeweitet. Und wir werden die Beamten durch gezielte Schulungen begleiten.

Weitere konkrete Anwendungen sind in Vorbereitung. Zum Beispiel eine KI-Lösung auf Basis von Legilux, welche das Lesen, Verstehen und sogar das Verfassen von Gesetzestexten erleichtern soll. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt Skills, das mithilfe von KI eine dynamische Echtzeitanalyse der verfügbaren Kompetenzen und der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ermöglichen wird.

Möglich wird all das durch eine souveräne KI, die auf unserer eigenen Dateninfrastruktur basiert. Und diese Dimension der Souveränität darf gerade in unsicheren Zeiten nicht unterschätzt werden, wenn der Wind rauer bläst.

Die Europäische Union ist unsere beste Garantie, um nicht zum Spielball anderer Großmächte zu werden – und um unsere Werte der Freiheit, der Demokratie und der Achtung des Völkerrechts zu leben.

Herr Präsident,

Der Wind, der heute weht, bringt Sorgen und Unsicherheit mit sich. Er führt uns Realitäten vor Augen, von denen wir glaubten, sie längst hinter uns gelassen zu haben. Gerade in Zeiten der Unsicherheit müssen wir mehr denn je zusammenhalten. Das gilt hier in Luxemburg – in all den Bereichen, die ich heute angesprochen habe – und das gilt auch für Europa.

Man kann die Lage Luxemburgs nicht beschreiben, ohne auch auf Europa zu blicken. Die Geschichte Luxemburgs ist die Geschichte Europas, und die Zukunft Europas ist die Zukunft Luxemburgs. Denn auch auf der internationalen Bühne haben wir zusammen das meiste Gewicht. Das sieht man:

• in der Ukraine, wo die EU inzwischen den Großteil der Unterstützung leistet,
• in Grönland, wo sich die EU hinter Dänemark gestellt hat, und
• im Handel, wo die EU Abkommen mit neun Ländern schließt, die zusammen 2,5 Milliarden Menschen zählen.

Aus diesem Grund plädiert die luxemburgische Regierung für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die schnell und entschlossen handeln kann. Denn die EU nimmt zu oft lediglich eine Zuschauerrolle ein. Doch wir müssen unsere Kräfte nicht nur in der Außenpolitik stärker bündeln:

• auch im Energiebereich, um unsere Netze grenzüberschreitend zu verbinden,
• auch in der Technologie, um unsere Kräfte zu bündeln und gegenüber den Vereinigten Staaten und China mehr Gewicht zu haben,
• auch in der Wirtschaft, um dem Binnenmarkt neuen Schwung zu verleihen,
• auch im Finanzbereich, um europäische Ersparnisse in Investitionen umzuwandeln, und
• auch in Schengen, um zu einem Europa ohne Grenzen zurückzufinden.

In all diesen Bereichen hat Luxemburg Interesse an mehr Europa. Denn die Europäische Union ist unsere beste Garantie, nicht zum Spielball anderer Großmächte zu werden – und um unsere Werte der Freiheit, der Demokratie und der Achtung des Völkerrechts zu leben.

Diese Werte verteidigen wir auch über die Europäische Union hinaus – heute mehr denn je. Deshalb haben wir – gerade jetzt – unsere Beiträge an die Organisationen der Vereinten Nationen sowie unsere Klimafinanzierung aufgestockt. Deshalb halten wir – gerade jetzt – an einer Asylpolitik fest, die sowohl auf Herz als auch auf Verstand gründet.

Und deshalb haben wir – gerade jetzt – Palästina als Land anerkannt. Gemeinsam mit mehr als 150 anderen Ländern wollen wir mit dieser Anerkennung dem Frieden und der Hoffnung eine neue Chance geben. Diese Anerkennung ist unser Beitrag zu einer Zwei-Staaten-Lösung, damit Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit leben können.

Wir sind weiterhin überzeugt, dass Dialog und Völkerrecht die besten Mittel sind, um Konflikte zu lösen. Eine Überzeugung, die wir mit mehr Ländern teilen, als man manchmal denkt. Und doch müssen wir feststellen, dass die Großmächte ihren Willen wieder verstärkt einseitig durchsetzen – auch auf Kosten anderer.

Wir müssen deshalb mehr in unsere Sicherheit investieren – in unsere Sicherheit hier in Luxemburg, aber auch in unsere gemeinsame Sicherheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union. Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Werten. Es ist vielmehr ein Weg, sie zu verteidigen. Denn so verhindern wir, dass andere uns ihre Werte aufzwingen. Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung ergänzen sich. Drei Säulen mit einem gemeinsamen Ziel: Frieden.

Wir wollen niemanden angreifen, aber wir wollen auch nicht zur Zielscheibe werden. Deshalb ist eine glaubwürdige Abschreckung unabdingbar. Die Verteidigungsministerin bereitet unsere Armee auf diese neuen strategischen Herausforderungen vor – mit mehr Rekrutierungen, attraktiveren Bedingungen für Laufbahnen bei der Armee und neuen Verteidigungsfähigkeiten.

Doch glaubwürdige Abschreckung verlangt auch eine glaubwürdige Finanzierung. Deshalb setzt sich die Regierung einen klaren budgetären Kurs bis 2029 – jenem Jahr, in dem die NATO zusammenkommt, um die Lage erneut zu bewerten. In den kommenden Jahren werden wir die Investitionen in unsere Sicherheit schrittweise erhöhen, damit wir unsere Ziele innerhalb der NATO bis 2035 erreichen können. Es ist ein gemeinsames Engagement unserer Verbündeten und unseres Landes.

Um dieses gemeinsame Engagement zu unterstützen, schlägt Luxemburg – gemeinsam mit unserem Alliierten Kanada – die Gründung einer neuen multilateralen Bank für Verteidigung, Sicherheit und Resilienz vor, deren europäischer Hub hier in Luxemburg angesiedelt werden soll. Diese Initiative passt zu unserem Land und baut auf unseren Stärken auf:

• dem Vertrauen, das wir dank unserer politischen Stabilität genießen,
• der Expertise, die wir uns in der Finanzwelt aufgebaut haben, und
• dem Netzwerk internationaler Institutionen, die wir in Luxemburg angesiedelt haben.

Mit Garantien und innovativen Finanzierungslösungen wird diese Bank dazu beitragen, die wirtschaftliche Grundlage für eine glaubwürdige Abschreckung zu schaffen.

Über den Ausbau unserer Armee und unserer Verteidigungsindustrie hinaus müssen wir unsere Sicherheit auch in einem größeren Zusammenhang betrachten. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz für mehr Resilienz, damit unser Land auf jede Art von Krise besser vorbereitet ist.

Deshalb haben wir erstmals eine nationale Resilienzstrategie vorgestellt. Sie wird Tag für Tag umgesetzt – von den Gemeinden, den kritischen Infrastrukturen und der Regierung. Diese Maßnahmen ergänzen wir durch spezifische Strategien, um unser Land besser auf Cyberangriffe und die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.

Doch Resilienz lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Resilienz zeigt sich im Alltag, und jeder von uns kann dazu beitragen. Deshalb wollen wir die Bürger besser informieren und sensibilisieren – mit einem praktischen Ratgeber, der im Herbst vorgestellt wird.

Doch wahre Resilienz beschränkt sich nicht auf den Einzelnen. Sie erfordert Zusammenhalt. Sie erfordert das Engagement jedes Einzelnen für die anderen. Und da wir gerade von Engagement sprechen, möchte ich an dieser Stelle all jenen danken, die sich täglich im Dienste der Gemeinschaft einsetzen: den Angehörigen der Armee und der Polizei, dem Personal im Pflege- und Gesundheitswesen, den Fachkräften und Freiwilligen des CGDIS und vielen anderen mehr.

Mit dieser Politik stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Miteinander. Füreinander. Für Luxemburg. Für die Zukunft.

Herr Präsident,

Durch ihr Engagement leisten all diese Menschen einen wichtigen Beitrag zu unserem Land. Und jeder von uns trägt – wie die drei Geschichten, die ich zu Beginn erwähnt habe – auf seine Weise zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei.

Unsere Nation ist das Ergebnis tausender alltäglicher Begegnungen und Interaktionen – zu Hause, im Bus, bei der Arbeit oder nach Feierabend. Sie gestaltet sich täglich neu, spontan, dynamisch, natürlich. Ich habe heute zahlreiche politische Maßnahmen vorgestellt, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken:

• eine Politik des Zusammenhalts, die Armut bekämpft und unser Sozialmodell sichert,
• eine Politik des gemeinsamen Aufwachsens, die Familien stärkt und jedem Kind faire Chancen auf ein gutes Leben gibt,
• eine Politik des gemeinsamen Wohnens, die den Traum von einem eigenen Zuhause als realistische Perspektive für alle erhält,
• eine Politik des Zusammenlebens, die Sport, Kultur und Sprache als roten Faden unserer Gesellschaft versteht,
• eine Politik des gemeinsamen Erhalts, die unsere Umwelt schützt und den Klimawandel angeht,
• eine Politik des gemeinsamen Wachstums, die Arbeitsplätze schafft und im Dialog unsere Wirtschaft stärkt – nicht als Selbstzweck, sondern als Grundlage unseres Lebensstandards,
• eine Politik des gemeinsamen Schaffens, die Forschung und Innovation in den Dienst des Menschen stellt, und
• eine Politik des zusammen Stehens, die Luxemburg als treibende Kraft des europäischen Projekts versteht und eine resiliente Gesellschaft fördert.

Mit dieser Politik stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Miteinander. Füreinander. Für Luxemburg. Für die Zukunft.